(sda) Bundesratswahlen: Die Vereinigte Bundesversammlung hat am Mittwoch sämtliche Mitglieder des Bundesrats im Amt bestätigt. Kampfkandidatin Regula Rytz von den Grünen hatte keine Chance. Die Grünen waren gegen die FDP angetreten. Diese konnte ihre beiden Sitze jedoch problemlos verteidigen. Aussenminister Ignazio Cassis kam bei einem absoluten Mehr von 120 Stimmen auf 145 Stimmen. Herausforderin Rytz erreichte 82 Stimmen. SP und Grüne zusammen haben in der Bundesversammlung 83 Stimmen. Die Wiederwahl von FDP-Bundesrätin Karin Keller-Sutter war ebenfalls ungefährdet; die fünf übrigen amtierenden Regierungsmitglieder wurden problemlos wiedergewählt.

Bundespräsidentin: Simonetta Sommaruga ist im kommenden Jahr Bundespräsidentin, zum zweiten Mal in ihrer Karriere. Die Vereinigte Bundesversammlung wählte die 59-jährige SP-Politikerin mit 186 von 200 gültigen Stimmen in das Amt. Es ist das achte Mal, dass eine Frau Bundespräsidentin ist. Zum Vizepräsidenten des Bundesrates wählte das Parlament Guy Parmelin. Er erhielt 168 von 183 gültigen Stimmen. Parmelin wird damit voraussichtlich in einem Jahr zum Bundespräsidenten des Jahres 2021 gewählt.

Bundeskanzler: Bundeskanzler Walter Thurnherr (CVP) kann eine zweite Amtsdauer antreten. Die Vereinigte Bundesversammlung hat ihn mit 219 von 224 gültigen Stimmen wiedergewählt. Thurnherr ist seit Anfang 2016 Bundeskanzler und damit Stabschef des Bundesrates. Der 1963 geborene Aargauer ist studierter Physiker und trat später in den diplomatischen Dienst ein. Von 2002 an war er zunächst Generalsekretär im Aussendepartement EDA, danach im Wirtschaftsdepartement (WBF) und schliesslich im Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (Uvek). Seit 2016 ist er Bundeskanzler.

Die Traktanden des Ständerates für Donnerstag, 12. Dezember (08:15 bis 13:00 Uhr):

Bern Beschaffung neuer Kampfjets. Differenzen (19.039)
Überbrückungsleistung für ältere Arbeitslose (19.051)
Pa. Iv. und Motion für Ergänzungsleistungen für ehemalige Verdingkinder und administrativ Versorgte (19.476 und 19.3973)
Motion Ergänzungsleistungen für betreutes Wohnen (18.3716)
Motion "Mehr Zeit für die Behandlung von Kindern und Jugendlichen" (19.4120)
Motion "Überflüssige IV-Expertisen stoppen" (19.4175)
Motion zu Deklarationspflicht für Brot und Backwaren (19.4179)
Motion zu Transparenz bei Gesundheitskosten (19.4180)
Motion für Betriebszulage bei Mutterschaftsentschädigung von Selbstständigerwerbenden (19.4270)
Motion zu Arzneimittelsicherheit in der Pädiatrie (19.4119)
Postulat "Rechtliche Ungleichbehandlung von Frauen und Männern im Bundesrecht" (19.4092)
Standesinitiativen GR und VS für Aufstockung des Grenzwachtkorps (17.318 und 18.307)