(sda) Klima: Der Ständerat hat am Montag mit der Beratung des CO2-Gesetzes begonnen und erste Entscheide gefällt. Für Altbauten soll ab 2023 ein CO2-Grenzwert gelten, wenn die Heizung ersetzt werden muss. Hausbesitzer könnten mit dem beschlossenen Grenzwert nur noch dann eine neue Ölheizung einbauen, wenn das Haus gut isoliert ist. Damit hat sich der Ständerat in einem umstrittenen Punkt für mehr Klimaschutz entschieden - gegen den Willen der Kantone und einer starken Kommissionsminderheit. Den Kantonen kam der Rat aber mit einer Ergänzung entgegen: Kantone, die eigene Regelungen umsetzen, die mindestens gleich wirksam sind, sollen von der Umsetzung befreit werden. Bereits in der Eintretensdebatte war deutlich geworden, dass sich seit dem Absturz des Gesetzes im Nationalrat vor neun Monaten einiges verändert hat. Viele dankten der Klimajugend für ihr Engagement.

Ausweise: Eine vom Bund anerkannte E-ID ermöglicht bei Online-Geschäften und Behördenkontakten die elektronische Identifizierung nach Schweizer Regeln. Der Ständerat hat die letzte Differenz beim E-ID-Gesetz ausgeräumt. Bevor das Gesetz in Kraft treten kann, muss es aber voraussichtlich eine Volksabstimmung überstehen. Ein Bündnis um die Digitale Gesellschaft und die Demokratie-Plattform WeCollect hat das Referendum angekündigt. Für die Organisationen ist das Gesetz ein Kniefall vor den Interessen der Wirtschaft. Stein des Anstosses ist die vom Parlament beschlossene Aufgabenteilung zwischen Staat und Wirtschaft. Der Bund prüft und bestätigt die Identität einer Person. Herausgegeben würde die E-ID aber von privaten Anbietern. Ein Konsortium aus Post, SBB, Swisscom, Six, Grossbanken und Versicherungen ist bereits in den Startlöchern.

Die Traktanden des Ständerats für Dienstag, 24. September, 08:15 bis 13:00:

Bern Beschaffung neuer Kampfflugzeuge (19.039)
Armeebotschaft 2019 (19.022)
Bericht zur Umsetzung der Weiterentwicklung der Armee (19.040)
Motion zur Ausbildung für Personen, die sich um Betagte und Menschen mit Behinderungen kümmern (16.3830)
Motion und Standesinitiative TG zu Sprachförderung und Integrationskosten (18.3834; 19.303)
Motionen zu Impulsprogramm für die Digitalisierung (19.3009; 19.3010)
Motion und Standesinitiativen JU, FR und GE zum Milchmarkt und der Milchmengensteuerung (19.3952; 16.309; 17.301; 17.310)