(sda) Bundesfinanzen: Der Nationalrat hat am Mittwoch die Debatte über den Voranschlag des Bundes und die Nachtragskredite zu 2019 begonnen, aber noch keine Entscheide gefällt. Aufrufe zum Sparen trotz guter Finanzlage und Appelle für Investitionen in den Klimaschutz prägten zu Beginn die Debatte.  Bis zu neun Stunden hat das Ratsbüro für das Budget eingeplant, wie Nationalratspräsidentin Isabelle Moret (FDP/VD) sagte. Über mehr als 30 Minderheitsanträge hat die grosse Kammer zu befinden. Die Debatte wird am Donnerstag und gegebenenfalls am Montag fortgesetzt. Bundespräsident und Finanzminister Ueli Maurer bat um Vorsicht bei neuen Ausgaben und Subventionen. "Eine einmal beschlossene Ausgabe rückgängig zu machen, ist fast nicht möglich."

Jahresziele: Bundespräsident Ueli Maurer hat im Nationalrat die Jahresziele des Bundesrates für 2020 präsentiert. Dazu gehört der Abschluss eines Rahmenabkommens mit der EU - ein Ziel, das sich der Bundesrat schon für das laufende Jahr gesetzt hatte. Es müsse eine Lösung gefunden werden, damit der bilaterale Weg fortgeführt werden könne, sagte Maurer. Der Bundesrat werde den Prozess im kommenden Jahr weiterführen, "mit Blick auf den Abschluss eines institutionellen Abkommens". Unter anderem will der Bundesrat zudem kommendes Jahr eine langfristige Klimastrategie verabschieden.

Traktanden des Nationalrats für Donnerstag, 5. Dezember, 08:00 bis 13:00:

Bern Voranschlag 2020, Fortsetzung (19.041)
Nachtrag II zum Voranschlag 2019, Fortsetzung (19.042)