Balthasar Glättli (ZH), der Fraktionschef der Grünen, erklärte am Mittwochmorgen vor der Vereinigten Bundesversammlung, warum seine Fraktion mit Regula Rytz eine Kandidatin ins Rennen schickt. "Die alte Zauberformel wurde am 20. Oktober von den Stimmberechtigten gesprengt", sagte er.
Mit 13,2 Prozent seien die Grünen die viertgrösste Partei geworden. "Seit 100 Jahren hat nie eine Partei bei Wahlen so viele zusätzliche Sitze gewonnen", sagte Glättli. "Der Wählerwillen ist klar, der Anspruch der Grünen ist klar. Das Fundament der Stabilität sei der Respekt vor dem Willen der Wählerinnen und Wähler.
SP-Fraktionspräsident Roger Nordmann (VD) bekräftigte, dass die SP Regula Rytz unterstützen werde. Die aktuelle Zusammensetzung der Regierung sei klar nicht mehr repräsentativ. Die Grünen hätten Anspruch auf einen Sitz im Bundesrat, und Rytz sei eine valable Kandidatin.
Zeichen für Stabilität
Die anderen Fraktionen wollen Rytz mehrheitlich nicht wählen. Die Mitte-Fraktion habe entschieden, die amtierenden Bundesratsmitglieder wieder zu wählen, sagte Leo Müller (CVP/LU). "Wir setzen damit ein Zeichen für die Stabilität und die Kontinuität unseres Landes", sagte Müller. Es gehe darum, den Verfassungsauftrag erfüllen, wonach die Landes- und Sprachregionen im Bundesrat angemessen vertreten sein müssten.
Allerdings müsse auch der Wählerwillen respektiert werden. "Die Grünen haben grundsätzlich Anspruch auf einen Sitz im Bundesrat", sagte Müller. Die Rechte sei mit vier Sitzen im Bundesrat übervertreten. Allerdings wäre die Linke mit drei Sitzen ebenfalls übervertreten. Im Interesse der Schweiz müsse die künftige Ausgestaltung der Konkordanz mit allen Parteien diskutiert werden.
"Eine Ohrfeige für das Tessin"
SVP-Fraktionssprecher Thomas Aeschi (ZG) sagte, die SVP stelle sich hinter die Konkordanz, sofern sich die anderen ebenfalls daran hielten. Sie werde also die amtierenden Bundesratsmitglieder wiederwählen. Ob die Grünen nach dem erstmaligen Wahlerfolg im Bundesrat vertreten sein sollten, sei nach den nächsten Wahlen zu entscheiden, wenn sich der Erfolg bestätige.
"Vollkommen ausgeschlossen" sei die Abwahl eines Tessiner Bundesrates zugunsten einer weiteren Bundesrätin aus dem Kanton Bern, sagte Aeschi. Er erinnerte an die Bundesverfassung, die dazu verpflichte, die Sprachregionen angemessen zu berücksichtigen. "Die Nicht-Wiederwahl von Cassis wäre eine Ohrfeige für das Tessin", sagte Aeschi.
Grünliberale geteilter Meinung
GLP-Fraktionspräsidentin Tiana Angelina Moser (ZH) stellte fest, die Wahlen hätten die Kräfteverhältnisse und das Parteiengefüge verschoben. Noch nie sei ein so grosser Anteil der Wählenden nicht in der Regierung vertreten gewesen. Die aktuelle Zauberformel sei nicht die Formel der Zukunft. "Das ist nicht gut für die Schweiz", sagte Moser.
Neben der Parteienstärke müssten aber auch die Kräfteverhältnissen im Parlament Rechnung getragen werden. Dies spreche gegen ein drittes Bundesratsmitglied aus dem linken Lager. Die Stimmen der Grünliberalen würden sich auf Regula Rytz und Ignazio Cassis aufteilen, kündigte Moser an.
Keine exakte Wissenschaft
FDP-Fraktionschef Beat Walti (ZH) stellte fest, die Stabilität sei aus Sicht der FDP eine wichtige Grundlage für den Erfolg der Schweiz. "Zu dieser Stabilität müssen wir Sorge tragen", sagte Walti.
Die Zusammensetzung des Bundesrates sei noch nie eine exakte Wissenschaft gewesen, die Konkordanz keine rein mathematische Übung. Die Zauberformel in ihrer heutigen Ausprägung habe in den letzten Jahrzehnten sehr gut funktioniert. Die FDP stelle die meisten Mitglieder in kantonalen Regierungen und Parlamenten "Die FDP sieht deshalb keinen Grund, auf einen ihrer beiden Sitze zu verzichten."