(sda) Der Nationalrat will nicht, dass ein Teil der Nationalbankgewinne für die Wiedereingliederung älterer Arbeitsloser und für die Eingliederung junger Menschen in den Arbeitsmarkt verwendet wird. Er hat eine parlamentarische Initiative von alt Nationalrat Carlo Sommaruga (SP/GE) abgelehnt.

Die grosse Kammer folgte am Donnerstag mit 121 zu 69 Stimmen bei 6 Enthaltungen ihrer vorberatenden Bildungskommission. Nur bei Links-Grün stiess das Anliegen auf Sympathie. Der Vorstoss ist damit vom Tisch.

Sommaruga forderte, dass pro Jahr 300 Millionen Franken aus der Gewinnausschüttung der Schweizerischen Nationalbank an den Bund in einen Fonds für Weiterbildung und berufliche Eingliederung fliessen. Davon sollten vor allem erwerbslose über Fünfzigjährige und junge Menschen profitieren. Für solche Personen werde der Zugang zum Arbeitsmarkt immer schwieriger.

Christine Buillard-Marbach (CVP/FR) verwies im Namen der Kommissionsmehrheit auf die Massnahmen, die der Bundesrat für ältere Arbeitslose beschlossen hat, darunter eine Überbrückungsrente. Auch mit der kommenden Botschaft für Bildung, Forschung und Innovation (BFI-Botschaft) seien Unterstützungsprojekte geplant.