(sda) Cannabis: Der Nationalrat befürwortet Versuche zur kontrollierten Abgabe von Cannabis grundsätzlich. Mit 100 zu 85 Stimmen bei 2 Enthaltungen ist er am Montag auf eine entsprechende Gesetzesvorlage eingetreten. Bevor er über die Details beraten kann, muss sich nun erneut die Gesundheitskommission damit befassen. Gegen den Experimentierartikel stellten sich die SVP und die Mehrheit der Mitte-Fraktion aus CVP, BDP und EVP. Das Geld solle besser für Drogenprävention zu Gunsten einer gesunden Jugend ausgegeben werden, sagte Verena Herzog (SVP/TG). Die Befürworterinnen und Befürworter argumentierten, es sei nötig, neue Wege in der Cannabispolitik zu prüfen. Die heutige Situation sei unbefriedigend.

Iv-Revision: IV-Rentnerinnen und -Rentner sollen für ihre Kinder nicht weniger Geld erhalten. Der Nationalrat verzichtet in neuer Zusammensetzung nach den Wahlen darauf, die Kinderrenten um einen Viertel zu senken. Im Ständerat war eine Kürzung chancenlos gewesen. Am Dienstag ist der Nationalrat nun mit 134 zu 51 Stimmen bei 5 Enthaltungen dem Ständerat gefolgt, gegen den Willen seiner Kommission. Eine Kürzung der Kinderrenten von 40 auf 30 Prozent einer IV-Rente ist damit vom Tisch. Der Nationalrat hält jedoch daran fest, die Kinderrenten umzubenennen. Sie sollen neu "Zusatzrente für Eltern" heissen. Nun ist wieder der Ständerat am Zug.

Organhandel: Die Schweiz soll dem Abkommen des Europarats zur Bekämpfung des Organhandels beitreten. Der Nationalrat hat dieses als Erstrat genehmigt und Gesetzesanpassungen zugestimmt. Die Schweiz erfüllt die Anforderungen der Konvention bereits weitgehend. Es gibt aber Lücken. In Zukunft sollen Personen, die sich in der Schweiz aufhalten, auch dann verfolgt werden können, wenn sie im Ausland Organhandelsdelikte begangen haben. Das Abkommen sieht ausserdem vor, alle Taten in Zusammenhang mit Organhandel unter Strafe zu stellen.

Tiere: Der Nationalrat hat Änderungen beim Tierseuchengesetz beschlossen. Diese hatte der Bundesrat vorgeschlagen. Unter anderem geht es um die Rolle des Bundes bei der Tierverkehrsdatenbank. Der Bund hat heute die Aktienmehrheit der Identitas AG. Das wird nun im Gesetz festgehalten. Weitere Präzisierungen betreffen die Datenbearbeitung und die Bestimmungen zum nationalen Überwachungsprogramm. Diese Anpassungen waren im Nationalrat unbestritten. Die Vorlage geht nun an den Ständerat.

Katzen: Katzenhalterinnen und -halter sollen nicht dazu verpflichtet werden, ihren Tieren einen elektronischen Chip einsetzen zu lassen. Der Nationalrat hat eine Motion seiner Wissenschaftskommission mit 97 zu 88 Stimmen abgelehnt. Diese ist damit vom Tisch. Die Kommission forderte eine Pflicht zur elektronischen Identifizierung aller Katzen. Nicht identifizierte Katzen sollten ohne Einverständnis der Besitzerin oder des Besitzers sterilisiert werden dürfen. In der Schweiz gebe es über 100'000 Streunerkatzen, argumentierte die Kommission. Die Gegnerinnen und Gegner appellierten an die Eigenverantwortung der Halter.

Finanzmarkt: Der Nationalrat will Gesellschaften bestrafen, wenn sie in einem Angebotsprospekt unwahre oder unvollständige Angaben machen. Er hat eine parlamentarische Initiative von Hans-Ueli Vogt (SVP/ZH) mit 125 zu 66 Stimmen angenommen. Dieser machte geltend, es bestehe eine Gesetzeslücke, die bei Übernahmen zu Täuschungen führe. Nur für Zielgesellschaften seien Strafen vorgesehen. Die Gegnerinnen und Gegner argumentierten, die Übernahmekommission sei gesetzlich verpflichtet, den Prospekt zu prüfen. Auch störte sie der Begriff "unvollständig". Das Finanzdepartement sei ausserdem dabei, das neue Finanzinfrastrukturgesetz zu überprüfen. Der Vorstoss geht nun an den Ständerat.

Pflege: Die Finanzierung des Gesundheitswesens steht vor einem Systemwechsel. Die Kosten für ambulante und stationäre Behandlungen sollen neu unter Krankenkassen und Kantonen aufgeteilt werden. Unter anderem wegen ungeklärter Fragen zur Langzeitpflege leisten die Kantone Widerstand. Der Nationalrat will im Moment trotzdem keine Garantien abgeben. Er hat eine parlamentarische Initiative seiner Gesundheitskommission abgelehnt, die den Bundesrat beauftragen sollte, die Langzeitpflege in die sogenannte einheitliche Finanzierung aufzunehmen, sobald die Grundlagen dafür vorhanden sind. Mit dieser Zusicherung sollte die Vorlage deblockiert werden. Die Mehrheit war dagegen. Es können nicht sein, dass die Kantone den Kontakt vorgäben, hiess es.

Tarife: Wenn Tarifpartner wie Ärzte, Spitäler oder Krankenkassen über Tarife verhandeln, sollen sie nicht nur über den Preis, sondern auch über die Menge sprechen. Das verlangt das Parlament. Der Nationalrat hat eine Motion aus dem Ständerat mit diesem Anliegen angenommen. Neben der Alterung der Bevölkerung und dem technischen Fortschritt ist die Mengenausweitung ein Grund für die steigenden Gesundheitskosten. Darüber wird heute aber nicht verhandelt. Das veranlasse die Leistungserbringer nicht, wirtschaftlich und effizient zu behandeln, befand die Mehrheit. Der Bundesrat war gegen die Motion. Er hat dem Parlament bereits entsprechende Vorschläge vorgelegt.

Franchisen: Der Nationalrat will nicht, dass die Krankenkassenprämien in Bezug auf eine Referenzfranchise von 1500 Franken berechnet werden. Er hat eine parlamentarische Initiative von Philippe Nantermod (FDP/VS) mit 115 zu 26 Stimmen bei 45 Enthaltungen abgelehnt. Aus Sicht der der Mehrheit würde dies zu höheren Prämien für jene führen, welche wegen hoher Gesundheitskosten eine tiefe Franchise gewählt haben. Das widerspreche dem Grundgedanken der Solidarität, befanden die Gegner. Lorenz Hess (BDP/BE) warnte auch vor Unglaubwürdigkeit. Kurz vor den Wahlen habe der Rat in einer "spektakulären Kehrtwende" eine Erhöhung der Franchisen abgelehnt. Nantermod gab zu bedenken, mit seinem Vorschlag könnten weiterhin tiefere Franchisen gewählt werden.

Krankheit: Der Nationalrat ist dagegen, die integrierte Behandlung chronischer Krankheiten zu fördern. Er hat eine Initiative von Philippe Nantermod (FDP/VS) mit 111 zu 76 Stimmen abgelehnt. Mit der Befreiung von der Kostenbeteiligung wollte er einen Anreiz für Patientinnen und Patienten schaffen, die verschriebene Behandlung einzuhalten. Ein grosser Teil der chronisch Kranken halte sich heute nicht daran, was hohe Zusatzkosten zur Folge habe, argumentierte Nantermod. Die Mehrheit anerkannte den Handlungsbedarf, hielt das Anliegen aber für nicht umsetzbar. Dafür müsste etwa sichergestellt werden, dass Medikamente regelmässig eingenommen würden, sagte Kommissionssprecherin Yvonne Feri (SP/AG). Das führe ebenfalls zu Kosten. Zudem müsste der Bund als Tarifpartner auftreten.

Traktanden der Vereinigten Bundesversammlung für Mittwoch, 11. Dezember, 08:00 bis 13:00:

Bern Wahl der Bundesratsmitglieder für die Amtsperiode 2020-2023 (19.222)
Wahl des Bundeskanzlers für die neue Amtsperiode (19.223)
Wahl der Bundespräsidentin und des Vizepräsidenten des Bundesrates für 2020 (19.222)