(sda) Betreuung: Eltern von schwer kranken Kindern sollen einen bezahlten Betreuungsurlaub von bis zu 14 Wochen erhalten. Das hat der Nationalrat als Erstrat entschieden. Auch für die Pflege anderer Familienmitglieder, zum Beispiel betagter Eltern, will er bis zehn freie Tage im Jahr gewähren. Minderheitsanträge für einen längeren Betreuungsurlaub für Eltern respektive für weniger oder mehr Freitage für die Betreuung von Familienmitgliedern wurden abgelehnt. Der Nationalrat folgte am Montag fast durchwegs dem Bundesrat und hiess die Vorlage schliesslich mit 129 zu 48 Stimmen gut, bei 7 Enthaltungen. Die Nein-Stimmen kamen aus den Fraktionen der SVP und der FDP. Die Vorlage geht nun an den Ständerat.

Landesgrenzen: Das Parlament lässt die Forderung nach einem besseren Schutz von Grenzübergängen nicht fallen. Der Nationalrat hat auf Antrag der vorberatenden Kommission stillschweigend beschlossen, eine Motion der Tessiner Lega-Nationalrätin Roberta Pantani nicht abzuschreiben, an der der Ständerat festgehalten hatte. Die Motion fordert vom Bundesrat, sich mit Italien für eine nächtliche Schliessung kleiner Grenzübergänge einzusetzen. Die Kommission des Nationalrates will die Frage bei der periodischen Lagebeurteilung an den Grenzen prüfen. Der Bundesrat hingegen hatte das Anliegen als erfüllt betrachtet. Kleinere Grenzposten würden mit Barrieren ausgerüstet, die im Bedarfsfall geschlossen würden, hielt er fest. 2017 hatte ein Pilotprojekt mit während der Nacht geschlossenen Übergängen zu Spannungen mit Italien geführt.

Parlament: Der Nationalrat möchte nicht, dass parlamentarische Vorstösse mit mehr als einem Urheber oder einer Urheberin eingereicht werden können. Er hat ein entsprechendes Postulat von Bastien Girod (Grüne/ZH) mit 101 zu 60 Stimmen bei einer Enthaltung abgelehnt. Somit kann ein Vorstoss auch künftig nur von der Mehrheit einer Kommission, von einer Fraktion oder von einem Ratsmitglied eingereicht werden. Die Mehrheit machte wie das Büro des Nationalrats geltend, dass mit einer Co-Autorenschaft viele Fragen offen blieben und gegebenenfalls das Parlamentsgesetz angepasst werden müsste. In Anbetracht der geringen Anzahl von gleichlautenden Vorstössen sei das nicht sinnvoll. Allerdings sollen gleichlautende Vorstösse deutlicher als solche kenntlich gemacht werden.

Kontrollen: Zur Durchsetzung geschützter Bezeichnungen sollen private Lebensmittelkontrolleure eingesetzt werden. Damit will das Parlament die Betrugs- und Missbrauchsbekämpfung stärken. Der Nationalrat hat eine Motion aus dem Ständerat mit dieser Forderung angenommen. Heute seien Produkte auf dem Markt, die die strengen Bestimmungen nicht einhielten, sagte Kommissionssprecher Markus Ritter (CVP/SG). Ritter erinnerte daran, dass bei Stichproben eine Missbrauchsquote von 20 Prozent festgestellt worden sei. Die schwarzen Schafe müssten aufgespürt werden können.

Die Traktanden des Nationalrats für Dienstag, 24. September, 08:00 bis 13:00:

Bern Vereinbarung mit der EU zur Beteiligung der EFTA-Staaten an der Europäischen Agentur für das Betriebsmanagement von IT-Grosssystemen (19.017)
Totalrevision des Datenschutzgesetzes (17.059)
Antrag der Einigungskonferenz zu den Beiträgen an Agglomerationsprogramme (18.065)