(sda) Datenschutz: Das neue Datenschutzgesetz ist noch lange nicht in trockenen Tüchern. Nach dem ersten Teil der Debatte ist die Vorlage aber auf Kurs. Grund dafür ist unter anderem ein Kompromiss zwischen der SP und der FDP, welcher den Absturz des Geschäfts vorerst verhindert hat. Ein Brennpunkt am ersten Tag der Beratungen am Dienstagmorgen war der künftige Umgang mit Sozialhilfedaten. Diese sollen nun doch - wie im geltenden Recht - geschützt bleiben. Die grosse Kammer folgte hier einer Kommissionsminderheit. Offen bleibt, ob die FDP am Mittwoch weitere Zugeständnisse machen wird und die SP nach Abschluss der Beratungen bereit ist, das Geschäft anzunehmen. Die SVP lehnt dieses aus verschiedensten Gründen ab. Eine "unheilige Allianz", die die Vorlage zum Abstürzen bringt, ist also weiterhin möglich.

Schweiz - Eu: Die Schweiz kann sich an der EU-Agentur für das Betriebsmanagement von IT-Grosssystemen eu-Lisa beteiligen. Nach dem Ständerat hat auch der Nationalrat zugestimmt. Er genehmigte mit 133 zu 49 Stimmen bei 4 Enthaltungen eine entsprechende Vereinbarung zwischen der Schweiz, Norwegen, Island und Liechtenstein auf der einen und der EU auf der anderen Seite. Die Agentur eu-Lisa ist für den Betrieb der Schengen/Dublin-Datenbanken zuständig. In der Vereinbarung sind die Modalitäten der Schweizer Beteiligung geregelt. Die Schweiz muss einen jährlichen Beitrag an die Agentur leisten, der sich nach dem Bruttoinlandprodukt richtet. Die Beiträge müssen rückwirkend ab dem Zeitpunkt entrichtet werden, zu dem die Agentur ihren Betrieb aufgenommen hat. Die Zusatzkosten für die Jahre 2013-2020 belaufen sich auf rund 32 Millionen Franken.

Strassenverkehr: Bei den Bundesbeiträgen an die Agglomerationsprogramme zeichnet sich nun doch eine Einigung ab. Der Nationalrat hat dem Kompromissvorschlag zur Umfahrung Oberburg BE zugestimmt. Die Einigungskonferenz schlägt vor, dass der Bund die Umfahrung Oberburg finanziell unterstützt, wenn das Projekt weit fortgeschritten ist, der Bau allein durch fehlende Mittel verunmöglicht würde und aus den vorangehenden Agglomerationsprogrammen noch Geld übrig ist. Der Bundesrat müsste in diesem Fall dem Parlament eine separate Botschaft zu Oberburg vorlegen. Der Ständerat muss sich noch zum Vorschlag äussern. Sagt er Ja, bekämen verschiedene weitere Agglomerationsprogramme grünes Licht.

Die Traktanden der Vereinigten Bundesversammlung für Mittwoch, 25. September, 08:00 bis 09:00:

Bern Wahl von vier ordentlichen Richtern und Richterinnen ans Bundesgericht (19.209)
Wahl eines Mitgliedes der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft (19.211)
Wahl des Bundesanwaltes für die Amtsperiode 2020 bis 2023 (19.214)

Die Traktanden des Nationalrats für Mittwoch, 25. September, 09:00 bis 13:00 und 15:00 bis 19:00:

Bern Revision des Datenschutzgesetzes, Fortsetzung (17.059)
Volksinitiative "Für eine massvolle Zuwanderung (Begrenzungsinitiative)", Fortsetzung (19.026)
ab 15:00
Steuerabzug für Kinder-Drittbetreuungskosten, Differenzen (18.050)
Volksinitiative "Für eine massvolle Zuwanderung (Begrenzungsinitiative)", Fortsetzung (19.026)
Parlamentarische Initiativen, 1. Phase (gebündelte Abstimmungen ca. 18:15)