(sda) Invalidenversicherung: Der Ständerat hat am Donnerstag als Zweitrat eine IV-Revision gutgeheissen, die auf Jugendliche und psychisch Kranke fokussiert. Das Ziel ist, früher einzugreifen und die Betroffenen besser zu begleiten. Auch sollen Fehlanreize korrigiert werden. So wollen die Räte etwa das Taggeld für junge Versicherte der Höhe eines Lehrlingslohnes angleichen. Für Rentnerinnen und Rentner mit einem Invaliditätsgrad zwischen 40 und 69 Prozent soll ein stufenloses Rentensystem eingeführt werden. Umstritten ist zwischen den Räten, ab welchem Alter die Besitzstandwahrung für laufende Renten gelten soll. Der Nationalrat ist für 60 Jahre, der Ständerat für 55. Anders als der Nationalrat will der Ständerat ausserdem die Kinderrenten nicht senken. Die Vorlage geht zurück an den Nationalrat.

Jagdgesetz: Der Schutz der Wölfe vor dem Abschuss wird in der Schweiz gelockert, und auch andere geschützte Tiere können geschossen werden, wenn durch sie Schaden droht. Die Räte haben das revidierte Jagdgesetz bereinigt und Anträgen der Einigungskonferenz zugestimmt. Das letzte Wort dürfte aber das Volk haben, denn das Referendum ist bereits angekündigt und SP und Grüne haben Unterstützung zugesichert. Aus der Sicht von Naturschutzorganisationen führt die Gesetzesrevision zu einer inakzeptablen Schwächung des Artenschutzes. Geschützte Tiere dürfen gemäss dem revidierten Gesetz zur Bestandesregulierung abgeschossen werden.

Familienzulagen: Ausbildungszulagen sollen künftig schon ab 15 Jahren ausbezahlt werden. Das Parlament hat eine entsprechende Revision des Familienzulagengesetzes verabschiedet. Die Vorlage war in beiden Räten unbestritten. Heute werden Ausbildungszulagen ab 16 Jahren ausgerichtet. Weiter sollen arbeitslose, alleinerziehende Mütter während des Bezugs der Mutterschaftsentschädigung künftig Familienzulagen erhalten. Hat keine andere Person einen Anspruch auf diese Zulagen, weil beispielsweise eine Vaterschaftsanerkennung fehlt, wird für das Kind heute keine Zulage ausgerichtet. Die Änderungen gehen auf parlamentarische Vorstösse zurück. Das Geschäft ist bereit für die Schlussabstimmungen.

Standortförderung: Bei der Standortförderung in den Jahren 2020 bis 2023 haben die beiden Räte eine Lösung gefunden. Das Parlament ist nur beim Tourismus grosszügiger ist als der Bundesrat. Es erweiterte den Zahlungsrahmen für Schweiz Tourismus für die nächsten vier Jahre von 220,5 auf 230 Millionen Franken. Ebenfalls mehr Geld als der Bundesrat beabsichtigt hatte steht in den Jahren 2020 bis 2023 für Innotour zur Verfügung, die Agentur für Innovation, Zusammenarbeit und Wissensaufbau im Tourismus. Zusammengezählt beantragte der Bundesrat für die Standortförderung im Zeitraum von 2020 bis 2023 373,1 Millionen Franken. In der Version des Parlaments beläuft sich die Summe nun auf 389,8 Millionen Franken.

Tierschutz: In der Schweiz soll es verboten werden, lebende Küken zu schreddern. Das will nach dem Nationalrat auch der Ständerat. Er hat eine entsprechende Motion ohne Gegenantrag angenommen. Zwar werde das Verfahren schon heute nur noch bei einem kleinen Teil der Küken angewendet, sagte Ruedi Noser (FDP/ZH) im Namen der vorberatenden Kommission, welche unisono die Annahme der Motion empfohlen hatte. Trotzdem sei ein explizites Verbot sinnvoll, um den Fokus auf andere Methoden und auf die frühzeitige Geschlechtsbestimmung im Ei zu legen. Auch der Bundesrat sprach sich für ein Verbot aus. Die Verordnungsänderung sei bereits in Arbeit.

Armut: Zur Prävention und Bekämpfung der Armut soll der Bund ein Monitoring einführen. Ausserdem soll er Massnahmen prüfen. Das fordert der Ständerat. Er hat eine Motion und ein Postulat seiner Bildungskommission angenommen. Das gesamtschweizerische Monitoring soll auf bestehenden nationalen und kantonalen Datenquellen basieren und eine Auswertung von Armutsindikatoren beinhalten. Die Ergebnisse des Monitorings sollen dem Parlament in Form eines alle fünf Jahre erstellten Berichts zur Kenntnisnahme vorgelegt werden. Darin würde die Situation in den Kantonen verglichen und die bestehenden Massnahmen analysiert. Über die Motion muss noch der Nationalrat befinden.

Abrechnungen: Ärzte, Spitäler, Labors, Physiotherapeuten, Spitex und Apotheken müssen ihre Leistungsabrechnungen den Krankenkassen künftig elektronisch zustellen. Das verlangt nach dem Nationalrat auch der Ständerat. Mit einem weiteren an den Bundesrat überwiesenen Vorstoss fordert das Parlament, dass Abrechnungen nur noch elektronisch mit strukturierten und standardisierten Daten möglich sind. Der Ständerat hat beide Motionen stillschweigend angenommen. Eine Digitalisierung könne Kosten senken, da damit der Verwaltungsaufwand der Krankenversicherer reduziert werde. Der Bundesrat ist einverstanden, die Aufträge umzusetzen.

Gesundheit: Das Parlament will im Gesundheitswesen die integrierte Versorgung fördern. Der Ständerat hat stillschweigend eine Motion von Nationalrätin Ruth Humbel (CVP/AG) angenommen, im Einverständnis mit dem Bundesrat. Entsprechende Bemühungen sind bereits in Gang. Es gehe ausdrücklich nicht darum, mit der Motion Druck zu machen, erklärte der Kommissionssprecher. Es sei aber zu früh, die Motion zurückzuziehen. Diese verlangt, integrierte Versorgungsnetze von Listen-Modellen abzugrenzen, die keine koordinierte medizinische Versorgung erbringen. Als Kriterium für integrierte Versorgungsnetze gilt unter anderem, dass die Behandlung von Anfang bis Ende gesteuert wird.

Strassenverkehr: Das aktuelle Agglomerationsprogramm des Bundes muss wegen Differenzen beim Projekt "Umfahrung Oberburg" in die Einigungskonferenz. In der letzten Runde der Differenzbereinigung hat der Ständerat einen möglichen Kompromiss vorgelegt. Demnach soll die Umfahrung Oberburg bei Burgdorf im Kanton Bern im Bundesbeschluss über die Verpflichtungskredite ab 2019 namentlich erwähnt bleiben, jedoch nicht als separat aufgeführtes Agglomerationsprogramm mit einem Anspruch auf Bundesgelder, sondern als "integraler Bestandteil des Agglomerationsprogramms Burgdorf". Für dieses hat das Parlament bereits in der ersten Runde knapp 19 Millionen Franken gesprochen. Der Nationalrat möchte jedoch die Umfahrung Oberburg mit weiteren 77 Millionen Franken unterstützen. Der Ständerat lehnte dies drei Mal ab.

Traktanden des Ständerats für Montag, 23. September, 15:15 open end:

Bern Differenzen zum Bundesgesetz über E-ID (18.049)
Totalrevision des CO2-Gesetzes nach 2020 (17.071)