(sda) Transparenz: Der Ständerat will bei der Finanzierung von Parteien und Kampagnen in der Schweiz etwas Licht ins Dunkel bringen. Er hat am Montag einen indirekten Gegenvorschlag zur sogenannten Transparenzinitiative gutgeheissen. Das Volksbegehren geht ihm aber zu weit. Mit 32 zu 12 Stimmen hat die kleine Kammer die Initiative "Für mehr Transparenz in der Politikfinanzierung" Volk und Ständen zur Ablehnung empfohlen. Der von der Staatspolitischen Kommission des Ständerats (SPK) entworfene indirekte Gegenentwurf fand im Rat dagegen eine komfortable Mehrheit. Schliesslich stimmten 29 Mitglieder des Ständerats dafür, 13 dagegen, 2 enthielten sich der Stimme. Der Vorschlag sieht unter anderem vor, dass die in der Bundesversammlung vertretenen politischen Parteien einmal im Jahr ihre Einnahmen sowie Zuwendungen im Wert von mehr als 25'000 Franken pro Person und Jahr offenlegen müssen. Bei der Initiative liegt der Schwellenwert in diesem Punkt bei 10'000 Franken. Als nächstes entscheidet der Nationalrat über Initiative und Gegenvorschlag.

Whistleblower: Der Ständerat will regeln, wie Whistleblower vorgehen müssen, damit sie sich nicht strafbar machen. Er hat eine Vorlage des Bundesrats mit 26 zu 16 Stimmen bei 2 Enthaltungen gutgeheissen. Ein Kündigungsschutz für Whistleblower ist nicht vorgesehen. Nun ist wieder der Nationalrat am Zug, der sich gegen eine Regelung ausgesprochen hatte. Lehnt er die Vorlage ein zweites Mal ab, ist sie vom Tisch. Gemäss dem Vorschlag des Bundesrats müsste der Arbeitnehmer den Missstand zunächst intern melden. Wenn der Arbeitgeber auf eine Meldung nicht reagiert oder wenn dem Arbeitnehmer gekündigt wurde, dürfte sich dieser an die Behörden wenden. Der Gang an die Öffentlichkeit wäre erst als letztes Mittel erlaubt.

Sicherheitsfirmen: Der Ständerat stellt sich gegen schweizweit einheitliche Regeln für private Sicherheitsunternehmen. Er hat eine Motion von SP-Nationalrätin Priska Seiler Graf (ZH) abgelehnt, mit 23 zu 21 Stimmen bei einer Enthaltung. Der Vorstoss ist damit vom Tisch. Heute sind die privaten Sicherheitsdienstleistungen je nach Kanton unterschiedlich geregelt. Die Firmen können sich in Kantonen mit niedrigem Standard niederlassen. Damit sei das Risiko gross, dass der Kanton mit dem niedrigsten Regelungsniveau den Standard für die gesamte Schweiz diktiere, schrieb Seiler Graf in ihrem Vorstoss. Ein Konkordat der Kantone ist in der Deutschschweiz gescheitert. Deshalb befürwortete auch der Bundesrat eine Bundeslösung.

Aktienrecht: Der Ständerat will Interessenkonflikte von Stimmrechtsberatern bei börsenkotierten Aktiengesellschaften offenlegen und vermeiden. Er hat eine Motion von Thomas Minder (parteilos/SH) mit diesem Anliegen oppositionslos angenommen. Der Bundesrat ist einverstanden damit. Stimmt auch der Nationalrat Ja, muss die Regierung zu den sogenannten "Proxy Advisors" eine Gesetzesänderung vorlegen - unter Berücksichtigung der internationalen Entwicklung. Im Rahmen der Aktienrechtsrevision lehnte das Parlament eine Offenlegungslösung ab, jedoch aus formellen Gründen. Es erscheine sachgerecht, eine alternative gesetzliche Regelung zur Lösung dieser Frage zu prüfen und vorzuschlagen, schrieb der Bundesrat denn auch in seiner Antwort auf Minders Vorstoss. Er sei bereit, Lösungen zu suchen.

Traktanden des Ständerats für Dienstag, 16. Dezember, 08:15 bis 13:00:

Bern Immobilienbotschaft EFD 2019 (19.034)
Nationalstrassenabgabegesetz, Änderung (19.045)
Motion zur Zollverwaltung (17.3376)
Motion Übergangslösung zur Beseitigung der Heiratsstrafe (19.4378)
Motion zu Quellensteuern (19.4118)
Motion zu Green-Finance-Produkten (19.4372)
Motion zur Eidgenössischen Finanzkontrolle (19.4371)
Motion zur Geld- und Zinspolitik (19.4272)
Differenzen zum Bundesbeschluss zur Beschaffung neuer Kampfflugzeuge (19.039)
Bundesgerichtsgesetz. Änderung (18.051)
Kantonale Initiativen zum Grenzwachtkorps (17.318; 18.307)
Pa. Iv. zur Radio- und TV-Abgabe für Unternehmen (18.405)