(sda) Burkaverbot: Das Parlament will eine gesetzliche Pflicht einführen, das Gesicht zu zeigen, wenn eine Person identifiziert werden muss. Nach dem Ständerat hat sich am Donnerstag auch der Nationalrat für einen indirekten Gegenvorschlag zur Burkainitiative ausgesprochen. Konkret will das Parlament die Kompetenz für Verhüllungsverbote bei den Kantonen belassen. Mit dem indirekten Gegenvorschlag wollen die Räte aber eine gesetzliche Pflicht einführen, beispielsweise für eine Billettkontrolle das Gesicht zu zeigen. Der Nationalrat nahm zudem verschiedene Punkte auf, die Frauen besser stellen sollen. Als nächstes entscheidet der Ständerat über die Differenzen. Erst nach deren Bereinigung wird der Nationalrat über die Volksinitiative "Ja zum Verhüllungsverbot" debattieren.

Trinkwasser: Der neu zusammengesetzte Nationalrat will Gesetzesänderungen, um Gewässer sowie das Trink- und Grundwasser belastende synthetische Pestizide aus dem Verkehr zu ziehen. In alter Besetzung hatte er einen Gegenvorschlag zur Trinkwasserinitiative noch abgelehnt. Der Nationalrat gab einem Vorstoss aus der SP-Fraktion mit 105 zu 88 Stimmen bei 3 Enthaltungen Folge, entgegen dem Antrag seiner Umweltkommission. Die Ja-Stimmen kamen von SP, Grünen und GLP sowie aus der FDP- und der Mitte-Fraktion. Mit dem Vorstoss befasst sich nun die Umweltkommission des Ständerates und dann der Ständerat.

Bundesfinanzen: Der Voranschlag 2020 des Bundes ist unter Dach und Fach. Der Nationalrat hat die letzten Differenzen bereinigt. Der Bund budgetiert einen Überschuss von rund 344 Millionen Franken, bei Einnahmen von 75,666 Milliarden und Ausgaben von 75,323 Milliarden Franken. Der Bundesrat hatte ein Plus von 435 Millionen Franken budgetiert. Das Parlament stockte vor allem die Mittel für Bildung und Forschung auf. Die Landwirtschaft erhält zusätzliche 6 Millionen Franken. Um rund 40 Millionen Franken gekürzt wird auf Grund der tieferen Zahl von Asylgesuchen beim Asyl.

Schweiz - Eu: Als Schengen-Staat übernimmt die Schweiz EU-Recht im Bereich der inneren Sicherheit. Dafür müssen Datenbanken weiterentwickelt oder neu konzipiert werden. Der Nationalrat hat dafür 99 Millionen Franken für die nächsten fünf Jahre bewilligt. Er stimmte dem Verpflichtungskredit mit 137 zu 56 Stimmen zu; die Nein-Stimmen kamen vorwiegend aus der SVP-Fraktion. Mit dem Verpflichtungskredit befasst sich nun der Ständerat. Die SVP hatte das Geschäft bis zu einer Klärung der offenen Fragen zum Rahmenabkommen sistieren wollen, war damit aber nicht durchgedrungen.

Patente: Das Schweizer Patentrecht soll modernisiert werden. Das fordert nach dem Ständerat auch der Nationalrat. Er hat eine Motion von Thomas Hefti (FDP/GL) angenommen, im Einverständnis mit dem Bundesrat. Der Entscheid fiel mit 133 zu 55 Stimmen. Nur die SVP stemmte sich gegen die Überweisung des Vorstosses. Dieser bedeute einen erheblichen Ausbau der Verwaltung, das Kosten-Nutzen-Verhältnis sei negativ, sagte Hans-Ueli Vogt (ZH) im Namen seiner Fraktion. Die Mehrheit folgte aber dem Motionär. Hefti fordert eine Patentprüfung, die internationalen Standards entspricht.

Wohnen: Die Bestimmungen im Zivilgesetzbuch zum Stockwerkeigentum sollen modernisiert werden. Der Nationalrat überwies dazu stillschweigend eine Motion von FDP-Ständerat Andrea Caroni. Das Stockwerkeigentum gebe es seit bald 55 Jahren, hatte der Ausserrhoder argumentiert. Es präge die Wohnsituation von unzähligen Menschen in der Schweiz und habe sich etabliert. Doch es sei Zeit für ein Update, schrieb Caroni und bezog sich auf einen Bericht, den der Bundesrat im Auftrag des Parlaments bereits erstellt hat. Der Bundesrat will den Auftrag entgegennehmen.

Medien: Der Nationalrat hat sich gegen eine parlamentarische Initiative ausgesprochen, die eine Medienförderung verlangt für Betreiber von Online-Plattformen, die gratis journalistische Inhalte von Dritten anbieten. Mit dem Vorstoss forderte Michael Töngi (Grüne/LU) die entsprechenden Gesetzesgrundlagen. Gelten sollten diese Bestimmungen für Betreiber von digitalen Plattformen im In- oder Ausland. Grundlage für die Erhebung sollte der in der Schweiz erzielte Umsatz sein. Töngi sprach von "echter Hilfe" für die Medien. Die SP unterstützte den Vorstoss. "Es wird Zeit, dass die Trittbrettfahrer ihren Teil leisten für die Medienvielfalt", sagte Matthias Aebischer (BE). Der Rat folgte aber der Mehrheit und gab der Initiative keine Folge. Diese ist damit vom Tisch.

Arbeitslosigkeit: Der Nationalrat will nicht, dass ein Teil der Nationalbankgewinne für die Wiedereingliederung älterer Arbeitsloser und für die Eingliederung junger Menschen in den Arbeitsmarkt verwendet wird. Er hat eine parlamentarische Initiative von alt Nationalrat Carlo Sommaruga (SP/GE) abgelehnt. Die grosse Kammer folgte mit 121 zu 69 Stimmen bei 6 Enthaltungen ihrer vorberatenden Bildungskommission. Nur bei Links-Grün stiess das Anliegen auf Sympathie. Der Vorstoss ist damit vom Tisch. Sommaruga forderte, dass pro Jahr 300 Millionen Franken aus der Gewinnausschüttung der Schweizerischen Nationalbank an den Bund in einen Fonds für Weiterbildung und berufliche Eingliederung fliessen.

Bundesstrafgericht: Der Nationalrat will, dass Richterinnen und Richter des Bundesstrafgerichts künftig grundsätzlich auch als Anwältinnen und Anwälte tätig sein dürfen. Er hat stillschweigend eine Motion seiner Kommission zu einer Änderung des Strafbehördenorganisationsgesetzes angenommen. Demnach soll die Unvereinbarkeit auf die Vertretung vor dem Bundesstrafgericht eingegrenzt werden. Der Vorstoss geht nun an den Ständerat.

Traktanden des Nationalrats für Montag, 16. Dezember, 14:30 bis 19:00 Uhr:

Bern Fragestunde (bis 15:30)
Differenzen zur Beschaffung neuer Kampfflugzeuge (19.039)
Gewährleistung der Ergänzungsleistungen ehemaliger Verdingkinder (19.476)
Motion zur Gerechtigkeit für Verdingkinder (19.3971)
Pflegeinitiative (18.079; 19.401)