(sda) Legislaturauftakt: Die Waadtländer FDP-Nationalrätin Isabelle Moret ist höchste Schweizerin. Die 48-Jährige wurde am Montag mit einem Rekordergebnis von 193 von 198 gültigen Stimmen zur neuen Nationalratspräsidentin gewählt. Andreas Aebi (SVP/BE) wird sie in einem Jahr voraussichtlich beerben. Vor der Wahl hatte Alterspräsidentin Maya Graf (Grüne/BL) die Wintersession und damit die 51. Legislatur seit der Gründung des Bundesstaates eröffnet. Sie sprach von einer "historischen Legislatur". Noch nie sei ein Parlament so weiblich, so ökologisch und so jung gewesen. Es sei ein hoffnungsvoller Aufbruch in eine neue Zeit. Zuvor war der neu zusammengesetzte Nationalrat vereidigt worden. Ein Drittel der Sitze ist mit neu Gewählten besetzt.

Lobbying: Bereits beim ersten Sachgeschäft der neuen Legislatur hat der frisch zusammengesetzte Nationalrat ein erstes Zeichen gesetzt. Anders als bisher will die grosse Kammer nun neue Regeln für Bundeshauslobbyisten diskutieren. Eine Allianz aus SP, Grünen und GLP setzte sich zusammen mit Stimmen der FDP durch. Mit 107 zu 66 Stimmen bei 4 Enthaltungen sprach sich der Nationalrat deutlich für neue Regeln aus. Nun sei "offensichtlich, dass in der Frage der Transparenz Handlungsbedarf besteht", sagte Matthias Jauslin (FDP/AG). Nach dem Eintretens-Entscheid befasst sich nun die Staatspolitische Kommission im Detail mit der Vorlage. Die konkrete Ausgestaltung des Gesetzes dürfte derweil weiter zu reden geben.

Traktanden für Dienstag, 3. Dezember, 08:15 bis 13:00:

Bern Bevölkerungs- und Zivilschutzgesetz, Differenzen (18.085)
Raumplanungsgesetz 2. Etappe, Nichteintreten (18.077)
Kohäsionsmilliarde, Differenzen (18.067)
Motion zum institutionellen Abkommen mit der EU (19.3416)
Motion zur Rechtssicherheit für Unternehmen (19.3969)
Parlamentarische Initiativen 1. Phase (gebündelte Abstimmungen ca. 12:45)