(sda) Gesundheitswesen: Der Nationalrat geht auf Konfrontationskurs mit den Kantonen. Er hat am Donnerstag beschlossen, dass ambulante und stationäre Leistungen künftig aus dem gleichen Topf finanziert werden. Von der Referendumsdrohung der Kantone liess er sich nicht beeindrucken. Diese verlangen unter anderem, dass bei einem Systemwechsel auch die Langzeitpflege berücksichtigt wird, deren steigende Kosten die Kantone stark belasten. Der Nationalrat will zuerst die notwendigen Grundlagen erarbeiten. Die einheitliche Finanzierung erachtet er aber als derart dringend, dass er darauf nicht warten will. Heute zahlen die Kantone gut die Hälfte an stationäre Behandlungen, den Rest übernehmen die Krankenkassen. Künftig sollen die Kantone gut einen Viertel der gesamten Kosten übernehmen. Die Vorlage geht nun an den Ständerat.

Familien: National- und Ständerat erhöhen den Steuerabzug für die externe Betreuung von Kindern von 10'100 Franken auf maximal 25'000 Franken. Tiefere Kinderbetreuungskosten sollen es gut ausgebildeten Frauen erleichtern, eine Arbeit aufzunehmen. Die Steuerausfälle dafür werden auf 35 Millionen für Bund und Kantone geschätzt. Der Nationalrat hat jedoch auch noch eine Erhöhung des allgemeinen Kinderabzugs von 6500 auf 10'000 Franken in die Vorlage gepackt. Die Kosten belaufen sich auf 350 Millionen Franken. Davon profitieren vor allem mittlere und hohe Einkommen. Im Ständerat kam erst auf Antrag der Einigungskonferenz eine knappe Mehrheit zustande. Die kleine Kammer hatte vor allem darum Vorbehalte, weil die Kantone dazu nicht angehört worden waren. Die Linke droht mit dem Referendum gegen die "Reichensubvention".

Freihandel: Der Nationalrat stimmt dem Freihandelsabkommen mit Indonesien zu, mit 131 zu 46 Stimmen bei 10 Enthaltungen. Für Palmöl enthält das Abkommen Bestimmungen zur Nachhaltigkeit. Für Diskussionen sorgte im Rat ein Zusatz, den eine Minderheit zur Gewährleistung einer nachhaltigen Palmölproduktion in den Beschlusstext aufnehmen wollte. Sie wollte damit sicherstellen, dass nur nachhaltiges Palmöl Zollpräferenzen erhält. "Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser", hatte Fabian Molina (SP/ZH) den schliesslich verworfenen Antrag begründet. Die bürgerliche Mehrheit des Rates stellte sich hinter das Abkommen. Dieses geht nun an den Ständerat.

Gesundheit I: Alle Gesundheitsfachpersonen, die an Behandlungsprozessen mitwirken, sollen sich dem elektronischen Patientendossier anschliessen. Das fordert der Nationalrat. Er hat einer Motion seiner vorberatenden Gesundheitskommission mit 161 zu 12 Stimmen bei 4 Enthaltungen zugestimmt. Der Vorstoss geht nun an den Ständerat. Sagt auch er Ja zur Motion, wird der Bundesrat beauftragt, entsprechende Gesetzesänderungen vorzubereiten. Er käme damit der Petition "Digitalisierung und Gesundheitswesen" der Jugendsession 2017 nach. Momentan sind nur die stationären Einrichtungen wie Spitäler, Pflegeheime und Geburtshäuser verpflichtet, das elektronische Patientendossier einzuführen.

Gesundheit II: Der Nationalrat verlangt vom Bundesrat einen Bericht über die Gesundheit von Lesben, Schwulen und Bisexuellen. Er hat ein Postulat von Samira Marti (SP/BL) mit 100 zu 90 Stimmen angenommen. Die Postulentin machte geltend, dass der im Ausland nachgewiesene schlechtere Gesundheitszustand dieser Personengruppe kein Zufall, sondern die Folge struktureller Diskriminierung sei. Nun müssten auch Daten aus der Schweiz vorliegen, um Bereiche zu identifizieren, in denen spezifische Massnahmen erforderlich seien. Die SVP sowie einzelne Vertreter von CVP und FDP stemmten sich erfolglos gegen den Vorstoss, weil es aus ihrer Sicht bereits gestartete Forschungsprojekte gibt. Weitere Studien kosteten nur Geld.

Frühförderung: Der Bundesrat hat den Auftrag erhalten, die Förderung der frühen Kindheit weiter zu verstärken. Der Nationalrat hat ein entsprechendes Postulat von Nik Gugger (EVP/ZH) mit 112 zu 76 Stimmen bei 3 Enthaltungen gutgeheissen. In einem Bericht soll die Regierung nun darlegen, wie beispielsweise die Integration fremdsprachiger Kinder oder die Qualität der Berufe im Bereich Früherziehung und Beratung verbessert werden könnte. Die aktuelle Situation bei der Frühförderung sei ein "Flickwerk", sagte Gugger. Unter anderem die SVP sah keinen Handlungsbedarf, blieb mit ihrer Opposition aber in der Minderheit.

Schwangerschaft: Schwangere sollen bei Komplikationen weder Franchise noch Selbstbehalt zahlen müssen, unabhängig vom Stadium der Schwangerschaft. Heute gilt das erst ab der 13. Schwangerschaftswoche, was insbesondere bei Fehlgeburten problematisch ist. Der Nationalrat hat eine Motion der Grünen Irène Kälin (AG) mit dieser Forderung mit 135 zu 44 Stimmen angenommen. Schwangere müssten endlich als schwanger und nicht als krank behandelt werden, sagte sie. Der Bundesrat unterstützt das Anliegen. Der Nationalrat hatte bereits im Juni eine Motion mit der gleichen Stossrichtung angenommen. Diese stammte aus den Reihen der SVP. Trotzdem bekämpfte die SVP Kälins Motion. Gesundheitspolitik sei keine Spielwiese für Geschlechterkampf, sagte Sebastian Frehner (BS).

Homophobie: Der Nationalrat will eine Statistik zu "hate crimes" aufgrund von sexueller Orientierung, Geschlechtsidentität, Geschlechtsausdruck oder Geschlechtsmerkmalen erheben lassen. Er hat eine Motion von Rosmarie Quadranti (BDP/ZH) mit 97 zu 94 Stimmen angenommen. Auch in der Schweiz würden Menschen zu Opfern, weil sie offensichtlich nicht zur Mehrheit gehörten, sagte Quadranti. Man müsse schwarz auf weiss zeigen können, dass es diese Taten gebe. Polizistinnen und Polizisten seien in der Lage, solche Übergriffe einzuschätzen. Die Schwierigkeiten bei der Erfassung waren ein Argument des Bundesrats gegen die Motion. Er erinnerte daran, dass die Antirassismus-Strafnorm möglicherweise auf Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung ausgeweitet werde. Diese Delikte könnten dann in der Kriminalstatistik ausgewiesen werden.

Unternehmen: Der Bundesrat soll ein Revitalisierungsprogramm erarbeiten, um die Attraktivität des Wirtschaftsstandorts Schweiz zu steigern. Der Nationalrat hat einer Motion der SVP-Fraktion mit 121 zu 46 Stimmen zugestimmt. Diese geht nun an den Ständerat, der einen gleichlautenden Vorstoss bereits stillschweigend angenommen hat. Konkret fordert die SVP ein Massnahmenpaket mit dem Ziel, die Standortattraktivität zu stärken und die Absatzmärkte zu diversifizieren. Die staatlichen Rahmenbedingungen sollen optimiert und die Regulierungskosten gesenkt werden. Der Bundesrat ist bereit, den Auftrag zu erfüllen. Nur die Ratslinke stemmte sich im Nationalrat dagegen. Für Prisca Birrer-Heimo (SP/LU) handelt es sich um eine "unnötige Motion fürs Schaufenster".

Landwirtschaft: Der Nationalrat sieht keinen Handlungsbedarf bei der Transparenz von Preisen von Bioprodukten. Er hat eine Motion von Jacques-André Maire (SP/NE) mit 95 zu 74 Stimmen bei 6 Enthaltungen abgelehnt. Damit sind Massnahmen vom Tisch. Maire argumentierte vergeblich, dass Schweizer Grossverteiler heute ein Geheimnis aus den Margen mit dem Handel von Bioprodukten machten. "Das undurchsichtige Vorgehen bei der Preisgestaltung führt in der Bevölkerung zu Misstrauen und Unzufriedenheit." Die Mehrheit folgte dem Bundesrat. Demnach würde die Publikation detaillierter Unternehmensdaten Rückschlüsse auf einzelne Unternehmen erlauben und deren Geschäftsgeheimnis tangieren. Allgemeine Daten existierten zudem und würden monatlich im "Marktbericht Bio" publiziert.

Umwelt: Der Nationalrat ist gegen ein Verbot des Unkrautvertilgungsmittels Glyphosat bis mindestens im Jahr 2022. Auch soll der Bundesrat kein Pestizidverbot im Sömmerungsgebiet prüfen. Zwei entsprechende Vorstösse aus den Reihen der Grünen waren in der grossen Kammer chancenlos. Die Minderheit argumentierte erfolglos, dass Verbote der ökologischen Ausrichtung der Schweizer Agrarpolitik Rechnung tragen würde. Eine Mitte-rechts-Mehrheit folgte dagegen dem Bundesrat. Dieser erachtet die bestehenden Regelungen für Herbizide und Pestizide als genügend. Zudem zeigten internationale Analysen ausnahmslos, dass Glyphosat bei einer vorschriftsgemässen Anwendung kein Risiko für den Menschen darstelle.

Medikamente: Wenn für ein patentgeschütztes Medikament eine Zwangslizenz vergeben wird, soll auch der Unterlagenschutz aufgehoben werden. Das forderte Angelo Barrile (SP/ZH) mit einer Motion, die der Nationalrat knapp abgelehnt hat. Barrile wies darauf hin, dass es heute im Heilmittelgesetz eine Ungereimtheit gebe: Die Unternehmen, die Medikamente zum Beispiel bei einer Pandemie oder einem Engpass mit einer Zwangslizenz herstellten, müssten in einem separaten Verfahren die Unterlagen erstreiten. Gesundheitsminister Alain Berset bestätigte, dass es für diese Fälle eine klare gesetzliche Grundlage brauche. Kritiker warfen Barrile jedoch vor, damit bloss Druck auf die Medikamentenpreise machen zu wollen.

Gesundheit: Der Nationalrat möchte keinen Bericht vom Bundesrat über mögliche gesundheitliche Folgen eines übermässigen Konsums von Energydrinks durch Jugendliche. Er hat ein Postulat aus den Reihen der CVP mit 121 zu 63 Stimmen bei 7 Enthaltungen abgelehnt. Eine Mehrheit folgte der Argumentation des Bundesrats, wonach es bereits Zahlen zum Konsum von Energydrinks gebe. Weitere Studie liefen aktuell. Die Ausarbeitung eines weiteren Berichts erscheine daher nicht notwendig.

Berufsabschlüsse: Der Nationalrat will den Bundesrat nicht beauftragen, die Implementierung der Validierung von Bildungsleistungen in allen Berufen zu beschleunigen. Er hat eine Motion von Géraldine Marchand-Balet (CVP/VS) knapp abgelehnt, mit 90 zu 89 Stimmen bei 2 Enthaltungen. Die Validierung von Bildungsleistungen ermöglicht es Berufsleuten, einen formalen Berufsabschluss zu erlangen. Gegenwärtig stehe ein solches Verfahren nur in wenigen Berufen zur Verfügung, kritisierte die Motionärin. Eine Validierung von Bildungsleistungen in allen Berufen passe ins Bild neuerer Entwicklungen in Gesellschaft und Arbeitswelt. Der Bundesrat lehnte den Vorstoss ab. Er wies darauf hin, dass die Kantone zuständig seien.

Weiterbildung: Der Bundesrat soll keine zentrale Plattform mit sämtlichen Weiterbildungsangeboten schaffen müssen. Der Nationalrat hat eine Motion von Géraldine Marchand-Balet (CVP/VS) mit 98 zu 83 Stimmen bei 1 Enthaltung abgelehnt. Diese argumentierte, heute stehe man oft vor einem Dschungel und finde sich nicht zurecht. Eine zentrale Plattform würde den Zugang erleichtern. Die Mehrheit im Nationalrat ist wie der Bundesrat der Meinung, das Anliegen werde mit den zur Verfügung stehenden Informationsplattformen bereits heute abgedeckt. Bildungsminister Guy Parmelin wies unter anderem auf die Plattformen berufsberatung.ch und alice.ch hin.

Mobbing: Der Nationalrat wünscht keine Gesetzesgrundlagen für die Bekämpfung von Mobbing. Er hat eine Motion von Mathias Reynard (SP/VS) mit 126 zu 51 Stimmen abgelehnt. Diese ist damit vom Tisch. Verlangt wurde ein Gesetzesentwurf, um Mobbing - auch psychologische Belästigung genannt - zu regeln. Gleichzeitig sollte im Gesetz definiert werden, was Mobbing ist. Das Phänomen sei im Zunehmen begriffen und habe schwer wiegende Folgen für Arbeitnehmer, hatte Reynard den Vorstoss begründet. Volkswirtschaftsminister Guy Parmelin sprach sich ebenfalls gegen den Vorstoss aus und verwies auf die geltenden Gesetze und die Fürsorgepflicht der Arbeitgeber.

Die Traktanden des Nationalrats für Freitag, 27. September, 08:00 bis 11:00:

Bern Parlamentarische Initiative zu Qualität und Transparenz in der Gesundheitsversorgung, Abschreibung (15.419)
Parlamentarische Initiative zu Transparenz über Mandate von Lobbyisten im Bundeshaus, Abschreibung (15.433)
Petitionen
Bekämpfte beziehungsweise nicht bekämpfte Vorstösse nach beschleunigtem Verfahren
Abschluss der 50. Legislatur
Schlussabstimmungen