(sda) Konzernverantwortung: Der Ständerat will nicht, dass Schweizer Unternehmen für Menschenrechtsverletzungen und Umweltschäden von Tochtergesellschaften im Ausland haften. Er hat sich am Mittwoch für einen Gegenvorschlag zur Konzernverantwortungsinitiative ohne Haftung ausgesprochen. Die Haftung ist der Kern der Volksinitiative. Im Ständerat standen zwei Varianten für einen indirekten Gegenvorschlag zur Diskussion: eine mit eingeschränkten und eine ohne Haftungsregeln. Die Erste hatte der Nationalrat beschlossen, die Zweite brachte der Bundesrat als Reaktion darauf ins Spiel. Der Ständerat entschied sich mit 25 zu 13 Stimmen für die Zweite. Die Mehrheit befand, die schärfere Variante würden dem Wirtschaftsstandort Schweiz schaden. Nun ist wieder der Nationalrat am Zug.

Datenschutz: Der Ständerat will den Schutz persönlicher Daten verstärken und die Regeln für sogenanntes Profiling verschärfen. Bei der Revision des Datenschutzgesetzes weicht er damit von verschiedenen Beschlüssen des Nationalrats ab. Das Ziel sind EU-kompatible Regeln. In der Gesamtabstimmung nahm die kleine Kammer das Datenschutzgesetz mit 29 zu 4 Stimmen an. Die laut Justizministerin Karin Keller-Sutter nun "ausgewogene Vorlage" geht zurück an den Nationalrat. Dort dürften die Änderungen wiederum zu langen Diskussionen Anlass geben. Der Ständerat hat das Gesetz gegenüber der nationalrätlichen Version klar verschärft. Die kleine Kammer verfolgte dabei drei Prämissen: ein mindestens gleiches Schutzniveau wie heute, ein mit EU-Recht kompatibles Gesetz, zudem ein Kompromiss beim sogenannten Profiling.

VEREINIGTE BUNDESVERSAMMLUNG

Gerichte: Das Präsidium des Bundesstrafgerichts bleibt in der Amtszeit 2020-2021 in SVP-Hand. Die Bundesversammlung hat Sylvia Frei zur Präsidentin und Stephan Blättler zum Vizepräsidenten des Gerichts gewählt, trotz Kritik aus dem Parlament. Denn beide sind nicht nur SVP-Mitglieder, sondern auch deutschsprachig. Frei erhielt am Mittwoch alle 117 gültigen Stimmen und Blättler 119 von 120 gültigen Stimmen. Das absolute Mehr lag bei 59 respektive 61 Stimmen. Nicht weniger als 116 respektive 114 Ratsmitglieder legten leere Zettel in die Wahlurnen. Gewählt wurden zudem Sarah Bechaalany (Grüne) und Yann Hofmann (CVP) als nebenamtliche Bundesrichterin und nebenamtlichen Bundesrichter sowie Deborah D’Aveni (SP) als neue Richterin am Bundesverwaltungsgericht. Für vier Jahre im Amt bestätigt wurden die Mitglieder des Militärkassationsgerichts.

Traktanden des Ständerats für Donnerstag, 08:15 bis 13:00:

Bern Genehmigung Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen den Efta-Staaten und Indonesien mit Palmölregeln (19.036;18.317; 18.320; 18.325)
Änderung Arbeitslosenversicherungsgesetz (19.035)
Faires Verfahren beim Zugang zu geschlossenen Märkten der Kantone. Sistierung (15.3399; 19.4379)
Motion zu Anpassung des Programms für die graslandbasierte Milch- und Fleischproduktion (16.3495)
Motion zu Sanktionen bei den Direktzahlungen (17.3054)
Motion zu Stärkung der Sozialpartnerschaft bei allgemeinverbindlich erklärten Landes-Gesamtarbeitsverträgen (18.3934)
Motion zu Wirkungsmessung im BFI-Bereich (19.3413)
Postulat zu Digitalisierung naturwissenschaftlicher Sammlungen zugunsten der Schweizer Forschung (19.3593)
Petitionen