(sda) Arbeit: Ausgesteuerte Arbeitslose über 60 sollen künftig Überbrückungsleistungen erhalten. Der Ständerat hat ein entsprechendes Gesetz angenommen. Allerdings hat er die Vorlage erheblich abgeändert. Nach dem Vorschlag des Bundesrates würde die Überbrückungsleistung (ÜL) bis zur ordentlichen Pensionierung ausgerichtet. Der Ständerat dagegen will sie nur bis zur Frühpensionierung ausrichten - bis der Vorbezug einer Altersrente möglich ist. Er hat einen Antrag von Ruedi Noser (FDP/ZH) mit 23 zu 21 Stimmen bei 1 Enthaltung angenommen. Ausserdem will der Ständerat eine tiefere Obergrenze festlegen als der Bundesrat vorschlägt.

Kampfflugzeuge: Über den Kauf neuer Kampfjets für 6 Milliarden Franken haben sich National- und Ständerat bereits geeinigt. Umstritten ist noch, welcher Anteil des Vertragsvolumens durch Aufträge in der Schweiz kompensiert werden muss. Der Ständerat hatte zunächst eine vollständige Kompensation beschlossen, der Nationalrat bewilligte aber nur 60 Prozent. Im Sinne eines Kompromisses hat der Ständerat in der zweiten Beratungsrunde in 80 Prozent eingewilligt. Die Mehrheit argumentierte, dass die Westschweiz sonst zu kurz käme, weil es dort wenig Sicherheits- und Rüstungsindustrie gibt. Eine Minderheit und mit ihr Verteidigungsministerin Viola Amherd warnte, dass diese Industrieförderung in der Volksabstimmung zum Stolperstein werden könnte.

Verdingkinder: Der Solidaritätsbeitrag für Verdingkinder und andere Opfer fürsorgerischer Zwangsmassnahmen soll nicht zu einer Kürzung der Ergänzungsleistungen führen. Der Ständerat hat eine Gesetzesänderung dazu oppositionslos angenommen. Nach geltendem Recht werden die Ergänzungsleistungen (EL) gekürzt, wenn der Solidaritätsbeitrag von 25'000 Franken zusammen mit einem allfälligen Vermögen die Summe von 37'500 Franken übersteigt. Künftig sollen nun die Solidaritätsbeiträge sowie Erträge daraus bei der Berechnung der EL ausgeklammert werden. Bereits erfolgte EL-Kürzungen sollen zurückerstattet werden.

Pflege: Trotz geringen Pflegeaufwands werden betagte Menschen oft ins Heim eingewiesen. Mit betreutem Wohnen könnte ein Heimeintritt verzögert oder ganz vermieden werden. Daher wollen National- und Ständerat diese Wohnform fördern. Die kleine Kammer hat eine Motion überwiesen, die verlangt, dass die Finanzierung von betreutem Wohnen über Ergänzungsleistungen (EL) sichergestellt wird. Der Nationalrat hatte eine entsprechende Bestimmung bereits im Rahmen der letzten EL-Reform beschlossen. Der Ständerat bestand damals aber auf einer ordentlichen Prüfung und Vernehmlassung zu dem Thema.

Kindermedizin I: Der Ständerat will den Bundesrat beauftragen, für eine bessere Vergütung der Leistungen in der Kinder- und Jugendmedizin zu sorgen. Er hat eine Motion von Damian Müller (FDP/LU) angenommen, mit 25 zu 10 Stimmen bei 4 Enthaltungen. Müller argumentierte, die Behandlung von Kindern und Jugendlichen nehme viel Zeit in Anspruch, da Gespräche wichtig seien, um ein Vertrauensverhältnis aufzubauen. Das müsse auch in den Sozialversicherungstarifen abgebildet werden. Zeitliche Limitationen dürften nicht dazu führen, dass die Zeit nur noch für kurative Leistungen reiche. Die Motion geht nun an den Nationalrat.

Kindermedizin II: Der Ständerat hat eine Motion angenommen mit dem Ziel, Medikationsfehler in der Kindermedizin zu vermeiden. Ärzte und Spitäler sollen E-Health einsetzen müssen. Medikationsfehler träten in der Kindermedizin zehnmal häufiger auf als bei den Erwachsenen, begründete Damian Müller (FDP/LU) den Handlungsbedarf. Die Motion soll Druck ausüben auf Ärzte und Spitäler, damit diese für eine Verbesserung der Medikation von Kindern E-Health-Instrumente einsetzen.

Mutterschaft: Selbständigerwerbende sollen im Falle einer Mutterschaft Anspruch auf Betriebeszulagen erhalten. Das will der Ständerat. Er hat eine Motion aus der SP-Fraktion angenommen. Mit Betriebszulagen wird ein Teil der Kosten entschädigt, die trotz Mutterschaft weiterhin anfallen. Wehrdienstpflichtige erhalten dafür zusätzlich 67 Franken pro Tag. Es sei nicht einzusehen, warum das für Selbstständigerwerbende bei Mutterschaft anders sein sollte, heisst es in der Begründung zur Motion. Der Bundesrat hatte sich mit dem Vorstoss einverstanden gezeigt. Die Änderung sei bereits in Arbeit, sagte Sozialminister Alain Berset.

Gleichstellung: Der Bundesrat wird in einem Bericht darlegen, welche Normen des Bundesrechts direkt nach Geschlecht unterscheiden. Dabei soll er auch aufzeigen, inwiefern solche Normen eine Benachteiligung oder Besserstellung von Frauen beziehungsweise Männern beinhalten. Der Ständerat hat ein Postulat von Andrea Caroni (FDP/AR) angenommen.

Traktanden des Ständerats für Montag, 16. Dezember, 15:15 bis 20:00 Uhr:

Bern Transparenz-Initiative und indirekter Gegenvorschlag (19.400; 18.070; 18.423)
Motion für schweizweite Regelung für Security-Firmen (16.3723)
Besserer Schutz für Whistleblower (13.094)
Motion zu Interessenkonflikten bei Stimmrechtsberatern (19.4122)