(sda) Gesundheit: Eine Ausbildungsoffensive und mehr Kompetenzen sollen mehr Menschen dazu bringen, sich zu Pflegefachleuten ausbilden zu lassen und den Beruf auszuüben. Der Nationalrat hat am Montag die Debatte über die Pflegeinitiative und einen indirekten Gegenvorschlag dazu aufgenommen. Die Vorschläge sind umstritten. SVP, FDP, GLP sowie die Mehrheit der Mitte-Fraktion wollen die Initiative zur Ablehnung empfehlen. Eine Minderheit der Mitte-Fraktion sowie SP und Grüne wollen für ein Ja eintreten. Der indirekte Gegenvorschlag der Gesundheitskommission stösst zwar auf mehr Sympathien, aber nicht auf vorbehaltlose Gegenliebe. SP, FDP, Grüne, die Mitte-Fraktion mit CVP, BDP und EVP sowie die GLP wollen ihn grundsätzlich mittragen, aber teilweise abändern. Nicht darauf eintreten will die SVP.

Kampfjets: Über den Kauf neuer Kampfjets für 6 Milliarden Franken haben sich die Räte bereits geeinigt. Umstritten ist noch, welcher Anteil des Vertragsvolumens durch Aufträge in der Schweiz kompensiert werden muss. Der Ständerat hatte zunächst eine vollständige Kompensation beschlossen und dann als Kompromiss 80 Prozent angeboten. Der Nationalrat ist jedoch bei 60 Prozent geblieben. Es gehe um ein Rüstungsgeschäft und nicht um Industriesubventionen, lautete der Tenor. Nun ist wieder der Ständerat am Zug.

Kürzung: Der Solidaritätsbeitrag soll für Verdingkinder und andere Opfer fürsorgerischer Zwangsmassnahmen keine Nachteile mit sich bringen. Nach dem Ständerat hat auch der Nationalrat eine Gesetzesänderung verabschiedet, die eine Kürzung der Ergänzungsleistungen verhindert. Nach geltendem Recht werden die Ergänzungsleistungen (EL) gekürzt, wenn der Solidaritätsbeitrag von 25'000 Franken zusammen mit einem allfälligen Vermögen die Summe von 37'500 Franken übersteigt. Künftig werden nun die Solidaritätsbeiträge sowie Erträge daraus bei der Berechnung der EL ausgeklammert. Bereits erfolgte EL-Kürzungen werden zurückerstattet.

Daten: Der Nationalrat hat fünf Motionen seiner Staatspolitischen Kommission von der Tagesordnung gestrichen. Die Kommission verlangt, dass Versicherer zusätzliche Daten von Kranken- und Unfallversicherung sowie IV oder Altersvorsoge erhalten. Die Versicherungen würden dadurch zusätzliche Aufgaben übernehmen. Aus terminlichen Gründen konnten sich die zuständigen Kommissionen jedoch noch nicht mit den Forderungen befassen. Dafür sollen sie nun Zeit erhalten. Die Motionen werden in der Frühjahrssession wieder traktandiert.

Parlament: Ausscheidende Parlamentsmitglieder und Mitarbeitende des Parlaments sollen künftig neben einem Blumenstrauss zwei Flaschen Wein als Dankeschön erhalten. Das Büro des Nationalrats zeigt sich mit einem entsprechenden Vorschlag einverstanden. Die Idee dazu stammt von Nationalrat und Landwirt Jacques Nicolet (SVP/VD). Das Büro unterstützt diese Geste im Grundsatz, wie es in einer Antwort auf eine Frage schreibt. Jedoch hält es fest, das Alkohol als Geschenk nicht in jedem Fall dem Wunsch der Adressaten entspreche. "Es ist daher im Hinblick auf die Verabschiedung mit den betreffenden Personen Rücksprache zu nehmen, ob sie Wein oder eine passende Alternative wie etwa Pralinen wünschen." Wenn Wein gewünscht werde, werde "der jeweilige Präsidentinnen- oder Präsidentenwein" übergeben.

Traktanden des Nationalrats für Dienstag, 17. Dezember 08:00 bis 13:00 Uhr:

Bern Fortsetzung der Debatte über Pflegeinitiative und indirekter Gegenvorschlag (18.079; 19.401)