Viele Rednerinnen und Redner dankten der Klimajugend für ihr Engagement und ihren "konstruktiven Zorn", wie es Roberto Zanetti (SP/SO) ausdrückte. Er habe den Klimastreikenden zunächst keine grosse Hoffnungen gemacht hinsichtlich ihrer Wirkung auf die Politik. "Ich habe mich getäuscht", sagte Zanetti. "Sie haben unser Denken und unser Bewusstsein beeinflusst."
"Eigentlich hätte man es schon lange wissen können", sagte Paul Rechsteiner (SP/SG). Doch erst die Klimajugend habe deutlich gemacht, dass es so nicht weitergehen könne. Konrad Graber (CVP/LU) zeigte sich überzeugt, dass es sich bei den Klimastreiks nicht um ein kurzfristiges Phänomen handelt.
Der Greta-Effekt sei bemerkenswert, stellte auch Thomas Minder (parteilos/SH) fest. Genauso bemerkenswert seien aber die politischen Pirouetten seither. Minder äusserte Zweifel, ob die klimafreundliche Stimmung in der Politik anhält - und appellierte an die Verantwortung des Einzelnen.
Klimaneutral bis 2050
Seit den Beratungen im Nationalrat hat namentlich die FDP ihren Kurs korrigiert, die im Dezember noch zusammen mit der SVP viele Klimaschutzmassnahmen bekämpft hatte. Ob sich der Kurswechsel in den Entscheiden niederschlägt, muss sich noch zeigen. In den Voten widerspiegelte er sich: FDP-Redner zeigten sich mit den Vorschlägen der vorberatenden Umweltkommission einverstanden, die über jene des Bundesrates hinausgehen.
Er sehe darin einen pragmatischen Weg, sagte etwa Ruedi Noser (FDP/ZH). Raphaël Comte (FDP/NE) bezeichnete den Kampf gegen den Klimawandel als eine Form des Patriotismus. Wenn jedes Land darauf warte, dass das andere handle, passiere nichts.
"Nichts tun ist keine Option"
Wie der Bundesrat will die Kommission, dass die Schweiz bis 2030 die Treibhausgasemissionen gegenüber 1990 halbiert, und zwar zu mindestens 60 Prozent durch Massnahmen im Inland. Kommissionssprecher Damian Müller (FDP/LU) erinnerte daran, dass die Schweiz das Kimaabkommen von Paris ratifiziert hat. Nun gelte es, die nötigen Massnahmen zu beschliessen.
Die Vorschläge der Kommission seien kompatibel mit dem Ziel des Bundesrates einer klimaneutralen Schweiz bis 2050, das die Schweiz gleichentags am Uno-Klimagipfel in New York kommuniziert hat. Die Massnahmen kosteten etwas, räumte Müller ein. Man müsse sich aber auch die Frage stellen, was nichts tun koste. Die Schweiz sei als Alpenland besonders exponiert. "Nichts tun ist definitiv keine Option", sagte Müller.
Ausstoss im Promillebereich
Unbeeindruckt von Klimastreiks, wissenschaftlichen Erkenntnissen und politischen Kehrtwenden zeigten sich die Redner der SVP. Roland Eberle (SVP/TG) kritisierte den Bundesrat für das verschärfte Ziel von netto null CO2-Emissionen bis 2050. Auch die Entscheide der Ständeratskommission gehen ihm zu weit. Die Wahlen hätten während der Beratungen ihre langen Schatten vorausgeworfen, befand er.
Eberle hob hervor, dass der CO2-Ausstoss der Schweiz weniger als ein Promille des weltweiten CO2-Ausstosses ausmache. Darauf wies auch Werner Hösli (SVP/GL) hin. Er warnte davor, das Fuder zu überladen. Wenn der Rat es übertreibe, sei am Ende überhaupt kein Heu im Trockenen.
Seinen Teil beitragen
Die Rednerinnen und Redner anderer Parteien erwiderten, die Schweiz könne das Klima zwar nicht alleine retten. Sie stehe aber in der Verantwortung, ihren Teil beizutragen - wie jedes Land. Als eines der reichsten Länder müsse die Schweiz bei den handelnden Staaten sein, befand Werner Luginbühl (BDP/BE). "Wir sind es künftigen Generationen schuldig, dass wir rasch handeln und tun, was getan werden muss", sagte er. Freiwilligkeit werde nicht reichen.
Umweltministerin Simonetta Sommaruga sagte an die Adresse der Kritiker, wenn man den Pro-Kopf-Ausstoss betrachte, gehöre die Schweiz zu den grössten CO2-Emittenten. Beat Vonlanthen (CVP/FR) brachte zur Verdeutlichung der Verantwortung seine Enkeltochter ins Spiel, die im Jahr 2100 den 82. Geburtstag feiern werde. Er werde sich dafür einsetzen, dass sie in einem guten Klima aufwachsen und alt werden könne. Gleichzeitig warnte Vonlanthen davon, übermütig zu werden, etwa bei den Benzinpreisen.
Nur sozialverträgliche Massnahmen
Widerstand gegen gewisse Massnahmen - namentlich betreffend Ölheizungen und Benzinpreis - gibt es auch von Vertretern der Bergkantone. Für ihn als Bergler sei klar, dass der Klimawandel im Gang sei, sagte Beat Rieder (CVP/VS). Genauso wichtig sei für ihn aber, dass die Massnahmen sozialverträglich und marktwirtschaftlich tragfähig gestaltetet würden.
Den Vertreterinnen und Vertretern von SP und Grünen geht die Vorlage dagegen zu wenig weit. Sie erinnerten an die desaströsen Auswirkungen des Klimawandels. "Unser Planet hat jetzt schon gewaltige Fieberschübe", sagte Anita Fetz (SP/BS). Robert Cramer (Grüne/GE) bezeichnete die Vorlage als "klar ungenügend" angesichts der Bedrohungen durch den Klimawandel.