(sda) Kampfflugzeuge: Nach dem Ständerat hat am Montag auch der Nationalrat dem Kauf neuer Kampfflugzeuge für 6 Milliarden Franken zugestimmt. Die Linke konnte sich nicht durchsetzen mit der Idee, für den Luftpolizeidienst statt Kampfjets Trainingsflugzeuge zu kaufen. Damit sollten die Kosten auf 4 Milliarden Franken gedrückt werden, inklusive Flugabwehrraketen und Radar. Umstritten bleibt der Anteil der Kompensationsgeschäfte. Der Ständerat will das ganze Vertragsvolumen durch Geschäfte im Inland kompensieren. Um den Kauf der Flugzeuge nicht unnötig zu verteuern, hat der Nationalrat jedoch eine Kompensation von 60 Prozent beschlossen. Alles andere sei eine Industriesubvention, hiess. Das letzte Wort ist noch nicht gesprochen. Die FDP peilt einen Kompromiss mit dem Ständerat an, damit mehr Unternehmen von den so genannten Offset-Geschäften profitieren können. Nun ist wieder die kleine Kammer am Zug.

Treibstoffe: Auf Erdgas, Flüssiggas und biogenen Treibstoffen sollen weiterhin und bis Ende 2023 Steuererleichterungen gewährt werden. Das hat das Parlament entschieden. Der Nationalrat folgte stillschweigend dem Ständerat und bereinigte die Vorlage für die Schlussabstimmungen. Dieser hatte die Steuererleichterungen nicht wie von der Umweltkommission des Nationalrates zunächst beantragt nur bis Ende 2021 beibehalten wollen. Mit der Verlängerung bis Ende 2023 sollen Parlament und Branche genügend Zeit für die neue Regelung erhalten.

Parlament: Nur noch abgewählte und ohne ihr Ratseinkommen bedürftige Parlamentsmitglieder sollen künftig finanzielle Überbrückungshilfe erhalten, und dies höchstens noch sechs Monate lang. Das hat der Nationalrat entschieden. Er ging damit weniger weit als die Mehrheit seiner Staatspolitischen Kommission (SPK) beantragt hatte, und hiess die Vorlage mit 97 zu 87 Stimmen gut. Angestossen hatte die Neuerung die frühere Nationalrätin Natalie Rickli (SVP/ZH). Sie und die Mehrheit hatten allerdings verlangt, die Überbrückungshilfe ganz zu streichen. Mit der Kürzung folgte der Rat einem Minderheitsantrag von CVP, SP, Grünen und GLP. Nun ist der Ständerat am Zug.

E-Voting: Nach massiver Kritik hatte der Bundesrat beschlossen, E-Voting vorerst nicht als ordentlichen Stimmkanal zuzulassen. Den Versuchsbetrieb liess er aber weiterlaufen. Dem will der Nationalrat nun ein Ende machen. Er hat eine parlamentarische Initiative angenommen, die eine Einstellung des Versuchsbetriebs fordert. Zuerst müsse der Bundesrat nachweisen, dass die bestehenden Sicherheitsprobleme gelöst seien, sagte Franz Grüter (SVP/LU). Es brauche einen Marschhalt. Kommissionssprecherin Valérie Piller Carrard (SP/FR) erinnerte vergebens daran, dass es den Kantonen freigestellt sei, Versuche mit E-Voting durchzuführen.

Sozialpartner: Der Nationalrat möchte neue Regeln für die Allgemeinverbindlicherklärung von Gesamtarbeitsverträgen (GAV) erlassen. Er hat zwei gleichlautenden parlamentarischen Initiativen Folge gegeben. Mit der Allgemeinverbindlicherklärung wird der Geltungsbereich eines GAV ausgedehnt auf alle Arbeitnehmer und Arbeitgeber der betreffenden Branche. Die Quoren, wie viele Arbeitnehmer und Arbeitgeber dafür nötig sind, sollen nun angepasst werden. Die Initiative geht an den Ständerat.

Lärm: Das Parlament fordert vom Bundesrat weitere Massnahmen, um die Bevölkerung vor Strassenlärm zu schützen. Kantone und Gemeinden sollen auch in Zukunft finanziell unterstützt werden. Dieser Meinung ist nach dem Ständerat auch der Nationalrat. Er folgte seiner Verkehrskommission und überwies eine Motion des früheren Ständerates Claude Hêche (SP/JU) mit 136 zu 50 Stimmen aus der SVP-Fraktion. Der Bundesrat war einverstanden mit der Motion und zeigte sich bereit, den Nationalen Massnahmenplan zur Verringerung der Lärmbelastung weiterzuführen.

Strom: Der Bundesrat muss den Strommarkt so gestalten, dass die Versorgungssicherheit langfristig mit einheimischem Strom gesichert werden kann. Das verlangt das Parlament. Nach dem Ständerat hat auch der Nationalrat eine Motion mit dieser Forderung angenommen. Diese stammt von der ständerätlichen Energiekommission. Sie sieht mehrere Herausforderungen, darunter den Ausstieg aus der Atomenergie, die Ziele der Klimapolitik und der Energiestrategie 2050, die sinkende Exportfähigkeit der Nachbarländer oder das fehlende Stromabkommen mit der EU. Zudem sind die Zuständigkeiten für die Versorgungssicherheit nicht eindeutig genug. Nun soll der Bundesrat bei der Revision des Stromversorgungsgesetzes Gegensteuer geben.

Passagierdaten: Der Nationalrat will die Bearbeitung und Bekanntgabe von Flugpassagierdaten auf neue gesetzliche Beine stellen. Die rechtliche Basis, auf der diese Daten heute erhoben werden, genügen in den Augen der Ratsmehrheit nicht. Laut der mit 132 zu 50 Stimmen aus der SVP und bei 3 Enthaltungen angenommenen Motion der Staatspolitischen Kommission soll das Luftfahrtgesetz in Sachen Datenbearbeitung und -weitergabe angepasst werden. Der Bundesrat lehnt die Motion ab, unter anderem weil er eine Erweiterung der Datenbearbeitungskompetenz für die Flughafenhalter nicht für nötig hält. Nun ist der Ständerat am Zug.

Armee: Die Armee überprüft die Regeln, wann dienstpflichtige Väter die Geburt ihres Kindes als Verschiebungsgrund angeben können. Das sagte Verteidigungsministerin Viola Amherd im Nationalrat. Sie beantwortete damit eine Frage von Mattea Meyer (SP/ZH). Nach dem Parlamentsentscheid für zwei Wochen Vaterschaftsurlaub will das Eidg. Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) die Weisungen des Chefs der Armee präzisieren, wie Amherd ausführte. Konkretisiert werden solle, wann das persönliche Interesse höher zu gewichten sei als das öffentliche. Unter diese Bestimmungen könnte neu auch die Geburt eines Kindes während einer Militärdienstleistung aufgenommen werden.

Geldtransporte: Der Bundesrat bekräftigte in einer publizierten Antwort auf eine Frage aus dem Nationalrat, dass er die Angriffe auf die Geldtransporter aufs Schärfste verurteile. Die Bundesbehörden seien in engem Kontakt mit den Kantonspolizeien, "um Gegenmassnahmen zu entwickeln und umzusetzen". Auch die Sicherheitsunternehmen müssten mithelfen. Der Bundesrat beobachte die Situation aufmerksam. Laut der Landesregierung löst eine Lockerung des Nachtfahrverbots das Problem der Überfälle indes nur bedingt. Der Überfall in der Vorwoche sei um kurz vor acht Uhr erfolgt.

Medien: Der Nationalrat ist gegen die Ausweitung des Medienartikels in der Bundesverfassung. Er hat vier parlamentarische Initiativen mit dieser Stossrichtung abgelehnt. Heute ist der Bund zuständig für Radio und Fernsehen, nicht aber für die Presse. Er kann daher für gedruckte Medien weder Regeln erlassen noch darf er diese direkt fördern. Die indirekte Medienförderung erfolgt heute über die Verbilligung der Zustelltarife. Die Zuständigkeit für den Online-Bereich ist umstritten.

Unternehmensbesteuerung: Der Nationalrat will keine Vorlage zur rechtsform-neutralen Besteuerung von Unternehmen ausarbeiten lassen. In Frage stand die Teilbesteuerung von Dividenden. Mit einer rechtsform-neutralen Besteuerung würden Grossaktionäre im Grundsatz für dasselbe Einkommen die gleiche Steuer bezahlen wie ein Angestellter oder ein selbständig Erwerbender mit Einzelfirma, verteidigte Jürg Grossen (GLP/BE) seine parlamentarische Initiative. Eine knappe Mehrheit sprach sich dagegen aus und obsiegte mit 116 zu 68 Stimmen. Die Initiative ist damit vom Tisch. Die Unterschiede bei der Besteuerung je nach Grösse und der Firma und Kanton ergäben sich aus dem Föderalismus, den es zu wahren gelte, und die Umsetzung des Anliegens sei komplex, fand sie. Die Frage sei bereits im Zusammenhang mit der Staf-Vorlage diskutiert und abgelehnt worden, erinnerte Kommissionssprecher Leo Müller (CVP/LU).

Justiz: Der Nationalrat hat zwei parlamentarische Initiativen aus der SVP abgelehnt, die die Höchstdauer von Freiheitsstrafen verlängern wollten. Beide sind nun vom Tisch. Die Mehrheit der Rechtskommission empfahl, den Initiativen nicht Folge zu geben. Sie verwies auf bereits eingereichte Vorstösse und das Vorhaben des Bundesrates für die Harmonisierung der Strafrahmen. Dort könnten die Anliegen eingebracht werden, sagte Sprecher Beat Flach (GLP/AG). Eine Minderheit hätte den Initiativen Folge geben wollen, "im Sinn von mehr Opferschutz und weniger Täterschutz", wie Sprecherin Andrea Geissbühler (SVP/BE) sagte. In den Augen der Minderheit ist das aktuelle Rechtssystem unbefriedigend und nicht nachvollziehbar für die Bevölkerung.

Gesundheit: Der Nationalrat ist gegen eine Gebühr, die bei jeder neuen Konsultation in einer Arztpraxis oder einem Spitalambulatorium in bar bezahlt werden müsste. Er hat einer parlamentarischen Initiative von Ratsmitglied Thomas Burgherr (SVP/AG) keine Folge gegeben. Der Entscheid fiel mit 136 zu 52 Stimmen bei 1 Enthaltung. Mit dem Nein ist der Vorstoss vom Tisch. Burgherr sprach von 30 bis 40 Franken im Spital und 15 bis 20 Franken in Arztpraxen. "Der Betrag soll spürbar sein, aber nicht wehtun." Anders hatte der Nationalrat bei einer ähnlichen parlamentarischen Initiative vor Wochenfrist entschieden Wer die Notaufnahme eines Spitals aufsucht, soll demnach künftig eine Gebühr von rund 50 Franken bezahlen müssen - es sei denn, er oder sie muss hinterher stationär behandelt werden.

Bundesverwaltung: Der Bundesrat ist bereit, den Weiterverkauf von kostenlos abgegebenen Publikationen des Bundes durch Dritte zu unterbinden. Das sagte Bundespräsident und Finanzminister Ueli Maurer in der Fragestunde des Nationalrates. Mattea Meyer (SP/ZH) hatte in ihrer Frage festgestellt, dass Pro Libertate den vom Bund gratis via Internet verteilten Bericht "Sicherheit Schweiz 2019" für zehn Franken das Stück anbiete. Sie wollte wissen, ob der Bundesrat etwas dagegen unternehme.

Vereidigung: Der Nationalrat hat ein neues Mitglied: Florence Brenzikofer (Grüne/BL) ist am Montag als Nachfolgerin von Maya Graf (Grüne/BL) vereidigt worden. Graf ist Ende November in den Ständerat gewählt worden und hat bereits am vergangenen Mittwoch von der grossen in die kleine Kammer gewechselt. Ihre Nachfolgerin ist 44-jährig, Sekundarlehrerin und wohnt in Oltingen. Sie ist Vizepräsidentin der Grünen Schweiz und Vorstandsmitglied der Grünen im Baselbiet.

Die Traktanden des Nationalrats für Dienstag, 10. Dezember, 08:00 bis 13:00:

Bern Weiterentwicklung der Invalidenversicherung IV, Differenzen (17.022)
Betreuungsurlaub für Eltern schwerkranker Kinder, Differenzen (19.027)
Änderung des Betäubungsmittelgesetzes (19.021)
Änderung des Tierseuchengesetzes (19.030)
Übereinkommen des Europarats gegen den Handel mit menschlichen Organen (19.047)
Motion zu obligatorischer Krankenpflegeversicherung - Mengenausweitung bei Tarifverhandlungen (19.3419)
Motion Chippflicht für Katzen (19.3959)
Motion zur Finanzierung der Langzeitpflege (19.3970)
Parlamentarische Initiativen, 1. Phase (gebündelte Abstimmungen ca. 12:45)