Es handelt sich um einen Teil des Agglomerationsprogramms Burgdorf, das mit knapp 19 Millionen Franken unterstützt wird. Der Nationalrat möchte zusätzlich die Umfahrung Oberburg mit 77 Millionen Franken finanzieren.
Der Ständerat hat das stets abgelehnt. Gründe sind das schlechte Kosten-Nutzen-Verhältnis und der ungenügende Planungsstand bei Ablauf der Einreichungsfrist. Heute ist die Planung fortgeschritten. Der Ständerat wollte mit seiner Ablehnung aber dafür sorgen, dass für alle Regionen die gleichen Regeln gelten.
Der Streit verzögerte das Geschäft um Monate. In der ganzen Schweiz warteten nun Agglomerationsprogramme auf Oberburg, stellte Verkehrsministerin Simonetta Sommaruga in der Sommersession fest. Der Antrag der Einigungskonferenz könnte die Blockade beenden. Im Nationalrat wurde dieser ohne Gegenstimme angenommen.
Keine Blockade der Bauarbeiten
Die Einigungskonferenz schlägt vor, dass der Bund die Umfahrung Oberburg finanziell unterstützt, wenn das Projekt weit fortgeschritten ist, der Bau allein durch fehlende Mittel verunmöglicht würde und aus den vorangehenden Agglomerationsprogrammen noch Geld übrig ist. Der Bundesrat müsste in diesem Fall dem Parlament eine separate Botschaft zu Oberburg vorlegen.
Die Umfahrung soll zudem im Bundesbeschluss über die Verpflichtungskredite ab 2019 namentlich erwähnt bleiben, jedoch nicht als separat aufgeführtes Agglomerationsprogramm mit einem Anspruch auf Bundesgelder, sondern als "integraler Bestandteil des Agglomerationsprogramms Burgdorf". Für dieses hat das Parlament bereits knapp 19 Millionen Franken gesprochen.
Es handelt sich um die letzte verbleibende Differenz bei den Beiträgen für die nächste Generation von Agglomerationsprogrammen. Ohne die Umfahrung Oberburg haben diese ein Volumen von 1,413 Milliarden Franken.