(sda) Ausgesteuerte Personen sollen im Gegensatz zu heute in der Schweizer Statistik zur Arbeitslosigkeit erscheinen. Der Nationalrat hat dazu am Dienstag eine Motion aus der SVP-Fraktion mit 141 zu 39 Stimmen angenommen, gegen den Willen des Bundesrates. Der Vorstoss geht nun an den Ständerat.

Motionär Franz Grüter (SVP/LU) verwies auf die Statistik der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO). Die Zahlen, die die ILO veröffentliche, stellten die Lage weniger rosig dar als die offizielle Schweizer Arbeitslosenstatistik. Es brauche deshalb Zahlen, die die Realität besser darstellten.

Als Erwerbslose gelten gemäss der Definition der ILO alle nicht erwerbstätigen Personen, die in den vergangenen vier Wochen aktiv eine Arbeit gesucht haben und die für die Aufnahme einer Tätigkeit verfügbar sind. Die Zahl wird durch Umfragen ermittelt.

Dagegen registriert das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) alle Arbeitslosen, die sich bei der Regionalen Arbeitsvermittlung angemeldet haben. Ergänzend wird die Erwerbslosenstatistik mit Stichproben erhoben und erfasst auch die nicht bei der Arbeitsvermittlung Angemeldeten.

Ausgesteuerte störten sich daran, dass sie nicht in den Statistiken erschienen, obwohl sie seit Jahren eine Arbeit suchten, kritisierte Grüter weiter. Der Bundesrat lehnt die Motion ab. Wer kein Recht mehr auf Arbeitslosengeld habe, könne nicht gezwungen werden, sich erfassen zu lassen, sagte Wirtschaftsminister Guy Parmelin.

Ausschlaggebend war für das Nein des Bundesrates zur Motion auch, dass nicht alle Ausgesteuerten automatisch als erwerbslos gelten würden. Einige fänden eine neue Stelle, andere zögen sich aus dem Arbeitsleben zurück.