Das schreibt er in der Stellungnahme zur dringlichen Interpellation der SVP-Fraktion, die am Montag veröffentlicht worden ist. Der Bundesrat nehme die Bedenken der lokalen Behörden und der Bevölkerung sehr ernst. Eine allgemeine Verschlechterung der Sicherheitslage in den Grenzregionen könne jedoch nicht bestätigt werden, heisst es in der Stellungnahme.
Darin erinnert der Bundesrat an die verschiedenen laufenden Massnahmen. Dazu gehören die grenzüberschreitende polizeiliche Zusammenarbeit, gemischte Patrouillen oder technische Überwachungs- und Kontrollsysteme. Durch die Zusammenlegung von Zoll und Grenzwacht und die einheitliche Grundausbildung soll zudem zusätzliches Personal für Kontrollen eingesetzt werden können.
Der Forderung der SVP nach einer vorübergehenden Wiedereinführung systematischer Grenzkontrollen erteilt der Bundesrat jedoch eine Absage. Dafür sehe er derzeit keinen Anlass, schreibt er. Unter bestimmten Bedingungen könnte auch die Militärpolizei an der Grenze eingesetzt werden. Mach Ansicht des Bundesrats gibt es für solche Unterstützungseinsätze jedoch im Moment keinen Bedarf.
Das Ratsbüro hatte die Interpellation der SVP-Fraktion in der ersten Sessionswoche für dringlich erklärt. In Grenzregionen häuften sich gewalttätige Straftaten, schreibt die SVP darin. Die Bevölkerung sei verunsichert und fordere, dass der Staat seine Kernaufgabe wahrnehme, für Recht und Ordnung zu sorgen.
Im Frühjahr hat der Nationalrat auf Basis eines Berichts über die Frage diskutiert, ob die Schengen-Zusammenarbeit der Schweiz Nutzen oder Schaden gebracht hat. Der Bericht hatte eine positive volkswirtschaftliche und finanzielle Bilanz gezogen. Die SVP sprach schon damals von zunehmender Kriminalität. Aussenminister Ignazio Cassis stellt jedoch fest, dass die Kriminalität gemäss der Statistik zurückgegangen sei.