(sda) Klima I: Das Fliegen und das Autofahren sollen teurer werden. Der Ständerat hat am Mittwoch eine Flugticketabgabe sowie Massnahmen mit Auswirkung auf den Benzinpreis beschlossen. Der Rat blieb auf jenem Kurs, den seine Kommission eingeschlagen hatte. Die Flugticketabgabe soll mindestens 30 und höchstens 120 Franken betragen. Der Benzin- und Dieselpreis dürfte wegen der verschärften Kompensationspflicht für die Importeure steigen - bis 2024 aber höchstens um 10 Rappen pro Liter und ab 2025 höchstens um 12 Rappen. Verschärft werden sollen auch die Vorgaben für die Neuwagenflotte. Weiter steigt der maximale Satz der CO2-Abgabe auf Brennstoffen. Keine Massnahmen beschloss der Ständerat gegen klimaschädliche Investitionen des Finanzsektors. Der Bundesrat ist aber dabei, mögliche Wege zu prüfen.

Klima II: Im Rahmen der Klimadebatte hat der Ständerat eine Reihe von Postulaten angenommen. So soll der Bundesrat eine CO2-Lenkungsabgabe auf Treibstoffen prüfen. Ausserdem soll er Massnahmen prüfen, um die Finanzmittelflüsse klimaverträglich auszurichten. Und er soll darlegen, wie nachhaltige Finanzprodukte steuerlich entlastet werden könnten. Weiter soll der Bundesrat aufzeigen, wie die Realisierung von Ersatzneubauten und die Erneuerung bestehender Bauten mit höherer Nutzung im Interesse einer optimalen energetischen Sanierung und der inneren Verdichtung innerhalb der Bauzonen erleichtert werden könnten.

Strasse: Die Räte haben sich über die Bundesbeiträge für die dritte Generation von Agglomerationsprogrammen geeinigt. Der Ständerat hat die letzte Differenz ausgeräumt. Bis zuletzt umstritten war, ob die Umfahrung von Oberburg bei Burgdorf BE unterstützt werden sollte. Der Nationalrat bestand darauf, dazu 77 Millionen Franken beizusteuern. Der Ständerat lehnte das wegen des schlechten Kosten-Nutzen-Verhältnisses und des ungenügenden Planungsstandes ab. Auf Antrag der Einigungskonferenz soll die Umfahrung unter gewissen Bedingungen nun doch unterstützt werden, falls Geld aus früheren Programmen übrigbleibt. Insgesamt steuert der Bund aus den NAF 1,413 Milliarden Franken zu den Agglomerationsprogrammen bei.

Veto: Der Ständerat ist gegen ein Verordnungsveto. Er hat eine Vorlage aus dem Nationalrat klar abgelehnt. Diese geht zurück auf eine parlamentarischen Initiative von Nationalrat Thomas Aeschi (SVP/ZG). Dieser will mit dem Veto verhindern, dass der Bundesrat Verordnungen erlassen kann, die nicht dem Willen des Parlaments entsprechen. Die Mehrheit des Ständerats hält das für verfassungswidrig und für eine Verletzung der Gewaltenteilung. Die Kritiker führten auch den grossen Zusatzaufwand bei der Publikation und drohende Vollzugsprobleme in den Kantonen ins Feld. Die Vorlage geht nun zurück an den Nationalrat.

Vereinigte Bundesversammlung:

Bundesanwalt: Die Bundesversammlung hat Bundesanwalt Michael Lauber im Amt bestätigt, mit 129 von 243 gültigen Stimmen, bei einem absoluten Mehr von 122 Stimmen. Ein knappes Ergebnis war zu erwarten gewesen. SVP und FDP hatten sich zwar vorab hinter Lauber gestellt, und auch die SP hatte dies mit knappem Mehr getan. CVP und Grüne hingegen hatten keine Wahlempfehlung gemacht. Die Gerichtskommission hatte sich mit 9 zu 6 Stimmen bei 1 Enthaltung gegen Laubers Wiederwahl ausgesprochen. Befürworter der Wiederwahl lobten Laubers bisherige Arbeit in der Bundesanwaltschaft forderten, die Kontinuität der Institution nicht aufs Spiel zu setzen. Gegner sahen durch die Vorwürfe an Lauber - namentlich im Zusammenhang mit informellen Treffen mit Fifa-Chef Gianni Infantino - das Ansehen der Bundesanwaltschaft "massiv geschädigt" und forderten einen Neuanfang.

Bundesgericht: Die Vereinigte Bundesversammlung hat zwei Bundesrichterinnen und zwei Bundesrichter gewählt. Nachdem sie der SVP noch im Sommer einen Richterposten verweigert hatte, wählte sie nun drei SVP-Mitglieder. Es sind Sonja Koch, Gerichtspräsidentin des Regionalgerichts Berner Jura Seeland, nebenamtliche Oberrichterin am Obergericht des Kantons Bern sowie nebenamtliche Richterin am Bundesgericht, Thomas Müller, Präsident des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern, und Beatrice van de Graaf, Gerichtspräsidentin des Bezirksgerichts Schwyz und nebenamtliche Richterin am Bundesgericht. Vierter neuer Bundesrichter ist Michael Beusch (SP), Richter am Bundesverwaltungsgericht und Professor für Öffentliches Recht an der Universität Zürich. Die Gewählten ersetzen die Richterinnen Kathrin Klett und Niklaus Oberholzer (beide SP) und die Grünen Brigitte Pfiffner und Thomas Merkli. Sie treten Ende Jahr zurück.

Die Traktanden des Ständerats für Donnerstag, 26. September, 08:15 bis 13:00 und 15:00 bis 18:30:

Bern Steuerliche Berücksichtigung der Kinderdrittbetreuungskosten, Differenzen (18.050)
Volksinitiative und indirekter Gegenvorschlag zum Verhüllungsverbot (19.023)
Indirekter Gegenvorschlag zur Konzernverantwortungsinitiative, Differenzen (16.077)
Motion zu Handelsregister-Einträgen (16.4130)
Postulat zur Bekämpfung des Hooliganismus (19.3533)
Motion für Aufhebung der Altersgrenze 68 für Bundesrichterinnen und Bundesrichter (19.3550)
Motion zur Strafprozessordnung, Voraussetzungen für die Orientierung der Öffentlichkeit (19.3739)
Petitionen
Bundesgesetz über Tabakprodukte, Fortsetzung (15.075)
Motion zum ambulanten Bereich der obligatorischen Krankenversicherung (14.4291)
Motion zur Oberaufsichtskommission über die berufliche Vorsorge (19.3600)
Motion zur Vergütungspflicht der Krankenkassen für im Ausland eingekaufte medizinische Mittel und Gegenstände (16.3169)
Vorstösse zur Entpolitisierung der technischen Parameter im BVG (12.414; 16.3350)
Petitionen
18.30 Uhr: Apéro beider Räte zum Abschluss der Legislatur