(sda) Kohäsionsmilliarde: Die Kohäsionsmilliarde ist bereit für die Schlussabstimmungen. Der Nationalrat hat am Dienstag die letzten Differenzen ausgeräumt. Vorerst dürfte aber kein Geld an die EU fliessen. Schon vor der letzten Beratungsrunde im Parlament hatte der Bundesrat deutlich gemacht, dass keine Gelder ausbezahlt werden, solange die EU die Schweizer Börsenregulierung nicht als gleichwertig anerkennt. Noch in der letzten Legislatur hatten beide Räte einer Auszahlung unter Bedingungen zugestimmt. Insgesamt geht es um 1,3 Milliarden Franken, die über zehn Jahre ausbezahlt werden sollen. Der grösste Teil ist für Projekte in Osteuropa vorgesehen. 190 Millionen Franken sollen an Staaten gehen, die besonders von Migration betroffen sind.

Bauen: Das Parlament möchte die Vorschriften für das Bauen ausserhalb von Bauzonen lockern. Der Bundesrat hat eine Lösung ausgearbeitet, um das heikle Anliegen zu erfüllen. Sein Vorschlag ist aber im Nationalrat nicht gut angekommen. Die grosse Kammer hat eine weitere Teilrevision des Raumplanungsgesetzes mit 108 zu 83 Stimmen bei 6 Enthaltungen abgelehnt. Der Handlungsbedarf war unbestritten. Die Mehrheit hielt die Vorschläge des Bundesrats aber für nicht umsetzbar und zu kostspielig. Die Kritik betraf insbesondere die geplante Kompensationspflicht und die Pflicht zum Rückbau beim Wegfall der Bewilligungen. Links-Grün wollte die Pläne des Bundesrats weiter verfolgen. Die Bevölkerung erwarte Antworten, hiess es.

Notfall: Wer die Notaufnahme eines Spitals aufsucht, soll künftig eine Gebühr von rund 50 Franken bezahlen müssen - es sei denn, er oder sie muss hinterher stationär behandelt werden. Das will der Nationalrat. Die Gebühr soll verhindern, dass Patientinnen und Patienten wegen Bagatellen gleich ins Spital gehen. Der Nationalrat hiess mit 108 zu 85 Stimmen bei einer Enthaltung eine parlamentarische Initiative des ehemaligen GLP-Nationalrates Thomas Weibel (ZH) gut. Darüber muss noch der Ständerat befinden. Stimmt die kleine Kammer zu, kann eine rechtliche Grundlage geschaffen werden für Kantone, die eine Gebühr einführen möchten.

Insta: Die Räte verlangen vom Bundesrat Zusatzverhandlungen zum institutionellen Abkommen mit der EU. Darauf haben sie sich bereits im Rahmen einer Motion geeinigt. Der Auftrag betrifft den Lohnschutz, die staatlichen Beihilfen und die Unionsbürgerrichtlinie. Dem Nationalrat reicht das aus. Er hat eine Motion aus dem Ständerat abgelehnt. Diese verlangt darüber hinaus Zusatzverhandlungen über die Zuständigkeiten des geplanten Schiedsgerichts. Zudem soll eine Anschlussgesetzgebung sicherstellen, dass die demokratischen Mitwirkungsrechte gewahrt werden. Schliesslich möchte der Ständerat die Abstimmung über die Kündigungsinitiative vorziehen.

Pilatus: Pilatus soll weiterhin in Saudi-Arabien und in den Vereinigten Arabischen Emiraten Flugzeuge warten dürfen. Das will der Nationalrat. Er hat mit 106 zu 87 Stimmen eine Motion angenommen, die eine andere Interpretation des Söldnergesetzes verlangt. Der Bundesrat soll der aktuellen Interpretation umgehend Einhalt gebieten, so dass Dienstleistungen an exportierten Gütern vorerst weiterhin erlaubt sind. Über den Vorstoss muss noch der Ständerat befinden. Die Gegnerinnen und Gegner sehen die Gewaltenteilung verletzt. "Wenn wir das machen, sind wir definitiv auf Stufe Bananenrepublik angekommen", sagte Priska Seiler Graf (SP/ZH).

Zivilschutz: Bei der Revision des Bevölkerungs- und Zivilschutzgesetzes nähern sich National- und Ständerat einer Einigung an. Der Nationalrat hat fast alle verbleibenden Differenzen ausgeräumt. Umstritten bleibt, wie der Unterhalt von privaten Schutzräumen finanziert werden soll. Der Ständerat möchte, dass Gelder aus der Wehrpflichtersatzabgabe zur Deckung sämtlicher Kosten eingesetzt werden können, die nach der Errichtung privater Schutzräume anfallen. Das würde auch Reinigungs- und Unterhaltskosten umfassen. Nach dem Willen des Nationalrates sollen die Gelder nur zur Erneuerung von Schutzräumen eingesetzt werden dürfen.

Parlament: Zwischen Parlamentskommissionen und der Leitung der Parlamentsdienste ist es zu Konflikten gekommen. Der Nationalrat will nun die Kompetenzen und Hierarchien neu regeln. Er hat eine parlamentarische Initiative seiner Staatspolitischen Kommission (SPK) dazu angenommen. Diese verlangt unter anderem klarer geregelte Zuständigkeiten und den Anspruch der einzelnen Ratsmitglieder auf fachliche Unterstützung durch die Dienststellen der Parlamentsdienste. Die Ständeratskommission hatte die Initiative abgelehnt, sie muss sich nun noch einmal damit befassen.

Steuer: Der Nationalrat ist dagegen, die Umsatzgrenze für die Mehrwertsteuerpflicht von 100'000 Franken auf 150'000 Franken anzuheben. Er hat eine parlamentarische Initiative von Nationalrat Erich Hess (SVP/BE) mit 106 zu 78 Stimmen abgelehnt. Die Wirtschaftskommission des Nationalrats hatte die Initiative noch in alter Zusammensetzung gutgeheissen. Der Aufwand für die Mehrwertsteuerabrechnung sei sehr hoch, argumentierte Hess. Gerade Kleinbetriebe seien damit überfordert. Leo Müller (CVP/LU), der die Kommissionsminderheit vertrat, warnte vor Wettbewerbsverzerrungen. Er erinnerte auch an die drohenden Steuerausfälle. Diese werden auf rund 100 Millionen Franken geschätzt.

Traktanden des Nationalrats für Mittwoch, 4. Dezember, 08:00 bis 11:30:

Bern: Jahresziele 2020 des Bundesrates. Erklärung des Bundespräsidenten
Voranschlag 2020 (19.041)
Nachtrag II zum Voranschlag 2019 (19.042)