(sda) Burka-Verbot: Im indirekten Gegenvorschlag zur Burka-Initiative sollen Bestimmungen zur Gleichstellung von Frau und Mann aufgenommen werden. Der Ständerat hat am Dienstag Ergänzungen des Nationalrats zugestimmt. So soll im Ausländer- und Integrationsgesetz festgehalten werden, dass bei vom Bund geförderten Integrationsprogrammen den besonderen Anliegen von Frauen, Kindern und Jugendlichen Rechnung getragen wird. Weil sich der Nationalrat auf die Frauen beschränkt hatte, muss er noch einmal darüber befinden. Abgesegnet wurden zudem Ergänzungen im Gleichstellungsgesetz und im Bundesgesetz über die internationale Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe. Auch der Bundesrat unterstützt die Ergänzungen. Dem indirekten Gegenvorschlag zur Volksinitiative "Ja zu Verhüllungsverbot" haben beide Räte zugestimmt. Gegen die Volksinitiative haben sich Ständerat und Bundesrat ausgesprochen - im Nationalrat steht der Entscheid noch aus.

Versicherungen: Bei der Revision des Versicherungsvertragsgesetzes zeichnet sich noch keine Einigung ab. Der Ständerat hält in den meisten umstrittenen Punkten an seinen früheren Entscheiden fest. Dazu gehört die versicherungsfreundliche Kündigungsregel bei falschen Angaben, das direkte Forderungsrecht des Geschädigten oder die Nachhaftung. Dem Nationalrat gefolgt ist der Ständerat bei der obligatorischen Haftpflichtversicherung: Die geschädigte Person soll auch dann von der Versicherung entschädigt werden, wenn die schadensverursachende Person die Prämie nicht bezahlt hat. Die Vorlage geht nun zurück an den Nationalrat.

Banken: Der Ständerat hat dem Automatischen Informationsaustausch (AIA) mit der Türkei zugestimmt. Zunächst hatte er das Abkommen wegen der türkischen Militäroffensive in Nordsyrien sistiert. Nun ist er zum Schluss gekommen, dass es sich um eine wirtschafts- und nicht um eine aussenpolitische Frage handelt. Der AIA sei nicht das richtige Mittel sei, um Aussenpolitik zu betreiben, sagte Finanzminister Ueli Maurer. Der Nationalrat hat dem Abkommen bereits zugestimmt.

Landwirtschaft: Der Ständerat will Bauern keine zeitlich begrenzten Rückstellungen bei Steuern ermöglichen. Mit diesen sollten Ausschläge im landwirtschaftlichen Einkommen geglättet werden, die durch das Klima verursacht werden. Kommissionssprecher Martin Schmid (FDP/GR) argumentierte, dass auch Tourismus oder Bergbahnen von den Auswirkungen des Klimas betroffen seien. Unter anderem aus Gründen der Diskriminierung empfehle die Kommission daher, der Motion keine Folge zu geben. Auch Finanzminister Ueli Maurer empfahl, das Anliegen abzulehnen. Der Ständerat folgte der Empfehlung mit 27 zu 12 Stimmen bei einer Enthaltung. Vergeblich argumentierte Peter Hegglin (CVP/ZG), dass das Risiko für die Landwirtschaft nicht vergleichbar mit anderen Branchen sei. Mit dem Nein des Ständerats ist die Motion erledigt.

Stempelabgaben: Der Ständerat hatte die Abschaffung der Emissionsabgabe auf Eigenkapital im Jahr 2014 auf Eis gelegt. Dabei bleibt es vorläufig. Die kleine Kammer hat beschlossen, den Gesetzentwurf weiterhin zu sistieren. Bevor er sich damit befasst, will er das Vernehmlassungsresultat von zwei anderen Vorentwürfen abwarten. Mit diesen sollen die beiden anderen Stempelsteuern, die Umsatz- und der Versicherungsabgabe, abgeschafft werden. Die Steuerausfälle werden auf gut 2 Milliarden Franken geschätzt. Der Nationalrat hat die Abschaffung der Emissionsabgabe schon 2013 beschlossen. Die Steuerausfälle werden auf 250 Millionen Franken pro Jahr veranschlagt.

Personal: Der Ständerat will im Bundespersonalgesetz festhalten, dass der Bund Personalverleihverträge abschliessen kann. Aufträge und Werkverträge sollen aber Vorrang vor der Anstellung von Temporär-Arbeitskräften haben. Die Forderung stammt von der Geschäftsprüfungskommission des Ständerats. Die kleine Kammer hat deren Motion mit 36 zu 6 Stimmen angenommen. Finanzminister Ueli Maurer wehrte sich erfolglos gegen den Auftrag. Das gehöre auf keinen Fall ins Bundespersonalgesetz, sagte er. Die Möglichkeit sei im Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetzes genügend geregelt.

Die Traktanden des Ständerates für Mittwoch, 3. März (08:15 bis 13:00):

Bern Längere Gesuchsfrist für Opfer fürsorgerischer Zwangsmassnahmen (19.471)
Revision des Aktienrechts (16.077)
Änderung der internationalen Schiedsgerichtsbarkeit (18.076)
Motion Pass-Entzug für Pädophile Straftäter (17.3375)
Gewährleistung Kantonsverfassungen UR, TI, VD, VS, GE (19.066)