(sda) Bundesfinanzen: Im Voranschlag 2020 des Bundes sind fast alle Differenzen bereinigt. Der Ständerat ist dem Nationalrat in der zweiten Beratungsrunde in weiten Teilen gefolgt. Umstritten ist noch der Beitrag des Bundes für Projekte zu Gunsten von ehemaligen Verdingkindern. Der Ständerat will an einer Aufstockung des Budgets für diese Projekte um 1,85 auf 2 Millionen Franken festhalten. Bundesrat und Nationalrat beantragen für 2020 150'000 Franken und gemäss Finanzplan für 2021 noch 30'000 Franken. Fast geeinigt haben sich die Kammern beim Budget für Bildung und Forschung. Der Bereich soll 101,1 Millionen Franken mehr erhalten als der Bundesrat veranschlagt hat. Der Ständerat hat sich dem Konzept des Nationalrates angeschlossen. Dieses stützt sich auf vom Bundesrat nicht übernommene Zahlen aus dem Budget 2019. Offen ist allerdings noch ein Betrag aus dem BFI-Bereich.

Kriegsverbrechen: Die Anwendung von biologischen und blind machenden Laserwaffen sowie von Waffen, die durch Splitter verletzen oder die im Körper durch Röntgenstrahlen nicht entdeckt werden können, soll als Kriegsverbrechen eingestuft werden. Das hat das Parlament entschieden. Der Ständerat hat als Zweitrat mit 38 zu 0 Stimmen die entsprechende Änderung des Römer Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs gutgeheissen. Damit ist die Vorlage bereit für die Schlussabstimmungen. In der Schweiz und im humanitären Völkerrecht steht die Verwendung dieser drei Waffentypen schon seit 2011 unter Strafe. Das Römer Statut von 1998 ist die völkerrechtliche Grundlage des Internationalen Strafgerichtshofs. Dieser ist für die Beurteilung der schwersten Verbrechen zuständig, welche die Gemeinschaft als Ganzes berühren.

Steuern: Die Schweiz kann den Automatischen Informationsaustausch (AIA) in Steuersachen mit 18 weiteren Staaten einführen. Das hat der Ständerat als Zweitrat gutgeheissen. Es ging um 18 von 19 Bundesbeschlüssen für Albanien, Aserbaidschan, Brunei, Dominica, Ghana, Kasachstan, Libanon, Macao, die Malediven, Nigeria, Niue, Pakistan, Peru, Samoa, Sint Maarten, Trinidad und Tobago, Vanuatu und Oman. Ausgeklammert bleibt der AIA mit der Türkei. Die Wirtschaftskommission hatte diesen Beschluss auf Eis gelegt und dies mit der militärischen Intervention in Syrien vom Oktober begründet. Der Bundesrat habe diese Intervention aufs Schärfste verurteilt, sagte Kommissionspräsident Pirmin Bischof (CVP/SO). Ein AIA mit der Türkei wäre deshalb ein falsches Signal.

Pilatus: Die Mehrheit des Ständerats stellt sich auf die Seite der Pilatus-Flugzeugwerke in Stans. Die kleine Kammer hat gegen den Willen von Rot-Grün und des Bundesrats zwei Motionen angenommen, die Anpassungen des Söldnergesetzes fordern. Diese Vorstösse fordern, das Bundesgesetz über die im Ausland erbrachten privaten Sicherheitsdienstleistungen (BPS) oder kurz Söldnergesetz abzuändern. Fast ausschliesslich Vertreter der Zentralschweizer Kantone äusserten sich und unterstützten die Vorstösse. Es gehe um Rechtssicherheit für die Unternehmen in der Schweiz, argumentierten sie. Aussenminister Ignazio Cassis lehnte die Motionen ab. Diese verlangten einen Weg, der möglicherweise nicht der zielführendste sein könnte und verwies auf die Arbeit einer interdepartementalen Arbeitsgruppe. Diese werde im kommenden Jahr einen Bericht zu der Frage vorlegen.

Schweiz - China: Der Bundesrat soll eine kohärente aussenpolitische Strategie für China entwickeln. So hat es der Nationalrat verlangt. Der Ständerat hat nun aber die entsprechende Motion von SP-Nationalrat Fabian Molina (ZH) mit 25 zu 14 Stimmen bei einer Enthaltung abgelehnt. Er folgte einer Minderheit der vorberatenden Kommission. Der Vorstoss ist mit dem Nein vom Tisch. Doch der Bundesrat, der sich mit der Motion einverstanden erklärte, ist bereits daran, seine China-Strategie aufzudatieren. Eine Minderheit um den Schaffhauser SVP-Ständerat Hannes Germann erachtete die Motion angesichts der laufenden Arbeiten als überflüssig.

Jahresziele: Bundespräsident Ueli Maurer hat auch im Ständerat die Jahresziele des Bundesrates für 2020 präsentiert. Dazu gehört der Abschluss eines Rahmenabkommens mit der EU - ein Ziel, das sich der Bundesrat schon für das laufende Jahr gesetzt hatte. Es müsse eine Lösung bei den institutionellen Fragen gefunden werden, damit der bilaterale Weg im Interesse der Schweiz fortgeführt werden könne, sagte Maurer. Der Bundesrat werde den Prozess im kommenden Jahr weiterführen. Als weitere Schwerpunkte hat der Bundesrat das Klima und die Digitalisierung in seine Ziele aufgenommen. Kommendes Jahr will er eine langfristige Klimastrategie verabschieden, die im Einklang mit dem Klimaabkommen von Paris steht und den Möglichkeiten der Schweiz Rechnung trägt, wie Maurer erklärte.

Internationales: Der Bund kann drei Genfer Zentren für Sicherheits- und Friedenspolitik weiterhin finanziell unterstützen. Der Ständerat hat die Vorlage bereinigt. Der Bundesrat legte dem Parlament einen Rahmenkredit von 128 Millionen Franken für die Jahre 2020 bis 2023 vor. Dies sind 4 Millionen Franken mehr als in der laufenden Periode. Der Mehrbedarf wird im Aussendepartement (EDA) kompensiert. Unterstützt werden das Genfer Zentrum für Sicherheitspolitik (GCSP), das Genfer internationale Zentrum für humanitäre Minenräumung (GICHD) und das Genfer Zentrum für die demokratische Kontrolle der Streitkräfte (DCAF).

Völkerrecht: Der Bundesrat erstattet der Bundesversammlung jährlich Bericht über die von ihm, von den Departementen, den Gruppen oder den Bundesämtern abgeschlossenen völkerrechtlichen Verträge. Im vergangenen Jahr wurden 799 Verträge abgeschlossen oder geändert. Nach dem Nationalrat hat auch der Ständerat vom entsprechenden Bericht Kenntnis genommen. Die der parlamentarischen Genehmigung unterliegenden Verträge sind von der Pflicht zur Berichterstattung nicht betroffen und sind daher im Bericht nicht enthalten.

Traktanden der Vereinigten Bundesversammlung für Mittwoch, 11. Dezember, 08:00 bis 13:00:

Bern Wahl der Bundesratsmitglieder für die Amtsperiode 2020-2023 (19.222)
Wahl des Bundeskanzlers für die neue Amtsperiode (19.223)
Wahl der Bundespräsidentin und des Vizepräsidenten des Bundesrates für 2020 (19.222)