(sda) Ratspräsidium: Hans Stöckli ist Ständeratspräsident. Die kleine Kammer wählte den Berner SP-Ständerat am Montag mit 39 von 41 gültigen Stimmen. Er freue sich auf den jüngeren, weiblicheren und grüneren Ständerat, sagte Stöckli. Der 67-jährige Bieler ist der 15. Ständeratspräsident aus dem Kanton Bern. Er nannte drei Schwerpunkte für sein Präsidialjahr: die Mehrsprachigkeit, die politische Bildung und die Stärkung der Identität des Ständerats. Stöcklis voraussichtlicher Nachfolger wird Alex Kuprecht (SVP/SZ) sein, der mit 42 Stimmen zum ersten Vizepräsidenten gewählt wurde. Mit ebenfalls 42 Stimmen wurde Thomas Hefti (FDP/GL) zum zweiten Vizepräsidenten gewählt.

Vereidigung: Zu Beginn der Wintersession haben 19 der 22 im Herbst neu gewählten Mitglieder der kleinen Kammer den Amtseid respektive das Gelübde abgelegt. Noch nicht vereidigt sind Maya Graf (Grüne/BL), Matthias Michel (FDP/ZG) und Othmar Reichmuth (CVP/SZ), weil ihre Wahl in den Kantonen wegen Rekursfristen noch nicht bestätigt worden ist. Alle drei sind in zweiten Wahlgängen am 17. respektive am 24. November gewählt worden und müssen noch auf die Amtseinsetzung warten. Michel wird am Dienstag vereidigt, Graf und Reichmuth am Mittwoch. Graf begann am Montag die Session im Nationalrat und eröffnete als Alterspräsidentin die 51. Legislatur.

Wasserkraft: Die Betreiber von Wasserkraftwerken sollen bei Konzessionserneuerungen in der Zukunft weniger Umweltmassnahmen ergreifen müssen als heute. Das hat der Ständerat als Zweitrat entschieden, gegen den Willen einer rot-grünen Minderheit. Die Vorlage dreht sich um Ausgleichs- und Ersatzmassnahmen bei der Nutzung von Wasserkraft. Kern der Änderung des Wasserrechtsgesetzes ist, dass bei der Umweltverträglichkeitsprüfung für die Erneuerung einer Wasserkraft-Konzession nicht mehr vom ursprünglichen Zustand vor dem Bestehen der Anlage ausgegangen werden muss. Stattdessen soll der Ist-Zustand zum Zeitpunkt der Einreichung des Gesuchs um Neukonzessionierung Referenzgrösse sein für die Frage, welche Wiederherstellungs- und Ersatzmassnahmen zu leisten sind. Die Vorlage ist bereit für die Schlussabstimmungen.

Klima: Der Ständerat will nicht mit gesetzlichen Mitteln sicherstellen, dass die Schweiz beim CO2-Ausstoss auf dem Absenkpfad bleibt, wenn das revidierte CO2-Gesetz verzögert in Kraft tritt. Er hat Vorschläge seiner Kommission für ein "Klimagesetz light" als Übergangslösung abgelehnt. Er reduzierte die Vorlage auf den Punkt, um den es ursprünglich ging: Steuererleichterungen für umweltschonende Treibstoffe, die seit Juli 2008 gewährt werden. Wie der Nationalrat hat sich der Ständerat dafür ausgesprochen, die geltenden Regeln zu verlängern: Auf Erdgas, Flüssiggas und biogenen Treibstoffen sollen weiterhin Steuererleichterungen gewährt werden. Der Ständerat will aber die Steuererleichterungen nicht nur bis Ende 2021, sondern bis Ende 2023 verlängern.

Traktanden des Ständerats für Dienstag, 3. Dezember, 08:15 bis 13:00:

Bern Vereidigung (19.220)
Voranschlag 2020 (19.041)
Nachtrag II zum Voranschlag 2019 (19.042)
Gesetz über die steuerliche Behandlung finanzieller Sanktionen; Differenzen (16.076)