(sda) Zivildienst: Der Wechsel von der Armee in den Zivildienst soll schwieriger werden. Nach dem Ständerat hat auch der Nationalrat einem Massnahmenpaket zugestimmt. Damit soll verhindert werden, dass der Armee Soldaten fehlen. Der Nationalrat hiess die Vorlage am Mittwochabend mit 102 zu 92 Stimmen bei einer Enthaltung gut. SP, Grüne, Grünliberale und eine Minderheit der Mitte-Fraktion hatten gar nicht erst darauf eintreten wollen. Von den acht Massnahmen hat der Rat eine abgelehnt: Für den Wechsel von der Armee in den Zivildienst soll keine Wartefrist von zwölf Monaten eingeführt werden. Den übrigen Massnahmen stimmte er zu. Dazu gehört eine längere Dienstzeit für jene, die ab dem ersten Wiederholungskurs wechseln. Nun ist wieder der Ständerat am Zug.

Heiratsstrafe: Der neue Vorschlag des Bundesrats zur Beseitigung der Heiratsstrafe bei der Bundessteuer ist gescheitert; der Bundesrat muss noch einmal über die Bücher. Der Nationalrat hat als Zweitrat entschieden, die Vorlage an die Regierung zurückzuweisen. Er folgte mit 113 zu 80 Stimmen dem Ständerat und einer knappen Mehrheit seiner Wirtschaftskommission (WAK). Diese hatte bemängelt, dass der Vorschlag des Bundesrats den verschiedenen Lebens- und Familienformen nicht gerecht werde, indem neu Konkubinatspaare bestraft würden. CVP und SVP warfen dem Ständerat und den Befürwortern der Rückweisung Arbeitsverweigerung vor. Sie hätten die Vorlage beraten wollen. Auch Finanzminister Ueli Maurer hätte sich eine Beratung der Vorlage gewünscht.

Versicherungen: National- und Ständerat sind sich noch nicht einig, wie weit der Konsumentenschutz bei Versicherungen gehen soll. Der Nationalrat hat die Revision des Versicherungsvertragsgesetzes zum zweiten Mal beraten und dabei zahlreiche vom Ständerat beschlossene Bestimmungen zu Gunsten der Versicherungen übernommen. So soll in der kollektiven Taggeldversicherung nicht nur der Versicherte, sondern im Schadenfall auch die Versicherung kündigen können. Das Widerrufsrecht bei wesentlichen Vertragsänderungen hat er gestrichen. Festgehalten hat der Nationalrat unter anderem bei der Nachhaftung oder bei der Befristung des Kündigungsrechts im Fall einer Anzeigepflichtverletzung.

Kampfflugzeuge: National- und Ständerat werden sich nicht einig beim Kauf neuer Kampfflugzeuge. Im Grundsatz ist die Beschaffung für 6 Milliarden Franken zwar nicht mehr bestritten. Umstritten ist aber der Anteil der Offset-Geschäfte. Der Ständerat will 80 Prozent der ins Ausland vergebenen Aufträge durch Gegengeschäfte in der Schweiz kompensieren, der Nationalrat beharrt auf 60 Prozent. Nun muss die Einigungskonferenz ans Werk.

Kriminalität: Raubüberfälle auf Geldtransporter, Einbruchserien und Angriffe auf Frauen: Aufgrund einer dringlichen Interpellation der SVP hat der Nationalrat eine aktuelle Debatte zur Kriminalität in den Grenzkantonen geführt. Die Mitte und die Rechtsparteien forderten zusätzliche Unterstützung vom Bund. Die Grenzkantone würden mit den Problemen alleine gelassen. Links-Grün hingegen hielt das für das falsche Rezept. Finanzminister Ueli Maurer erinnerte an die gute Arbeit, die Zoll und Grenzwache leisteten. Systematische Grenzkontrollen seien bei über 2 Millionen Grenzübertritten pro Tag ohnehin nicht möglich, sagte er.

Volkswirtschaft: Der Bundesrat soll ein Revitalisierungsprogramm erarbeiten, um die Attraktivität des Wirtschaftsstandorts Schweiz zu steigern. Der Nationalrat hat eine Motion von Ständerat Hannes Germann (SVP/SH) stillschweigend überwiesen. Der Vorstoss verlangt ein Massnahmenpaket mit dem Ziel, die Standortattraktivität zu stärken und die Absatzmärkte zu diversifizieren. Die staatlichen Rahmenbedingungen sollen optimiert und die Regulierungskosten gesenkt werden. Zudem soll eine Entlastung der privaten Haushalte den Inlandkonsum ankurbeln. Die SVP hatte die Forderung im März im Zusammenhang mit den Beziehungen zur EU lanciert.

Bundesverwaltung: Der Nationalrat hält neue Bestimmungen beim Bund nicht für nötig, die es Frauen erlauben, bis längstens 65 weiterzuarbeiten und allen Mitarbeitern die Weiterarbeit bis 67 ermöglichen. Er hat eine Motion aus dem Ständerat stillschweigend abgelehnt. Die Staatspolitische Kommission hatte argumentiert, dass bei der Bundesverwaltung schon heute bis 70 gearbeitet werden könne. Erst im November habe der Bundesrat das Bundespersonalrecht angepasst und es Frauen so ermöglicht, bis zum 65. Geburtstag weiterzuarbeiten, wenn sie es wünschten. Regelungen für bundesnahe und vom Bund subventionierte Unternehmen lägen primär in deren Zuständigkeit.

VEREINIGTE BUNDESVERSAMMLUNG

Gerichte: Das Präsidium des Bundesstrafgerichts bleibt in der Amtszeit 2020-2021 in SVP-Hand. Die Bundesversammlung hat Sylvia Frei zur Präsidentin und Stephan Blättler zum Vizepräsidenten des Gerichts gewählt, trotz Kritik aus dem Parlament. Denn beide sind nicht nur SVP-Mitglieder, sondern auch deutschsprachig. Frei erhielt am Mittwoch alle 117 gültigen Stimmen und Blättler 119 von 120 gültigen Stimmen. Das absolute Mehr lag bei 59 respektive 61 Stimmen. Nicht weniger als 116 respektive 114 Ratsmitglieder legten leere Zettel in die Wahlurnen. Gewählt wurden am Mittwoch auch Sarah Bechaalany (Grüne) und Yann Hofmann (CVP) als nebenamtliche Bundesrichterin respektive nebenamtlicher Bundesrichter sowie Deborah D’Aveni (SP) als neue Richterin am Bundesverwaltungsgericht. Für vier Jahre im Amt bestätigt wurden die Mitglieder des Militärkassationsgerichts.

Traktanden des Nationalrats für Donnerstag, 19. Dezember, 08:00 bis 13:00 Uhr:

Bern Differenzen zur Änderung des Aktienrechts (16.077)
Internationales Privatrecht (18.076)