(sda) Bussen: Ausländische Geldstrafen und Bussen sollen dann steuerlich abzugsfähig sein, wenn sie gegen den schweizerischen Ordre public verstossen oder "wenn die steuerpflichtige Person glaubhaft darlegt, dass sie alles Zumutbare unternommen hat, um sich rechtskonform zu verhalten". Das schlägt der Ständerat vor. Er möchte auf diesem Weg dem Bundesgesetz über die steuerliche Behandlung finanzieller Sanktionen zum Durchbruch verhelfen. Die Vorlage wird seit drei Jahren kontrovers diskutiert. Die Debatte ging am Dienstag in die nächste Runde. Schliesslich stimmte die kleine Kammer mit 26 zu 14 Stimmen dem Vorschlag der vorberatenden Kommission zu. Heute ist nicht explizit geregelt, ob Unternehmen Bussen von den Steuern abziehen dürfen oder nicht. Die Vorlage geht nun zurück an den Nationalrat. Dieser wollte bis anhin Unternehmen steuerlich entlasten, wenn diese für eine Handlung sanktioniert werden, die in der Schweiz nicht sanktionierbar wäre und wenn die Strafe das Höchstmass übersteigt, welches das schweizerische Recht für den betreffenden Rechtsverstoss verhängt.

Bundesfinanzen: Fast 100 Millionen Franken zusätzlich will der Ständerat für die Bildung gewähren, gegen den Willen des Bundesrates. Das Geld soll dem ETH-Bereich, Universitäten und Fachhochschulen, dem Nationalfonds sowie der Aus- und Weiterbildung zur Verfügung stehen. Der Ständerat bewilligte die insgesamt 99,1 Millionen Franken auf Antrag einer Kommissionsmehrheit und schuf eine zusätzliche Differenz zum Nationalrat, der das Budget vom (morgigen) Mittwoch an beraten wird. Das Budget insgesamt hiess der Ständerat mit 41 zu 0 Stimmen gut. Insgesamt gewährte er - jeweils auf Antrag seiner Finanzkommission - Mehrausgaben von rund 122 Millionen Franken.

Nachtragskredite: Der Ständerat hat bei der Beratung des Voranschlages für 2020 auch Nachtragskredite zum Voranschlag 2019 bewilligt, insgesamt 221,7 Millionen Franken. Gut die Hälfte der Summe - 128,7 Millionen Franken - werden für Bürgschaften des Bundes für acht Hochseeschiffe gebraucht, die in wirtschaftlichen Schwierigkeiten sind. Ein Nachtrag von 57 Millionen Franken zum Budget 2019 ist wegen der Anpassung der Buchungsmethode beim Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrsfonds nötig. Ein weiterer Nachtrag von 25 Millionen Franken betrifft den Bundesbeitrag an die Ergänzungsleistungen zur IV.

Vereidigung: Seit dem zweiten Sessionstag arbeitet der Ständerat mit 44 Mitgliedern. Der im zweiten Wahlgang in Zug gewählte Matthias Michel (FDP) hat am Dienstag seinen Amtseid abgelegt, nachdem die Zuger Kantonsregierung am selben Morgen seine Wahl validiert hatte. Michel übernimmt den Sitz des zurückgetretenen Zuger Freisinnigen Joachim Eder. In der Stichwahl hatte der frühere Regierungsrat Michel seinen Hauptgegner Heinz Tännler von der SVP deutlich hinter sich gelassen. Tännler ist zurzeit Finanzdirektor im Kanton Zug. Die Vereidigung der letzten zwei neu gewählten Ständeratsmitglieder soll am Mittwoch stattfinden.

Traktanden des Ständerats für Mittwoch, 4. Dezember, 08:15 bis 12:00:

Bern KVG. Zulassung von Leistungserbringern, Differenzen (18.047)
Verbesserung der Vereinbarkeit von Erwerbstätigkeit und Angehörigenbetreuung (19.027)
Motion zu Tierverkehrsdatenbank für Schafe (17.3186)
Motionen zu nicht bezahlten Kinderprämien (17.3323; 18.4176)
Motionen und Postulat zur Integration von Personen mit Behinderung (16.3881; 16.3880; 19.4380)
Vorstösse zur Finanzierung der Kinderspitäler (19.3957; 18.309; 18.318; 18.322; 18.324)
Bevölkerungs- und Zivilschutzgesetz, Differenzen (18.085)
Motion zum verbot der salafistischen Organisation "Lies!" (17.3583)
Postulat zu Wintersportzentren (19.4044)
Motion zu Mitholz (18.3798)