(sda) Bundesfinanzen: Der Nationalrat ist im Voranschlag 2020 grosszügig gegenüber der Bildung. Auf Antrag von Minderheiten beschloss er am Donnerstag für den BFI-Bereich insgesamt 102,2 Millionen mehr als der Bundesrat und die Finanzkommission beantragt hatten. Damit liegt der Nationalrat nahe an der Position des Ständerates, der für den BFI-Bereich ebenfalls mehr Mittel gesprochen hatte. Das Budget gemäss Antrag des Bundesrats sieht Ausgaben von 75,231 Milliarden Franken und Einnahmen von 75,666 Milliarden Franken vor, woraus ein Überschuss von rund 435 Millionen Franken resultiert. Mit dem vom Nationalrat darüber hinaus beschlossenen Ausgaben ist der Überschuss nun auf 344 Millionen Franken geschrumpft. In der Version des Ständerats, der nun wieder am Zug ist, beläuft sich der Überschuss auf 313 Millionen Franken.

Insekten: Der Nationalrat wird vorderhand nicht über Massnahmen gegen das Insektensterben diskutieren. Er lehnte mit 108 zu 85 Stimmen einen Ordnungsantrag von SP-Fraktionschef Roger Nordmann (VD) ab, der verlangt hatte, die vom Ratsbüro von der Traktandenliste gestrichene Motion der Umweltkommission wieder auf die Geschäftsliste zu nehmen. CVP-Fraktionschef Leo Müller (LU) plädierte für Ablehnung des Ordnungsantrages. Die Motion tangiere Sachbereiche, die andere Kommissionen stark beträfen, begründete er dies. Unter anderem sei dies bei der Agrarpolitik 22+ der Fall, zu der der Bundesrat die Botschaft kommendes Jahr präsentieren werde.

Traktanden des Nationalrats für Montag, 9. Dezember, 14:30 bis 21:45:

Bern Vereidigung
Fragestunde (bis 15:30)
Verlängerung der Befristung der Steuererleichterungen für Erdgas, Flüssiggas und biogene Treibstoffe (17.405)
Motion zur Stromversorgungssicherheit (19.3004)
Motion zum Schutz der Bevölkerung vor Strassenlärm (19.3237)
Motion zu gesetzlicher Grundlage für die Bearbeitung und Bekanntgabe von Personendaten durch Flughafenhalter (19.3965)
Planungsbeschluss zur Beschaffung von Kampfflugzeugen (19.039)
Parlamentarische Initiativen 1. Phase, Fortsetzung