Der Nationalrat stimmte dem Verpflichtungskredit mit 137 zu 56 Stimmen zu; die Nein-Stimmen kamen vorwiegend aus der SVP-Fraktion. Mit dem Verpflichtungskredit befasst sich nun der Ständerat.
Das Geschäft sistieren bis die offenen Fragen rund um das zurzeit blockierte Rahmenabkommen geklärt sind wollte der Rat nicht. Roland Rino Büchel (SVP/SG) argumentierte mit den Kosten. Den Antrag der SVP lehnte der Nationalrat mit 138 zu 55 Stimmen bei zwei Enthaltungen ab.
Hans-Peter Portmann (FDP/ZH) hatte kein Verständnis für diesen Antrag der "befreundeten Fraktion", wie er sagte. Er sprach sich gegen die "unsinnige Minderheit". Schengen/Dublin bringe viel für die Wirtschaft und die Bekämpfung von Kriminalität.
Freigegeben werden soll das Geld allerdings erst, wenn das Parlament die gesetzlichen Grundlagen beschlossen hat, namentlich in Sachen Datenschutz. Auf Antrag der Aussenpolitischen Kommission (APK) fügte der Nationalrat diese Bedingung in den Bundesbeschluss ein.
Insgesamt benötigt der Bund für die Informatik-Investitionen im Zusammenhang mit Schengen/Dublin 122 Millionen Franken, wovon 23 Millionen in Eigenleistung erbracht werden sollen. Der Verpflichtungskredit von 99 Millionen Franken betrifft den Zeitraum 2020 bis 2025. Das Geld wird auf verschiedene Projekte verteilt.
Ein Schwerpunkt ist der verbesserte Informationsaustausch der Systeme. Die Einbindung der Schweiz in das neue Europäische Reiseinformations- und Genehmigungssystem (Etias) soll 8,2 Millionen Franken kosten. Für Erneuerung und Ablösung des nationalen Visumssystems (N-VIS) sind 26,2 Millionen Franken vorgesehen.
Die Fingerabdruck-Datenbank Eurodac soll neu auch zum Monitoring der illegalen Migration beitragen. Für diese Weiterentwicklung rechnet der Bund mit Kosten von 7,6 Millionen Franken. Im Zusammenhang mit der Weiterentwicklung des Schengener Informationssystems (SIS II) fallen Kosten von 17,7 Millionen Franken an.