(sda) Der Nationalrat ist dagegen, die Umsatzgrenze für die Mehrwertsteuerpflicht von 100'000 Franken auf 150'000 Franken anzuheben. Er hat eine parlamentarische Initiative von Nationalrat Erich Hess (SVP/BE) am Dienstag mit 106 zu 78 Stimmen abgelehnt.

Die Wirtschaftskommission des Nationalrats hatte die Initiative noch in alter Zusammensetzung gutgeheissen. Der Aufwand für die Mehrwertsteuerabrechnung sei sehr hoch, argumentierte Hess. Gerade Kleinbetriebe seien damit überfordert. Hess erinnerte auch daran, dass für Nonprofit-Organisationen schon heute eine Schwelle von 150'000 Franken gelte.

Leo Müller (CVP/LU), der die Kommissionsminderheit vertrat, warnte vor Wettbewerbsverzerrungen. Mit der höheren Grenze würden rund 33'000 Betriebe aus der Mehrwertsteuerpflicht entlassen, was sie finanziell und administrativ entlasten würde. Müller erinnerte auch an die drohenden Steuerausfälle. Diese werden auf rund 100 Millionen Franken geschätzt.

Die Ständeratskommission hat sich bereits gegen die Initiative ausgesprochen. Diese ist damit vom Tisch.