(sda) Geldwäscherei: Der Nationalrat will keine neuen Regeln gegen Geldwäscherei. Er ist am Montag nicht auf eine Gesetzesänderung des Bundesrats eingetreten, die unter anderem eine Ausweitung der Sorgfaltspflichten für Anwälte, Notare und weitere Berater vorsieht. Der Entscheid fiel mit 107 zu 89 Stimmen. Gegen ein verschärftes Geldwäschereigesetz stimmten mit Ausnahme einer Handvoll Abweichler die bürgerlichen Fraktionen von SVP, FDP und Mitte. Die Allianz aus SP, Grünen, Grünliberalen unterlag. Als nächstes entscheidet der Ständerat über die Vorlage. Tritt auch er nicht auf das Geschäft ein, ist dieses vom Tisch. Entscheidet er für Eintreten, muss sich der Nationalrat noch einmal mit der Frage beschäftigen.

Gewalt: Gewalttaten gegenüber Polizisten, Vertretern von Blaulichtorganisationen, Behördenleuten und auch Zugpersonal sollen härter bestraft werden. Das verlangen zwei parlamentarische Initiativen, denen der Nationalrat mit 109 zu 77 Stimmen Folge gegeben hat. Die Vorstösse stammen aus der Feder des früheren Aargauer BDP-Nationalrats Bernhard Guhl und von Marco Romano (CVP/TI). Begehen "zusammengerottete Haufen" die Taten, müssten alle Beteiligten mit Freiheits- oder Geldstrafen bestraft werden, verlangen die Initiativen zudem. Diverse Fälle von Gewalt gegen Staatsangestellte erforderten eine "spürbare Verschärfung" der Strafandrohungen, schrieb die vorberatende Kommission. Die Ständeratskommission will das Anliegen bei der Beratung der Vorlage zur Harmonisierung der Strafrahmen aufnehmen.

Bussen: Unternehmen sollen im Ausland verhängte Bussen dann von den Steuern abziehen können, wenn die Sanktionen gegen den schweizerischen Ordre public verstossen oder wenn die steuerpflichtige Person glaubhaft darlegt, dass sie alles Zumutbare unternommen hat, um sich rechtskonform zu verhalten. Diesen Bedingungen stimmte der Nationalrat mit 108 zu 86 Stimmen zu. Damit ist das Gesetz über die steuerliche Behandlung finanzieller Sanktionen unter Dach und Fach. Eine rot-grüne Minderheit hatte sich bis zum Schluss gegen diese Ausnahmeregelung gewehrt. Sie wollte dem Vorschlag des Bundesrats folgen, welcher vorsah, dass ausländische Bussen mit Strafcharakter nicht von den Steuern abgezogen werden können. Das Geschäft kommt in die Schlussabstimmung.

Steuern: Der Nationalrat befürwortet das Doppelbesteuerungsabkommen mit Saudi-Arabien. Wie andere ähnliche Abkommen soll es eine Doppelbesteuerung bei Einkommens- und Vermögenssteuern verhindern. Nach dem Mord am saudischen Journalisten Jamal Khashoggi hatte die vorberatende Kommission das Abkommen während eines Jahres auf Eis gelegt. Sie wartete einen Bericht des Bundesrats ab, der offene Fragen rund um Menschenrechtsverletzungen im Königreich klären sollte. Nun hat die grosse Kammer als Erstrat dem Steuerabkommen zugestimmt - mit 111 zu 78 Stimmen bei 5 Enthaltungen. Damit das Doppelbesteuerungsabkommen in Kraft treten kann, muss es noch vom Ständerat genehmigt werden.

Finanzplatz: Der Nationalrat ist einverstanden damit, den automatischen Informationsaustausch in Steuersachen (AIA) anzupassen. Er sprach sich mit 190 zu 2 Stimmen für die Änderung aus. Diese sei wichtig, damit die Schweiz bei der diesjährigen Prüfung des Global Forum der OECD eine genügende Note erhalte, wie Kommissionssprecher Cédric Wermuth (SP/AG) im Rat sagte. Eine Vorprüfung ergab, dass in der Schweiz Anpassungen nötig sind. Die Noten werden von den G20-Staaten, der OECD und der EU als Kriterien herangezogen, um zu beurteilen, ob ein Staat kooperativ ist oder nicht. Nicht kooperative Staaten werden auf schwarze Listen gesetzt, welche die Grundlage für Massnahmen sein können. Als nächstes berät der Ständerat das Geschäft.

Steuern: Der Bundesrat soll Zweifel bei der Anwendung des Doppelbesteuerungsabkommen mit Italien ausmerzen. Der Nationalrat hat einer Motion des Tessiner CVP-Nationalrats Marco Romano mit 121 zu 64 Stimmen zugestimmt. Der Motion ging eine Offensive von italienischen Finanzbehörden voraus, mit welcher italienische Finanzbehörden Informationen über die Geschäfte von Schweizer Banken in Italien verlangten. Basis war ein Passus im Doppelbesteuerungsabkommen mit Italien. Der Bundesrat müsse daher die zweifelhaften Artikel im Doppelbesteuerungsabkommen klären. Dieser ist bereit, die Motion anzunehmen. Als nächstes befasst sich der Ständerat mit dem Vorstoss.

Finanzplatz I: Der Nationalrat verlangt vom Bundesrat eine transparentere Datengrundlage für Investitionen in nachhaltige Anlagen. Die grosse Kammer hat eine entsprechende Motion von Leo Müller (CVP/LU) mit 134 zu 52 Stimmen angenommen. Forderungen nach nachhaltigen Finanzflüssen würden immer stärker - sowohl von politischer Seite als auch von den Kundinnen und Kunden selbst, sagte Müller. Er schlägt als möglichen Ansatz vor, die Offenlegungspflichten von Schweizer Unternehmen zu verbessern und dem Aspekt der Nachhaltigkeit genügend Rechnung zu tragen. Der Vorstoss geht nun an den Ständerat.

Finanzplatz II: Der Nationalrat hat ein Postulat der heutigen Ständerätin Adèle Thorens Goumaz (Grüne/VD) an den Bundesrat überwiesen. Sie verlangt, dass die Regierung die internationalen Entwicklungen bezüglich nachhaltigen Finanzplatz nicht aus den Augen verlieren soll. Abgelehnt hat der Nationalrat eine Motion von Hans-Peter Portmann (FDP/ZH), die staatliche Erleichterungen für Unternehmen forderte, die punkto Nachhaltigkeit eine Vorreiterrolle übernehmen. Mit dem Nein ist dieser Vorstoss vom Tisch.

Coronavirus: Das Coronavirus hat auch unter der Bundeshauskuppel zu reden gegeben. Nationalratspräsidentin Isabelle Moret (FDP/VD) verbot SVP-Nationalrätin Magdalena Martullo-Blocher (GR), im Ratssaal eine Schutzmaske zu tragen. Sie setzte damit einen Entscheid der Verwaltungsdelegation um. Martullo-Blocher hatte dafür kein Verständnis. Im Nationalrat, wo man lange Zeit und eng beieinandersitze, herrsche ein erhöhtes Ansteckungsrisiko. Die Verwaltungsdelegation hat auch Publikumsbesuche während der Session verboten und den Zutritt für Journalistinnen und Journalisten eingeschränkt.

Vereidigung: Der Aargauer SVP-Politiker Alois Huber sitzt ab sofort unter der Bundeshauskuppel. Er ersetzt in der grossen Kammer Jean-Pierre Gallati, der im November in den Aargauer Regierungsrat gewählt worden ist. Huber legte zu Beginn der Frühjahrssession den Amtseid ab. Es handelt sich um die erste Mutation der neuen Legislatur. Der 57-jährige Meisterlandwirt aus Möriken-Wildegg ist Präsident des Bauernverbands Aargau und sitzt im Vorstand des Schweizer Bauernverbands. Huber gehörte acht Jahre dem Kantonsparlament an.

Die Traktanden des Nationalrates für Dienstag, 3. März (08:00 bis 13:00):

Bern Änderung des Arbeitslosenversicherungsgesetzes betreffend Kurzarbeit, Differenzen (19.035)
Änderung des Güterkontrollgesetzes (18.060)
Bericht zur Aussenwirtschaftspolitik 2019 (20.008)
Motion "Schutz der Schweizer Wirtschaft durch Investitionskontrollen" (18.3021)
Motion "Keine Ausgrenzung von Stellensuchenden der IV beim Inländervorrang" (19.3239)
Motion "Verlässlichkeit des Standardvertrages der Branchenorganisation Milch" (19.3952)
Vorstösse aus dem WBF (gebündelte Abstimmungen um ca. 12:45)
Regeln für die Zulassung von Leistungserbringern; Differenzen (18.047)