Die Kommissionssekretariate hätten eine Zwischenstellung, sagte Kommissionssprecher Gerhard Pfister (CVP/ZH). Sie unterstünden den Parlamentsdiensten, seien aber gleichzeitig dem Parlament verpflichtet.
Mit der parlamentarischen Initiative sollen diese Zuständigkeiten klarer geregelt werden. Geregelt werden soll auch der Anspruch der einzelnen Ratsmitglieder auf fachliche Unterstützung durch die Dienststellen der Parlamentsdienste.
Im parlamentarischen Aufsichtsorgan sollen ausserdem alle grösseren Fraktionen vertreten sein, und die Mitglieder dieses Organs sollen nicht in zu enger Beziehung zur administrativen Leitung der Parlamentsdienste stehen.
Weiter verlangt die SPK mit der Initiative mehr Mitsprache der Kommissionspräsidentinnen und -präsidenten bei der Anstellung der Kommissionssekretärinnen und -sekretäre. Schliesslich sollen rechtliche Grundlagen geschaffen werden, damit parlamentarische Organe genügend finanzielle Mittel zur Entschädigung von Expertentätigkeiten zur Verfügung haben.
Der Nationalrat nahm die Initiative ohne Gegenstimme an. Die Ständeratskommission hatte den Handlungsbedarf verneint und sich gegen den Vorstoss ausgesprochen. Sie muss sich nun noch einmal damit befassen.
Hintergrund der Initiative sind verschiedene Konflikte, etwa darüber, ob Mitarbeitende die Kommission an eine auswärtige Sitzung begleiten dürfen oder nicht - und wer das entscheidet. Ein anderes Beispiel ist ein Gutachten zum institutionellen Rahmenabkommen mit der EU, welche eine Kommission bestellt hatte. Aus Sicht der Leitung der Parlamentsdienste überschritt sie damit ihre finanziellen Kompetenzen.