Hintergrund sind vier Standesinitiativen mit der gleichen Stossrichtung. Bei der Anhörung der Kantonsvertreter stellte die vorberatende Gesundheitskommission fest, dass die Tarife die Eigenheiten der Kindermedizin oft ungenügend berücksichtigen und so eine Unterfinanzierung der Kinderspitäler entstehen kann.
Laut Kommissionssprecherin Brigitte Häberli-Koller (CVP/TG) gibt es dafür verschiedene Ursachen. So würden die Leistungen für Patienten und Patientinnen mit schweren Geburtsgebrechen in den Tarifen nicht adäquat abgebildet, sagte sie. Zudem böten die Kinderspitäler die ganze Bandbreite an Leistungen von der Grundversorgung bis zur hochspezialisierten Medizin an. Schliesslich entfalle die Querfinanzierung durch privat und halbprivat Versicherte weitgehend.
Nach Angaben der Allianz Kinderspitäler (Allkids) haben die Kinderspitäler Zürich, Basel, St. Gallen, Bern, Lausanne und Genf 2018 ein Defizit von rund 60 Millionen Franken im ambulanten Bereich geschrieben.
Die Gesundheitskommission anerkannte den Handlungsbedarf und fasste das Anliegen der Kantone in einer Motion zusammen. Der Bundesrat soll sicherstellen, dass die Leistungen, die in der notwendigen Qualität effizient und kostengünstig erbracht werden, in den Tarifstrukturen für die Kinderspitäler sowohl für ambulante als auch für stationäre Behandlungen sachgerecht abgebildet und kostendeckend vergütet werden.
Die Standesinitiativen lehnte der Ständerat auf Antrag der Kommission ab. Die Vorstösse gehen nun an den Nationalrat. Nimmt dieser die Motion an, ist der Bundesrat am Zug. Im Ständerat erinnerte Gesundheitsminister Alain Berset daran, dass die Tarifhoheit bei den Tarifpartnern liege, der Bundesrat genehmige die ausgehandelten Tarife lediglich.
Um den Auftrag der Motion umzusetzen, sei nicht unbedingt eine Gesetzesänderung nötig, sagte Berset. "Wir müssen einen Weg für Verbesserungen finden, ohne im Tarifsystem neue Probleme zu schaffen."