Mattea Meyer (SP/ZH) hatte in ihrer Frage festgestellt, dass Pro Libertate den vom Bund gratis via Internet verteilten Bericht "Sicherheit Schweiz 2019" für zehn Franken das Stück anbiete. Sie wollte wissen, ob der Bundesrat etwas unternehme gegen solche "Tricksereien", wie sie schrieb.
Der fragliche Bericht stammt aus der Feder des Nachrichtendienstes des Bundes (NDB), er stellt die wichtigsten Lageentwicklungen aus nachrichtendienstlicher Sicht vor. Der Bericht kann von der Webseite des NDB kostenlos heruntergeladen werden. Pro Libertate bietet den Bericht über ihren "Bücherdienst" für zehn Franken an.
Um solche Weiterverkäufe zu stoppen, müsste in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Bundes für Publikationen der entsprechende Verbotspassus aufgenommen werden, wie Maurer ausführte. Im Shop der Bundespublikationen müsste die Information über ein Verbot zudem für Bestellerinnen und Besteller sichtbar sein.
Der Bundesrat ist laut Maurer bereit, diese und weitere Massnahmen umzusetzen, sollten diese nötig sein. Dass das Bundesamt für Bauten und Logistik (BBL) die Broschüre "Sicherheit Schweiz 2019" kostenlos vertreibt, ist laut Maurer gerechtfertigt. Grund ist, dass die darin enthaltenen Informationen von staatspolitischem Interesse sind.