- mit 123 zu 68 Stimmen bei 5 Enthaltungen (Nationalrat) und 33 zu 10 Stimmen bei einer Enthaltung (Ständerat) der Bundesbeschluss über die Beschaffung neuer Kampfflugzeuge, der den Kauf neuer Kampfjets für bis zu 6 Milliarden Franken ermöglicht und Gegengeschäfte von 60 Prozent des Kaufpreises im Inland festschreibt;
- mit 96 zu 95 Stimmen bei 7 Enthaltungen und Stichentscheid von Nationalratspräsidentin Isabelle Moret (FDP/VD) und 27 zu 16 Stimmen bei einer Enthaltung die Änderung des Wasserrechtsgesetzes, wonach bei der Umweltverträglichkeitsprüfung für die Erneuerung einer Wasserkraft-Konzession nicht mehr vom ursprünglichen Zustand vor dem Bestehen der Anlage ausgegangen werden muss. Neu ist der Zustand beim Einreichen des Gesuchs für die neue Konzession massgebend;
- mit 142 zu 53 Stimmen bei 2 Enthaltungen und 37 zu 5 Stimmen bei 2 Enthaltungen der Bundesbeschluss, mit dem beide Kammern die Begrenzungsinitiative der SVP zur Ablehnung empfehlen;
- mit 142 zu 55 Stimmen und 42 zu 0 Stimmen bei 2 Enthaltungen das Bundesgesetz über die Verbesserung der Vereinbarkeit von Erwerbstätigkeit und Angehörigenbetreuung. Es garantiert einen Betreuungsurlaub von bis zu zehn Tagen pro Jahr für Angehörige kranker Personen und ermöglicht Eltern schwerkranker Kinder bis zu 14 Wochen Urlaub;
- mit 196 zu 0 Stimmen bei einer Enthaltung und 44 zu 0 Stimmen die Änderung des Gesetzes über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981, mit dem eine Kürzung der Ergänzungsleistungen aufgrund der Auszahlung des Solidaritätsbeitrags für Verdingkinder und andere Opfer fürsorgerischer Zwangsmassnahmen verhindert wird;
- mit 151 zu 42 Stimmen bei 4 Enthaltungen und 44 zu 0 Stimmen die gesetzliche Grundlage für die verlängerten und deshalb neu bis 2023 befristeten Steuererleichterungen auf Erdgas, Flüssiggas und biogenen Treibstoffen;
- mit 197 zu 0 Stimmen und 44 zu 0 Stimmen das totalrevidierte Zivilschutzgesetz, mit dem unter anderem die Dienstpflicht im Zivilschutz verkürzt wird;
- mit 119 zu 56 Stimmen bei 21 Enthaltungen und 34 zu 8 Stimmen bei 2 Enthaltungen der Bundesbeschluss über die Genehmigung des Freihandelsabkommens zwischen den Efta-Staaten und Indonesien, der unter anderem fünf Teilkontingente für Palmölprodukte vorsieht;
- mit 142 zu 55 Stimmen und 40 zu 4 Stimmen der Bundesbeschluss über die Genehmigung der Änderungen des Römer Statuts. Damit wird die Anwendung von biologischen und blind machenden Laserwaffen sowie von Waffen, die durch Splitter verletzen oder die im Körper durch Röntgenstrahlen nicht entdeckt werden können, als Kriegsverbrechen eingestuft;
- mit 117 zu 59 Stimmen bei 21 Enthaltungen und 37 zu 5 Stimmen bei 2 Enthaltungen eine Änderung des Asylgesetzes, wonach der Bundesrat die Parlamentskommissionen konsultieren muss, bevor er im Zusammenhang mit dem Rahmenkredit Migration Verträge mit anderen Staaten abschliesst.
***
Die Volksinitiative kommt direkt zur Abstimmung, sofern sie nicht zurückgezogen wird. Alle anderen Vorlagen unterstehen dem fakultativen Referendum.
Ein solches hat die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (Gsoa) gegen den Kampfjet-Kauf bereits angekündigt. Die SP und die Grünen wollen das Referendum unterstützen.