(sda) Tabak: Der Ständerat will den Umgang mit Tabakprodukten restriktiver regeln. Er hat als Erstrat ein Gesetz verabschiedet, das zusätzliche Werbeverbote für Zigaretten in der Presse und im Internet vorsieht. Zudem dürfen keine Tabakprodukte an Minderjährige mehr verkauft werden. Ebenfalls verboten werden soll das Sponsoring von internationalen Anlässen durch die Tabakindustrie. Der Ständerat geht mit seinen Entscheiden weiter als der Bundesrat. Eine erste Verschärfung des Umgangs mit Tabakprodukten war vor drei Jahren im Parlament noch gescheitert. Damals schlug der Bundesrat neben den nun vom Ständerat beschlossenen Massnahmen weitere Regulierungen für die Zigarettenlobby vor. Die Vorlage geht nun an den Nationalrat.

Burka-Verbot: Der Ständerat empfiehlt die Volksinitiative für ein landesweites Verhüllungsverbot zur Ablehnung, mit 34 gegen 9 Stimmen bei 2 Enthaltungen. Den indirekten Gegenvorschlag des Bundesrats unterstützt er hingegen. Namentlich Vertreter der SVP-Fraktion traten für die Initiative ein. Der Gegenvorschlag habe lediglich "Placebo-Wirkung", da er den Status quo statuiere, kritisierte Sprecher Thomas Minder (parteilos/SH). Hinter der Volksinitiative "Ja zum Verhüllungsverbot" steht das "Egerkinger Komitee". Das Begehren fordert ein landesweites Verhüllungsverbot im öffentlichen Raum, ohne Ausnahme für Touristinnen. Der Gegenvorschlag will festschreiben, dass künftig zu Identifizierungszwecken das Gesicht gezeigt werden muss. Bei Verstössen drohen Bussen. Die Vorlage geht nun an den Nationalrat.

Konzernverantwortung: Der Ständerat wird erst nach den Wahlen entscheiden, ob Schweizer Unternehmen für Menschenrechtsverletzungen und Umweltschäden von Tochtergesellschaften im Ausland haften sollen. Er hat entschieden, das Geschäft zu vertagen. Mit 24 zu 20 Stimmen bei einer Enthaltung nahm er einen Ordnungsantrag von FDP-Vertreter Ruedi Noser (ZH) an. Zur Debatte stand ein indirekter Gegenvorschlag zur Konzernverantwortungsinitiative. Noser begründete seinen Antrag mit einer vor kurzem erfolgten Stellungnahme des Bundesrats. Dieser will anstelle von Haftungsregeln lediglich eine Berichterstattungspflicht. Die Kommission sollte Gelegenheit erhalten, das zu prüfen, sagte Noser. Die Gegenseite warf ihm Verzögerungstaktik vor. Christian Levrat (SP/FR) befand, das Vorgehen erhöhe die Chancen der Volksinitiative an der Urne.

Familien: National- und Ständerat erhöhen den Steuerabzug für die externe Betreuung von Kindern von 10'100 Franken auf maximal 25'000 Franken. Tiefere Kinderbetreuungskosten sollen es gut ausgebildeten Frauen erleichtern, eine Arbeit aufzunehmen. Die Steuerausfälle dafür werden auf 35 Millionen für Bund und Kantone geschätzt. Der Nationalrat hat jedoch auch noch eine Erhöhung des allgemeinen Kinderabzugs von 6500 auf 10'000 Franken in die Vorlage gepackt. Die Kosten belaufen sich auf 350 Millionen Franken. Davon profitieren vor allem mittlere und hohe Einkommen. Im Ständerat kam erst auf Antrag der Einigungskonferenz eine knappe Mehrheit zustande. Die kleine Kammer hatte vor allem darum Vorbehalte, weil die Kantone dazu nicht angehört worden waren. Die Linke droht mit dem Referendum gegen die "Reichensubvention".

Hooligans: Der Ständerat will angesichts von Hooligan-Übergriffen wie der "Schande von Luzern" im vergangenen Mai Taten sehen. Der Bund soll prüfen, wie Kantone, Clubs und Vereine in die Pflicht genommen werden können. Der Ständerat überwies mit 31 zu 9 Stimmen bei 2 Enthaltungen ein Postulat der Sicherheitspolitischen Kommission (SiK). Das Problem stelle sich an Sportanlässen, aber auch an Kundgebungen, trotz Hooligan-Konkordat, sagte Sprecher Daniel Jositsch (SP/ZH). "Seit Jahren sitzen wir mit diesem Problem da. Alle schieben sich den Schwarzen Peter zu." Justizministerin Karin Keller-Sutter lehnte das Postulat ab. Sie verwies auf das geltende Recht und die Zuständigkeit der Kantone.

Justiz: Der Ständerat will die Regelung für die Nennung von mutmasslichen Straftätern und Opfern in der Strafprozessordnung überdenken. Anlass ist, dass durch Medienberichte und soziale Medien Informationen über Tatbeteiligte einfacher zu beschaffen sind als früher. Der Ständerat unterstützte eine Motion von Fabio Abate (FDP/TI), die fordert, die Voraussetzungen zu lockern, die gemäss Strafprozessordnung für eine Namensnennung erfüllt sein müssen. Justizministerin Karin Keller-Sutter lehnte die Motion ab. Gerade wegen der sozialen Medien gebe es keinen Grund für die verlangte Anpassung. Das Geschäft geht an den Nationalrat.

Berufliche Vorsorge: Das Parlament soll die Oberaufsichtskommission Berufliche Vorsorge (OAK BV) kontrollieren können. Das will der Ständerat. Er hat eine Motion von Alex Kuprecht (SVP/SZ) mit 22 zu 14 Stimmen bei einer Enthaltung angenommen. Dieser fordert auch, dass Weisungen der OAK BV vorgängig durch Bundesämter auf ihre Gesetzeskonformität überprüft werden müssen. Der Bundesrat stellte sich dagegen. Die Unabhängigkeit der OAK BV sei bei deren Schaffung gewollt gewesen, sagte Sozialminister Alain Berset. Ausserdem könnten die Geschäftsprüfungskommissionen von National- und Ständerat schon heute die Tätigkeit der OAK BV überprüfen. Sie hätten auch schon interveniert. Der Vorstoss geht nun an den Nationalrat.

Altersvorsorge: Mindestumwandlungssatz und Mindestzinssatz haben einen direkten Einfluss auf die Höhe von Altersguthaben und Pensionskassenrenten. Der Nationalrat möchte diese Parameter der Politik entziehen. Der Ständerat steht auf die Bremse. Einstimmig hat er eine Motion der Sozialkommission des Nationalrats sistiert, die eine "Entpolitisierung" von Mindestumwandlungssatz und Mindestzinssatz in der obligatorischen beruflichen Vorsorge (BVG) verlangt. Kommissionssprecher Konrad Graber (CVP/LU) erinnerte daran, dass der Bundesrat derzeit an einer Vernehmlassungsvorlage auf Basis des Sozialpartner-Kompromisses arbeitet. Eine parlamentarische Initiative mit der gleichen Stossrichtung lehnte der Ständerat stillschweigend ab.

Terrorismusfinanzierung: Der Ständerat will keine Vorlage bestellen, damit sich Vereine mit internationalen Geldflüssen oder solche mit grossen Geldflüssen ins Handelsregister eintragen müssen. Er hat eine Motion aus dem Nationalrat abgelehnt. Diese ist damit erledigt. Doris Fiala (FDP/ZH) hatte mit dem Kampf gegen Terrorismusfinanzierung argumentiert und mit Transparenz als Mittel gegen Radikalisierung. In den Augen der Ständeratskommission erübrigte sich die Motion jedoch, weil der Bundesrat das Anliegen mit dem Geldwäschereigesetz umsetzen will. Die Botschaft dazu verabschiedete er im Juni. In Kraft treten könnten die Bestimmungen frühestens 2021, sagte Justizministerin Karin Keller-Sutter.

Qualität: Aus Sicht des Ständerates braucht es keine zusätzlichen Gesetzesgrundlagen, um die Qualitätssicherung im ambulanten Gesundheitsbereich zu verbessern. Die kleine Kammer hat eine Motion von Nationalrätin Ruth Humbel (CVP/AG) abgelehnt. Die vorberatende Kommission zeigte sich überzeugt, dass die im Sommer verabschiedete Vorlage zur Stärkung von Qualität und Wirtschaftlichkeit der Qualitätssicherung grossen Schub verleihen wird. Das Anliegen der Motion sei in diesem Zusammenhang umgesetzt worden, argumentierte die Kommission. Der Vorstoss ist erledigt.

Hilfsmittel: Der Ständerat will vorerst keine Vergütungspflicht für von Versicherten selber im Ausland bezogenen medizinischen Hilfsmittel vorsehen. Er hat eine Motion von SP-Nationalrätin Bea Heim (SO) abgelehnt. Diese forderte eine Vergütungspflicht, sofern ein Arztrezept für das Hilfsmittel vorliegt. Sie argumentierte mit den hohen Preisunterschieden für Produkte in der Schweiz und im Ausland. Die vorberatende Ständeratskommission wies auf die laufende Überprüfung der Hilfsmittelliste Migel hin. Der Bundesrat prüfe dabei auch eine Lockerung des Territorialitätsprinzips für bestimmte Mittel und Gegenstände. Es gelte, die Ergebnisse abzuwarten. Der Vorstoss ist erledigt.

Petitionen: Die Rechte und der Schutz für Lernende genügen. Dieser Ansicht ist der Ständerat. Er hat eine Petition der Juso stillschweigend und oppositionslos abgelehnt. Die Bittschrift forderte unter anderem Mindestlöhne, demokratische Mitsprache im Lehrbetrieb und eine Weiterbeschäftigung nach der Lehre. Abgelehnt hat der Ständerat auch noch weitere Petitionen, darunter die Bittschrift der Gewerkschaft Syndicom, den Personalabbau bei Swisscom unverzüglich zu stoppen. Die Tierschutzorganisation Network for Animal Protection regte mit ihrer Petition eine Kastrationspflicht für Freigänger- und Streunerkatzen an.

Die Traktanden des Ständerats für Freitag, 27. September, 08:15 bis 10:00:

Bern Verabschiedung der ausscheidenden Ratsmitglieder
Schlussabstimmungen