In Grenzregionen häuften sich gewalttätige Straftaten, schreibt die SVP in ihrem Vorstoss. Berichtet werde von Angriffen auf Frauen, brutalen Raubüberfällen auf Geldtransporter, Einbruchserien und umherstreifenden bewaffneten Jugendbanden. Die Bevölkerung sei verunsichert und fordere, dass der Staat seine Kernaufgabe wahrnehme, für Recht und Ordnung zu sorgen, schreibt die SVP-Fraktion.
Sie fragt den Bundesrat, ob er die Bedenken der Bevölkerung ernst nehme und welche Massnahmen er zu ergreifen gedenke, um die Sicherheit in den Grenzregionen wieder zu gewährleisten. Insbesondere will die SVP wissen, ob der Bundesrat bereit sei, temporäre Grenzkontrollen anzuordnen, wie sie im Schengener Grenzkodex vorgesehen seien.
Schliesslich wirft die SVP die Frage auf, ob das Grenzwachkorps mit dem derzeitigen Bestand in der Lage wäre, temporäre Grenzkontrollen oder andere zusätzliche Massnahmen durchzuführen und ob die Militärpolizei das Grenzwachtkorps punktuell unterstützen könnte.
Auch CVP- und FDP-Vertreter besorgt
Der Bundesrat wird nun schriftlich zu den Fragen Stellung nehmen, bevor der Nationalrat am 18. Dezember darüber diskutiert. Den Vorstoss hatten neben SVP-Vertretern auch CVP-, FDP- und BDP-Nationalrätinnen und Nationalräte unterzeichnet.
Im Frühjahr hatte der Nationalrat auf Basis eines Berichts über die Frage diskutiert, ob die Schengen-Zusammenarbeit der Schweiz Nutzen oder Schaden gebracht hat.
Der Bericht kam zum Schluss, dass das Schengen-Visum und der Verzicht auf systematische Grenzkontrollen für die Schweizer Volkswirtschaft wichtig sind, insbesondere für die Grenzregionen und den Tourismus. Die finanzielle Bilanz von Schengen und Dublin fiel ebenfalls positiv aus, namentlich wegen Einsparungen im Asylbereich.
Die Rednerinnen und Redner der SVP wiesen auf die Kriminalität hin. Diese sei mit Schengen gestiegen, behaupteten sie. Dem widersprachen die Vertreter der anderen Parteien. Aussenminister Ignazio Cassis wies auf Statistiken hin. Es gebe dieses Gefühl, dass die Kriminalität gestiegen sei, auch in seinem Kanton. "Wenn wir die Zahlen betrachten, ist sie aber zurückgegangen", sagte Cassis.