Heiratsstrafe: Der Vorlage des Bundesrats zur Beseitigung der Heiratsstrafe droht im Parlament der Absturz. Die ständerätliche Wirtschaftskommission (WAK) hat deswegen eine Übergangslösung mittels Motion vorgeschlagen. Doch diese hat die kleine Kammer abgelehnt. Mit 26 zu 15 Stimmen sprach sich der Ständerat gegen den Vorstoss aus. Dieser ist damit vom Tisch. Die WAK hatte als Übergangslösung eine Erhöhung des Sozialabzugs oder des Zweiverdienerabzugs für Ehepaare vorgeschlagen. Damit sollten Verheiratete um rund 1,4 Milliarden Franken entlastet werden. Bereits am (morgigen) Mittwoch wird sich der Nationalrat mit der eigentlichen Vorlage befassen. Wie der Ständerat in der Herbstsession sprach sich auch die vorberatende Kommission für die Rückweisung an den Bundesrat aus.
Finanzplatz: Der Ständerat will nachhaltige Finanzprodukte von der Verrechnungs- und der Stempelsteuer befreien. Er hat eine Motion von Ruedi Noser (FDP/ZH) mit diesem Anliegen angenommen - mit 24 zu 17 Stimmen. Der Vorstoss geht damit an den Nationalrat. Stimmt auch dieser zu, muss der Bundesrat sogenannte Green-Finance-Produkte von den Steuern befreien. Anlegerinnen und Anleger wollten vermehrt ökologisch sinnvolle Investitionen tätigen, machte Motionär Noser geltend. In der Schweiz wachse der Markt für nachhaltige Anlagen stark an. Das Gesamtvolumen sei 2018 um 83 Prozent auf 716,6 Milliarden Schweizer Franken angestiegen. Der Bundesrat steht dem Anliegen kritisch gegenüber.
Tv-Abgabe: Unternehmen werden nicht von der Radio- und Fernsehabgabe befreit. Der Ständerat hat eine parlamentarische Initiative aus dem Nationalrat abgelehnt, mit 20 zu 14 Stimmen bei einer Enthaltung. Der Vorstoss ist damit vom Tisch. Kommissionssprecher Stefan Engler (CVP/GR) erinnerte daran, dass das Erhebungssystem erst Anfang Jahr eingeführt worden ist. Würden Unternehmen von der Abgabe befreit, müssten ausserdem Privathaushalte mehr zahlen. Für den Vorstoss machte sich Hannes Germann (SVP/SH) stark. Er begründete das auch mit dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes von vergangener Woche. Das Gericht war zum Schluss gekommen, dass das geltende Tarifsystem der Radio- und Fernsehabgabe für Unternehmen der Verfassung widerspricht. Der Bundesrat hat für kommendes Jahr eine Analyse des Tarifsystems angekündigt.
Bundesbauten. Das Parlament hat grünes Licht gegeben für drei neue Bundesasylzentren. Der Ständerat hiess die Immobilienbotschaft 2019 oppositionslos gut. Der Bundesrat beantragte dem Parlament im laufenden Jahr für zivile Bundesbauten insgesamt rund 432 Millionen Franken. Er legte ihm einen Gesamtkredit für zivile Bauten von rund 316 Millionen und einen Gesamtkredit für Bundesasylzentren von rund 94 Millionen Franken vor. Hinzu kommen 22 Millionen Franken für das Bundesgericht in Luzern. Die Gelder für die Bundesasylzentren teilen sich auf drei Zentren auf: Altstätten SG (43 Millionen Franken), Le Grand-Saconnex GE (27,3 Millionen Franken) und Schwyz (24,1 Millionen Franken).
Kampfflugzeuge: Über den Kauf neuer Kampfjets wird dereinst das Volk abstimmen, doch bereits im Parlament herrscht grosse Uneinigkeit. Der Ständerat beharrt darauf, dass 80 Prozent des ins Ausland vergebenen Vertragsvolumens durch Aufträge in der Schweiz kompensiert werden muss. Der Nationalrat will jedoch nur 60 Prozent durch sogenannte Offset-Geschäfte ausgleichen, weil solche die Kampfjets teurer machen. Er ist nun noch einmal am Zug. Ein Einlenken zeichnet sich nicht ab, deshalb kommt die Beschaffung voraussichtlich in die Einigungskonferenz. Einig sind sich die Räte über den Grundsatz, dass für 6 Milliarden Franken neue Kampfjets gekauft werden sollen.
Bundesgericht: Der Ständerat hält es nach Entscheiden des Nationalrats nicht mehr für sinnvoll, das Bundesgerichtsgesetz zu revidieren. Er ist nicht auf eine entsprechende Gesetzesvorlage eingetreten. Nun geht die Vorlage zurück an den Nationalrat. Hält er am Reformprojekt fest, entscheidet der Ständerat ein zweites Mal. Träte die kleine Kammer dann zum zweiten Mal nicht ein, wäre die Vorlage erledigt. Ziel dieser Revision ist es, das Bundesgericht von einfachen Fällen zu entlasten. Das geschehe nun mit der Vorlage aber nicht, sagte Kommissionssprecher Beat Rieder (CVP/VS). Das Bundesgericht habe sich durch die Abschaffung der subsidiären Verfassungsbeschwerde eine Entlastung erhofft. Ohne diesen Punkt verliere die Revision ihren Sinn und Zweck.
Zoll: Die Eidgenössische Zollverwaltung soll zu einer weniger strengen Strafpraxis zurückkehren. Das Parlament fordert eine Gesetzesänderung, die das ermöglicht. Der Ständerat hat oppositionslos eine Motion von SVP-Nationalrat Thomas de Courten (BL) überwiesen. Der Bundesrat zeigte sich bereit, dem Parlament eine Änderung des Zollgesetzes zu unterbreiten. Eine vorgezogene Regelung will er prüfen, wie Finanzminister Ueli Maurer sagte. Die Zollverwaltung verschärfte ihre Praxis 2017, weil die Eidgenössische Finanzkontrolle zum Schluss gekommen war, die alte Praxis sei mit dem Legalitätsprinzip unvereinbar und stelle eine Verletzung des Rechtsgleichheitsgebots dar.
Finanzkontrolle: Die Eidgenössische Finanzkontrolle (EFK) soll teilprivatisierte Unternehmen des Bundes wie die Swisscom nicht mehr kontrollieren dürfen. Der Ständerat hat eine Motion von Erich Ettlin (CVP/OW) oppositionslos angenommen. Dieser argumentierte mit der Gleichbehandlung der Aktionäre. Der Bundesrat zeigte sich einverstanden mit einer Änderung. Finanzminister Ueli Maurer sagte, neben der Swisscom seien auch Skyguide und Identitas betroffen. Im Sinne der Gouvernanz sei es nicht zulässig, wenn der Hauptaktionär ein zusätzliches Kontrollinstrument einsetze und sich dadurch allenfalls einen Vorteil verschaffen könne. Die Motion geht nun an den Nationalrat.
Grenzwache: Die Kantone Graubünden und Wallis verlangen die Aufstockung sowie eine bessere Ausrüstung des Grenzwachtkorps. Eine Mehrheit im Ständerat hält die Forderung für erfüllt. Die kleine Kammer hat zwei entsprechende Standesinitiativen abgelehnt beziehungsweise abgeschrieben. Damit sind die Vorstösse vom Tisch, das Thema aber nicht. Die personelle Besetzung des Grenzwachtkorps beschäftigt Bundesrat und Parlament seit Jahren. Es sind weitere Anliegen hängig. Im vergangenen April hatte der Bundesrat zudem beschlossen, dass Zoll und Grenzwache zusammengelegt werden sollen. Das Transformationsprogramm DaziT soll Personal von administrativen Aufgaben entlasten, sodass es an der Grenze eingesetzt werden kann.
Weltwirtschaft: Negativzinsen, massiv überschuldete Staaten in Europa, wankende Konjunktur: Alt Ständerat Filippo Lombardi (CVP/TI) zeigt sich besorgt über die turbulenten Zeiten in der Weltwirtschaft. Er schlug dem Bundesrat deshalb vor, die Herausforderungen für Wirtschaft und Gesellschaft in der Legislaturplanung 2019-2023 zu antizipieren und sich auf verschiedene Szenarien vorzubereiten. Der Ständerat hat eine entsprechende Motion aber mit 26 zu 15 Stimmen abgelehnt. Der Vorstoss ist damit vom Tisch. Finanzminister Ueli Maurer überzeugte die Mehrheit davon, dass der Bundesrat die wirtschaftlichen Probleme erkannt habe. Er plane bereits seit längerem eine "eine Reihe von Massnahmen zur weiteren Verbesserung der wirtschaftspolitischen Rahmenbedingungen".
Traktanden der Vereinigten Bundesversammlung für Mittwoch, 18. Dezember, 08:00 bis 08:30:
| Bern |
Bundesstrafgericht. Präsidium und Vizepräsidium (19.213) |
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Bundesgericht. Wahl von zwei nebenamtlichen Richterinnen/Richtern (19.215) |
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Militärkassationsgericht. Gesamterneuerung (19.216) |
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Bundesverwaltungsgericht. Wahl eines Mitglieds (19.218) |
Traktanden des Ständerats für Mittwoch, 18. Dezember, 08:30 bis 13:00 und 15:00 bis 19:00:
| Bern |
Aktienrecht (16.077) |
|
Datenschutzgesetz, Totalrevision (17.059) |