Der Ständerat, der sich als Erstrat mit dem Voranschlag 2020 beschäftigte, bewilligte am Dienstag die insgesamt 99,1 Millionen Franken auf Antrag der Mehrheit seiner Finanzkommission. Den Voranschlag insgesamt hiess er mit 41 zu 0 Stimmen ohne Enthaltungen gut.
Acht Anträge auf Erhöhungen hatte die Finanzkommission gestellt. Sprecher Erich Ettlin (CVP/OW) hatte dabei auf die vom Parlament mit der Bildungsbotschaft beschlossenen Rahmenkredite verwiesen. Diese seien einzuhalten. Auch stiegen an den ETH die Studierendenzahlen, und die Anforderungen an das Bildungswesen nähmen zu.
Finanzminister Ueli Maurer warnte vor Ausnahmen beim Umgang mit Rahmenkrediten, die zum Präjudiz werden könnten, "bei allem Respekt für die Bildung". Rahmenkredite setzten ausdrücklich Höchstgrenzen.
Eine Minderheit wollte dem Bundesrat folgen. Die Auslagen für die Bildung seien in den vergangenen Jahren beachtlich gewachsen, sagte Sprecher Thomas Hefti (FDP/GL) und verwahrte sich gegen die in seinen Worten "giesskannenartige" Aufstockung. Gute Budgets wie jenes für 2020 würden sich nicht immer wiederholen.
Die zweiköpfige Minderheit - neben Hefti noch Hannes Germann (SVP/SH) - hatte zu allen acht von der Mehrheit verlangten Aufstockungen ein Nein beantragt, unterlag aber jeweils deutlich. Der Ständerat hat mit den Erhöhungen für die Bildung eine Differenz zum Nationalrat geschaffen, der ab Mittwoch das Budget berät.