Der Bundesrat legte dem Parlament einen Rahmenkredit von 128 Millionen Franken für die Jahre 2020 bis 2023 vor. Dies sind vier Millionen Franken mehr als in der laufenden Periode. Der Mehrbedarf wird im Aussendepartement (EDA) kompensiert.
Unterstützt werden das Genfer Zentrum für Sicherheitspolitik (GCSP), das Genfer internationale Zentrum für humanitäre Minenräumung (GICHD) und das Genfer Zentrum für die demokratische Kontrolle der Streitkräfte (DCAF). Der Rahmenkredit war in beiden Kammern im Grundsatz unbestritten.
Die drei Zentren bieten aussen- und sicherheitspolitische Lehrgänge und Weiterbildungsprogramme für internationale Fach- und Führungskräfte an, leisten Unterstützung in der humanitären Minenräumung oder erarbeiten praxisorientierte Lösungen zur guten Regierungsführung im Sicherheitsbereich.
Beim Dcaf fügte der Nationalrat eine Ergänzung in den Bundesbeschluss ein, welche seine Sicherheitspolitische Kommission beantragt hatte. Diese soll sicherstellen, dass die Verträge mit der Stiftung DCAF den Forderungen des Subventionsgesetzes genügen. Der Ständerat schloss sich am Dienstag stillschweigend an.
Auch Aussenminister Ignazio Cassis erklärte sich einverstanden mit dem zusätzlichen Passus. Das EDA sei schon immer davon ausgegangen, dass beim DCAF die Vorgaben des Subventionsgesetzes eingehalten würden, und ein neues Gutachten der Finanzkontrolle habe dies bestätigt, sagte Cassis im Rat.