Die kleine Kammer hiess die Immobilienbotschaft 2019 oppositionslos gut. Der Bundesrat beantragte dem Parlament im laufenden Jahr für zivile Bundesbauten insgesamt rund 432 Millionen Franken.
Er legte ihm einen Gesamtkredit für zivile Bauten von rund 316 Millionen und einen Gesamtkredit für Bundesasylzentren von rund 94 Millionen Franken vor. Hinzu kommen 22 Millionen Franken für das Bundesgericht in Luzern.
Die Gelder für die Bundesasylzentren teilen sich auf drei Zentren auf: Altstätten SG (43 Millionen Franken), Le Grand-Saconnex GE (27,3 Millionen Franken) und Schwyz (24,1 Millionen Franken).
Das Projekt auf dem Areal "Wintersried" in Schwyz ist umstritten. Es brauche noch einige Absprachen, sagte Finanzminister Ueli Maurer dazu. Das Provisorium Glaubenberg könne aber keine dauerhafte Lösung sein, da es in einem Moorgebiet liege und eine zivile Baubewilligung der angenommenen Rothenthurm-Initiative widersprechen würde.
Schwankungstaugliches System
Der Ständerat kam wie vor ihm bereits der Nationalrat zum Schluss, dass die Investitionen in die Zentren trotz der sinkenden Asylgesuchszahlen richtig sind. Die aktuelle Situation könne sich rasch wieder ändern, hielt die vorberatende Kommission fest.
Der Bund hatte im September angekündigt, wegen der tiefen Asylgesuchszahlen die Zentren in Kappelen BE und in Muttenz BL vorläufig stillzulegen. Damit und mit weiteren Massnahmen können die Betriebskosten um rund 30 Millionen Franken pro Jahr gesenkt werden.
Am geplanten Ausbau der Strukturen halten Bund und Kantone aber fest. Das System müsse schwankungstauglich sein, erklärten die Behörden. Die Mehrheit des Parlaments hält das für den richtigen Umgang mit den aktuell tiefen Asylgesuchszahlen.
Mit dem Gesamtkredit "zivile Bauten" soll unter anderem ein Ersatzneubau im Sportzentrum Magglingen für rund 42 Millionen Franken finanziert werden. 114 Millionen Franken sind für den Neubau eines Verwaltungsgebäudes des Aussendepartements in Zollikofen veranschlagt.