(sda) Gesundheit: Mit einer Ausbildungsoffensive und mehr Verantwortung für Pflegende will der Nationalrat den Pflegeberuf stärken. Er lehnt zwar die Pflegeinitiative ab, kommt aber beim indirekten Gegenvorschlag den Initianten entgegen. Der Berufsverband der Pflegefachfrauen und -männer fordert mit der Pflegeinitiative mehr Pflegepersonal und eine Stärkung der Pflege. Der Nationalrat empfiehlt sie mit 107 zu 82 Stimmen bei 6 Enthaltungen zur Ablehnung. Die Ja-Stimmen kamen von SP und Grünen, aber auch aus der FDP und der Mitte-Fraktion von CVP, BDP und EVP. Mit 124 zu 68 Stimmen bei 4 Enthaltungen angenommen hat der Nationalrat am Dienstag den indirekten Gegenvorschlag seiner Gesundheitskommission (SGK). Dieser kommt in einem zentralen Punkt, nämlich der Möglichkeit für Pflegende, Leistungen direkt mit den Kassen abzurechnen, den Initiantinnen und Initianten entgegen. Die Kommission hätte diese Bestimmung enger fassen wollen und eine Vereinbarung zwischen Leistungserbringer und Versicherung als Voraussetzung gewollt.

Traktanden der Vereinigten Bundesversammlung für Mittwoch, 18. Dezember, 08:00 bis 08:30:

Bern Bundesstrafgericht. Präsidium und Vizepräsidium (19.213)
Bundesgericht. Wahl von zwei nebenamtlichen Richterinnen/Richtern (19.215)
Militärkassationsgericht. Gesamterneuerung (19.216)
Bundesverwaltungsgericht. Wahl eines Mitglieds (19.218)

Traktanden des Nationalrats für Mittwoch, 18. Dezember, 08:30 bis 13:00 und 15:00 bis 19:00:

Bern Aktuelle Debatte über grenzüberschreitende Kriminalität (19.4398)
Direkte Bundessteuer - Abschaffung der Heiratsstrafe (18.034)
Änderung des Versicherungsvertragsgesetzes. Differenzen (17.043)
etwa 12:30 Uhr: Beschaffung neuer Kampfflugzeuge. Differenzen (19.039)
im Anschluss Fortsetzung der Debatte zum Versicherungsvertragsgesetz (17.043)
Motion zur Weiterbeschäftigung von Frauen bis 67 Jahre (19.3233)
Änderung des Zivildienstgesetzes (19.020)
Motion zu einem Revitalisierungspaket für die Wirtschaft (19.3043)
Motion zum Inländervorrang bei Stellensuchenden der IV (19.3239)
Motion zu Investitionskontrollen (18.3021)