(sda) Betreuung: Wer Angehörige betreut, soll dafür bis zu zehn Tage bezahlten Urlaub pro Jahr erhalten, pro Ereignis höchstens drei Tage. Eltern schwerkranker Kinder sollen bis zu 14 Wochen Betreuungsurlaub nehmen können. Das hat das Parlament beschlossen. Nach dem Nationalrat hat am Mittwoch auch der Ständerat dem Bundesgesetz über die Verbesserung der Vereinbarkeit von Erwerbstätigkeit und Angehörigenbetreuung zugestimmt. Eine Differenz zwischen den Räten besteht noch. Bei den Ergänzungsleistungen (EL) beschloss der Ständerat stillschweigend, die mit der letzten EL-Reform im Frühjahr eingeführten Mitzinsmaxima anzupassen und einen garantierten Mietzinsbetrag für jene EL-Bezügerinnen und -Bezüger festzulegen, die in Wohngemeinschaften leben.

Gesundheit: Bei den neuen Regeln für die Zulassung von Ärztinnen und Ärzten sind die Räte weit von einer Einigung entfernt. Eine der bedeutendsten Differenzen betrifft die vom Nationalrat beschlossene Verknüpfung mit der Vorlage zur einheitlichen Finanzierung des Gesundheitswesens. Der Ständerat lehnt das ab, weil die Kantone mit dem geplanten Systemwechsel nicht einverstanden sind. Daneben gibt es weitere Differenzen. So hat der Ständerat etwa den zwingenden Zulassungsstopp für den Fall eines überdurchschnittlichen Kostenanstiegs in einem medizinischen Fachgebiet abgelehnt. Die Vorlage geht nun ein letztes Mal zurück an den Nationalrat.

Zivilschutz: Beim revidierten Zivilschutzgesetz haben National- und Ständerat eine Einigung erzielt. Der Ständerat hat die letzte Differenz ausgeräumt. Das Gesetz ist damit bereit für die Schlussabstimmungen. Umstritten war zum Schluss noch, wofür bei privaten Schutzräumen Gelder aus der Wehrpflichtersatzabgabe verwendet werden können. Der Ständerat ist nun dem Nationalrat gefolgt: Die Gelder können nur für die Erneuerung von Schutzräumen eingesetzt werden. Dazu gehört beispielsweise die Erneuerung der Lüftung - aber nicht nur, wie der Kommissionssprecher Josef Dittli (FDP/UR) erläuterte. Auch Reparaturen der Bausubstanz - etwa der Panzertüre - fielen darunter.

Kinderspital: Die heutigen Tarifstrukturen decken die Leistungen von Kinderspitälern oft ungenügend ab, in den Kassen fehlen Millionen. Mit einer Motion will der Ständerat den Bundesrat beauftragen, Abhilfe zu schaffen und die Finanzierungslücken zu schliessen. Hintergrund sind vier Standesinitiativen. Die Gesundheitskommission fasste die Anliegen in einem eigenen Vorstoss zusammen. Für die ungenügende Finanzierung gibt es laut Kommissionssprecherin Brigitte Häberli-Koller (CVP/TG) verschiedene Ursachen. Dazu gehört nach ihren Angaben etwa, dass die Leistungen für Patienten und Patientinnen mit schweren Geburtsgebrechen in den Tarifen nicht adäquat abgebildet werden. Der Bundesrat ist bereit, das Problem anzupacken. Nun muss noch der Nationalrat entscheiden.

Prämien: Junge Erwachsene sollen nicht dafür geradestehen müssen, dass ihre Eltern die Krankenkassenprämien nicht bezahlten, als sie noch Kinder waren. Nach dem Nationalrat hat auch der Ständerat zwei Motionen mit diesem Anliegen angenommen. Eine davon stammt aus dem Jahr 2017. Damals war der Bundesrat noch skeptisch. Er machte unter anderem Umsetzungsprobleme geltend und beantragte Ablehnung. Inzwischen sind die unbezahlten Prämien stark gestiegen. Daher anerkennt nun auch der Bundesrat den Handlungsbedarf. Er beantragte, einen neuen Vorstoss mit dem gleichen Anliegen anzunehmen. Im Gesetz soll verankert werden, dass die Eltern Schuldner der Prämien des Kindes bleiben, wenn das Kind volljährig wird und die Unterhaltspflicht endet.

Koranverteilung: Der Ständerat lehnt ein separates Gesetz ab, das ein Verbot der Organisation "Lies!" und die Verbreitung von dschihadistischem Gedankengut vorsieht. Er verweist wie der Bundesrat auf die bevorstehende Beratung zu zwei Vorlagen zur Terrorbekämpfung. Der Bundesrat hat zur Bekämpfung von Terrorismus diverse Gesetzesänderungen in die Wege geleitet. Zum einen will er das strafrechtliche Instrumentarium verschärfen. Zum anderen soll die Polizei ausserhalb von Strafverfahren mehr Mittel gegen sogenannte Gefährder erhalten. Am kommenden Montag debattiert die kleine Kammer über diese Gesetzesänderungen. Die vorberatende Kommission beantragt, den beiden Vorlagen zuzustimmen.

Schneesport: 2016 hatte der Bundesrat das Projekt eines nationalen Schneesportzentrums bis 2023 sistiert. Der Entscheid hatte vorwiegend finanzielle Gründe. Nun macht sich im Ständerat Ungeduld breit. Mit einem Postulat von Stefan Engler (CVP/GR) bestellte die kleine Kammer vom Bundesrat einen Bericht zur Realisierung von drei bis vier regionalen Wintersportzentren. Diese sollen nicht vom Bund, sondern von lokalen Trägerschaften gebaut und betrieben werden. Bei der Wahl der Standorte will der Ständerat an die Evaluation im Zusammenhang mit dem nationalen Schneesportzentrum anknüpfen. Damals war Lenzerheide in Englers Heimatkanton auf dem ersten Platz gelandet. Sportministerin Viola Amherd zeigte sich offen. Einzig das von Engler vorgegebene Tempo will sie nicht einhalten. Statt Mitte 2020 soll der Bericht Ende Jahr vorliegen.

Gesundheit: Der Bundesrat soll prüfen, ob der Bund die Preise einzelner Hilfsmittel für Behinderte selber festsetzen könnte, so wie dies bei den Arzneimitteln geschieht, die auf der Spezialitätenliste figurieren. Der Ständerat hat ein entsprechendes Postulat gutgeheissen. Ziel sei es, Menschen mit Behinderungen den Zugang zum technologischen Fortschritt bei Hilfsmitteln zu gewähren, sagte Kommissionssprecherin Brigitte Häberli-Koller (CVP/TG). Im Zentrum stehen Prothesen, die oft teuer sind. Heute werden nur die Kosten von Hilfsmitteln übernommen, die einfach, zweckmässig und wirtschaftlich sind.

Mitholz: Die Behörden nehmen aus Sicht des Ständerates die Gefahr genügend ernst, die vom ehemaligen Munitionslager der Armee in Mitholz im Berner Oberland ausgeht. Die kleine Kammer sieht keinen Handlungsbedarf für das Parlament. Sie hat eine Motion des Berner GLP-Nationalrats Jürg Grossen abgelehnt. Der Vorstoss ist damit vom Tisch. Die vom Bundesrat eingesetzte Arbeitsgruppe Mitholz hatte Ende September über den aktuellen Stand informiert. Das Projektteam empfiehlt verschiedene Varianten zur vertieften Prüfung, die alle eine vollständige oder teilweise Räumung zum Ziel haben. Im Frühjahr 2020 wird sich die Bevölkerung dazu äussern können.

Schafe: Ab kommendem Jahr gelten neue Regeln für die Halterinnen und Halter von Schafen und Ziegen. Sie müssen der Tierverkehrsdatenbank sämtliche Geburten, Zu- und Abgänge, Ein- und Ausfuhren sowie den Tod der Tiere melden. Die Tiere müssen zwei Ohrmarken tragen. Der Ständerat betrachtet damit eine Forderung aus dem Nationalrat als erfüllt. Er hat eine Motion des Berner SVP-Nationalrats Andreas Aebi abgelehnt. Dieser hatte gefordert, dass für Schafe dieselben Vorgaben gelten wie für Rinder und Pferde. Mit der Änderung der Tierseuchenverordnung sei diese Forderung inzwischen umgesetzt, stellte die Ständeratskommission fest.

Vereidigung: Nun ist der Ständerat komplett: Die beiden letzten Mitglieder der kleinen Kammer sind vereidigt worden. Es handelt sich um die Grüne Maya Graf aus dem Kanton Basel-Landschaft und um den Schwyzer CVP-Vertreter Othmar Reichmuth. Sie wurden erst im zweiten Wahlgang gewählt. Ihre Wahl in den Kantonen konnte bisher wegen der Rekursfristen noch nicht bestätigt werden. Im Ständerat sind viele neue Gesichter zu sehen. 22 Mitglieder - fast die Hälfte der 46-köpfigen kleinen Kammer - sind neu gewählt.

Traktanden des Ständerats für Donnerstag, 5. Dezember 08:15 bis 13:00:

Bern Änderung des Enteignungsgesetzes (18.057)
Gesamtkredit für Realisierung der zweiten Etappe der 3. Rhonekorrektion (18.097)
Motion zu Landessprachen beim Sichtflug (19.3531)
Motion zu Manipulation von Adblue-Anlagen (17.3055)
Motionen zum Entzug des Fahrausweises für Berufsfahrer und -fahrerinnen (17.3520; 17.3590)
Motion "Verpflichtender Grundschutz für kritische Strominfrastrukturen" (17.3496)
Motion zur Holzenergie (19.3277)
Motion zu Gewässerräumen (19.4374)
Motion zur Arbeit der Post-Aufsichtsbehörde Postcom (19.3039)
Postulat zu nachhaltigem Mobilfunknetz (19.4043)
Motion zu Verkehrserschliessung des Wallis bei Mitholz-Sanierung (19.4373)
Motion zu Gesamtstrategie für die Anpassung des Waldes an den Klimawandel (19.4177)
Standesinitiative VS für Lockerung der Gewässerschutzvorschriften für Energie aus Wasserkraft (18.310)