(sda) Enteignungen: Landwirtschaftliche Kulturlandbesitzer können künftig auf mehr Geld hoffen, wenn sie vom Bund enteignet werden. Nach dem Nationalrat hat am Donnerstag auch der Ständerat einer Spezialregelung im revidierten Bundesgesetz über die Enteignung zugestimmt. Der Nationalrat hatte während seiner Beratung sechs Mal höhere Entschädigungen bei einer Enteignung von Kulturland beschlossen. Konkret: Wenn heute bei einem Verkauf von landwirtschaftlichem Kulturland ein Preis von 6 bis 9 Franken pro Quadratmeter bezahlt beziehungsweise bewilligt wird, würde die Entschädigung künftig 36 bis 54 Franken betragen. Nach Ansicht des Ständerats soll eine drei Mal höhere Entschädigung ausgerichtet werden. In der Gesamtabstimmung nahm der Ständerat die Vorlage mit 38 zu 1 Stimmen bei 3 Enthaltungen an. Das Geschäft geht nun wieder an den Nationalrat.

Hochwasser: Nach dem Nationalrat hat auch der Ständerat über eine Milliarde Franken für die zweite Etappe der 3. Rhonekorrektion bewilligt. Es handelt sich um das grösste Hochwasserschutzprojekt der Schweiz mit einem Umfang von insgesamt 3,6 Milliarden Franken. Die dringlichsten Massnahmen waren in der ersten Etappe 2009-2019 angepackt worden. Die zweite Etappe erstreckt sich über 20 Jahre von 2020-2039 und hat ein finanzielles Volumen von 1,642 Milliarden Franken. Bauherren sind die Kantone Waadt und Wallis, der Bund steuert aber 1,022 Milliarden Franken bei. Der Ständerat hat den Gesamtkredit ohne Gegenstimme gutgeheissen.

Piloten: Hobbypiloten in der Schweiz müssen bei Sichtflug nicht in Englisch funken. Sie können auch eine ortsübliche Landessprache sprechen. Der Ständerat hat oppositionslos einer Motion aus dem Nationalrat zugestimmt. Der Bundesrat passt nun die Verordnung an. Bundesrätin Simonetta Sommaruga sagte, sie wehre sich nicht mehr dagegen. Gleichzeitig betonte sie, der Entscheid "no more English only" gehe zu Lasten der Sicherheit. Die Aufregung komme ihr "etwas merkwürdig" vor, stellte Sommaruga fest. Auf etlichen Regionalflugplätzen werde die Englisch-Regelung bereits umgesetzt. Gewehrt hatte sich vor allem der Flugplatz Sitten.

Mitholz: Der Ständerat will den Bundesrat beauftragen, beim Munitionslager Mitholz im Berner Oberland eine Strasse zur Umfahrung des Gefahrengebiets zu erstellen. Er hat eine Motion von Beat Rieder (CVP/VS) angenommen, mit 24 zu 15 Stimmen bei 2 Enthaltungen. Darüber muss noch der Nationalrat befinden. Der Bundesrat soll die Strassenverbindung von Frutigen nach Kandersteg und ins Wallis mit der heutigen Kapazität dauerhaft sicherstellen. Dazu sei so rasch wie möglich eine zweispurige neue Strasse zur Umfahrung des Gefahrengebiets zu erstellen, heisst es im Motionstext. In der Diskussion zeigte sich Rieder auch mit gleichwertigen Alternativen einverstanden.

Strasse: Fährt ein Lastwagenchauffeur mit seinem Motorrad zu schnell, wird ihm unter Umständen der Führerausweis entzogen, und zwar auch für den Lastwagen. Das soll sich ändern, aber nur in leichten Fällen. Nach dem Nationalrat hat sich auch der Ständerat für eine Motion mit diesem Ziel ausgesprochen. Die Behörden sollten die Möglichkeit erhalten, bei leichten Widerhandlungen von Berufschauffeuren zwischen den Fahrzeugkategorien zu differenzieren, den Ausweis also nur für eine bestimmte Kategorie zu entziehen. Damit sollen faktische Berufsverbote vermieden werden. Bei schweren Verstössen gibt es auch in Zukunft keinen Spielraum. Eine zweite Motion, die weiter gehen wollte, lehnte die kleine Kammer ab.

Post: Die Postkommission (Postcom) soll prüfen, ob die Post bei den Preisen für Massensendungen den Grundsatz der Gleichbehandlung aller Kundinnen und Kunden einhält. Das will das Parlament explizit festlegen. Der Ständerat hat eine Motion aus dem Nationalrat überwiesen. Der Bundesrat muss damit Massnahmen treffen. Er hatte sich einverstanden gezeigt. Die Postcom ist gesetzlich verpflichtet, die Einhaltung der rechtlichen Vorgaben zu den Preisen in der Grundversorgung zu überwachen. Ob das auch für Massensendungen gilt, ist umstritten. Der Gesetzgeber habe dies gewollt, schrieb Motionär Olivier Feller (FDP/VD) zu seinem Vorstoss. Die Postcom weigere sich jedoch.

Telekommunikation: Der Bundesrat soll in einem neuen Bericht klären, wie nachhaltig ein einheitliches Mobilfunknetz sowie ein Ausbau des Glasfasernetzes wäre. Der Ständerat hat ein entsprechendes Postulat von Brigitte Häberli-Koller (CVP/TG) mit 25 zu 16 Stimmen angenommen. Der Bericht des Bundesrats soll die Machbarkeit und die Auswirkungen eines Ausbaus der Mobilfunknetze ins Zentrum stellen, fordert Häberli-Koller. Sie wünscht sich "konkrete Aussagen zur Weiterentwicklung des Mobilfunknetzes". Bundesrätin Simonetta Sommaruga machte erfolglos darauf aufmerksam, dass der Bundesrat bereits vor vier Jahren ähnliche Berichte verfasst und veröffentlicht habe.

Holz: Das Parlament beauftragt den Bundesrat, das Holzenergiepotenzial und damit die Energieressource Holz auszuschöpfen. Insbesondere sollen Auflagen und Bedingungen die Weiterentwicklung nicht behindern. Ausserdem sollen Holzwärmeverbünde vorangetrieben werden. Nach dem Nationalrat hat auch der Ständerat eine Motion von Erich von Siebenthal (SVP/BE) mit diesem Anliegen stillschweigend angenommen. Holzenergie könne nicht nur einen höheren Beitrag zur Unabhängigkeit der Schweiz vom ausländischen Strommarkt leisten, sondern auch zur Senkung der CO2-Emissionen, schreibt von Siebenthal. Der Bundesrat hatte sich bereiterklärt, den Auftrag entgegenzunehmen.

Umwelt: Der Ständerat verlangt vom Bundesrat eine Gesamtstrategie für die Anpassung des Waldes an den Klimawandel. Er hat eine entsprechende Motion von alt Ständerat Claude Hêche (SP/JU) oppositionslos angenommen. Als nächstes entscheidet der Nationalrat. Die Strategie soll die Problematik als Ganze berücksichtigen. Dazu gehören etwa die Schadenbewältigung und die Jungwaldpflege sowie Auswirkungen des Klimawandels auf die Waldfunktionen und die Waldwirtschaft. Zudem sollen mit dem Konzept auch die finanziellen Mittel festgelegt werden, die erforderlich sind, um die Multifunktionalität und die Nachhaltigkeit des Waldes in der Schweiz zu garantieren. Umweltministerin Simonetta Sommaruga zeigte sich mit dem Vorstoss einverstanden.

Gewässer: Der Ständerat ist dagegen, den Gewässerschutz zu Gunsten der Wasserkraft aufzuweichen. Er hat eine Standesinitiative des Kantons Wallis mit dieser Forderung abgelehnt. Der Entscheid fiel mit 26 zu 11 Stimmen bei 2 Enthaltungen. Hintergrund ist ein Bundesgerichtsurteils, das nach Ansicht des Walliser Kantonsrats eine übermässige Einschränkung der Produktion bedeutet. Laut Kommissionssprecher Roberto Zanetti (SP/SO) lassen sich die Ausbauziele jedoch mit den geltenden Umweltschutzvorschriften erreichen.

Klimaschutz: Der Ständerat fordert vom Bund keinen weiteren Aktionsplan gegen die Manipulation von Abgasanlagen beim Schwerverkehr auf Schweizer Strassen. Er hat eine Motion von Nationalrätin Regula Rytz (Grüne/BE) stillschweigend abgelehnt. Inhaltlich habe die Kommission keine Differenzen mit der Motionärin, sagte Sprecher Martin Schmid (FDP/GR). Der Bund setze den geforderten Aktionsplan aber bereits um. So seien die Kontrollen von Lastwagen in den vergangenen Jahren verschärft worden. Auch Umweltministerin Simonetta Sommaruga bezeichnete den Vorstoss als "wichtiges Anliegen im Interesse von uns allen". Sie setze alles daran, manipulierte Abgasanlagen aus dem Verkehr zu ziehen.

Cyberrisiken: Aus Sicht des Ständerats haben die Behörden genügend unternommen, damit kritische Strominfrastrukturen besser vor Cyberangriffen geschützt werden. Die kleine Kammer hat einen Vorstoss aus dem Nationalrat oppositionslos abgelehnt. Der Nationalrat wollte den Bundesrat beauftragen, die Betreiber kritischer Strominfrastrukturen zu einem Grundschutz vor Cyberangriffen und Naturgefahren zu verpflichten. Die Ständeratskommission verwies auf die "Nationale Strategie zum Schutz kritischer Infrastrukturen 2018-2022".

Traktanden des Ständerats für Montag, 9. Dezember (15:15 bis 20:00):

Bern "Für eine massvolle Zuwanderung" - Begrenzungsinitiative der SVP (19.026)
Änderung des Asylgesetzes - Abschluss völkerrechtlicher Verträge über die Ausrichtungen von Beiträgen an EU-Staaten oder internationale Organisationen (18.068)
Übereinkommen des Europarates zu Terrorismus und organisierter Kriminalität (18.071)
Gesetz über polizeiliche Massnahmen zur Terrorismus-Bekämpfung (19.032)
Motion zum nationalen polizeilichen Datenaustausch (18.3592)