(sda) Unternehmen: Das Parlament will die Schweizer Wirtschaft mit besseren Kontrollen vor schädlichen internationalen Übernahmen schützen. Es hat den Bundesrat beauftragt, ein Gesetz für eine Genehmigungsbehörde auszuarbeiten, die ausländische Investitionen prüfen soll. Mit 96 zu 82 Stimmen bei 15 Enthaltungen nahm die grosse Kammer am Dienstag eine Motion von Ständerat Beat Rieder (CVP/VS) an. Die Fraktionen von SP, Grünen und Mitte setzten sich dank einzelnen Stimmen der SVP knapp durch. Die vorberatende Kommission hatte sich - noch in alter Zusammensetzung - gegen die Motion ausgesprochen. Leo Müller (CVP/LU) sagte im Namen der letztlich obsiegenden Minderheit, dass es nicht um ein Verbot gehe, sondern um Kontrollen wie sie in zahlreichen Industrieländern bereits existierten. "Der Bundesrat hat die Möglichkeit, dem Parlament eine massgeschneiderte Lösung vorzuschlagen."

Güterkontrolle: Der Bundesrat soll die Ausfuhr von Geräten und Software zur Internet- und Mobilfunküberwachung weiterhin verweigern können, wenn Grund zur Annahme besteht, dass diese zur Repression genutzt werden. Der Nationalrat ist dafür, eine Gesetzesgrundlage zu schaffen. Die grosse Kammer hat mit 193 zu 0 Stimmen bei einer Enthaltung einer Änderung des Güterkontrollgesetzes zugestimmt. Sie erachtet es als notwendig, die zurzeit geltende befristete Verordnung ins ordentliche Recht zu überführen. In den Details folgte der Nationalrat dem Vorschlag des Bundesrats. Über die Regelung wird nun der Ständerat entscheiden.

Ärztestopp: Der Nationalrat macht den Weg frei für eine definitive Regelung zur Zulassung von Ärztinnen und Ärzten. Er hat in zwei wichtigen Punkten nachgegeben: Die Zulassungsvorlage soll nicht mit der Vorlage über die einheitliche Finanzierung von ambulanten und stationären Leistungen verknüpft werden. Letztere stösst bei den Kantonen auf Widerstand, es droht eine Blockade. Zudem will der Nationalrat die Kantone nicht verpflichten, bei überdurchschnittlichem Kostenanstieg die Zulassung von Ärztinnen und Ärzten zu stoppen. Festgehalten hat er am Beschwerderecht für Krankenkassen und an deren Aufsicht über die bereits zugelassenen Leistungserbringer. Die Vorlage geht nun noch einmal zurück an den Ständerat.

Aussenwirtschaft: Der Nationalrat hat vom bundesrätlichen Bericht zur Aussenwirtschaftspolitik 2019 Kenntnis genommen. Gleichzeitig genehmigte er mehrere internationale Abkommen. Es sind ein Landwirtschaftsabkommen zwischen der Schweiz und Israel sowie ein Abkommen mit der Türkei im Rahmen des Allgemeinen Präferenzsystems. Es erlaubt Produzenten aus Entwicklungsländern, Vormaterialien aus der Türkei oder der Schweiz zu verwenden, ohne dass ihre Produkte die Ursprungseigenschaft und damit die präferenzielle Zollbehandlung verlieren. Der Bundesbeschluss zum Handelsabkommen zwischen der Schweiz und dem Vereinigten Königreich schliesst ein Zusatzabkommen über die Einbeziehung Liechtensteins mit ein. Die Vorlage geht nun an den Ständerat.

Landwirtschaft: Der Bundesrat soll bei der Branchenorganisation Milch darauf hinwirken, dass die Milchpreise in den höheren Segmenten für mindestens drei Monate festgelegt werden. Die Produzenten sollen aber auch künftig frei entscheiden können, ob sie Milch in den tieferen Segmenten zu einem tieferen Preis abgeben wollen. Der Nationalrat hat einer entsprechenden Motion der ständerätlichen Wirtschaftskommission als Zweitrat ohne Gegenstimme zugestimmt. Der Vorstoss wurde damit an den Bundesrat überwiesen. Er fordert im Landwirtschaftsgesetz einen Standardvertrag für den Milchhandel.

Lebensmittel: Der Nationalrat verlangt eine präzise statistische Untersuchung der Lebensmittelpreise. Diese Preise sollen gründlich und gänzlich transparent beleuchtet werden: von der Produktion bis zur Vermarktung, über die Verarbeitung, den Grosshandel und den Detailhandel. Die grosse Kammer hat einer entsprechenden Motion von alt Nationalrätin Alice Glauser-Zufferey (SVP/VD) zugestimmt - mit 147 zu 37 Stimmen. Die Motionärin macht deutlich, dass dabei den Anforderungen des Datenschutzes und der unternehmerischen Freiheit Rechnung zu tragen sei. Aus ebendiesen Gründen lehnt der Bundesrat den Vorstoss ab. Detaillierte Aussagen zu Verteilungen von Margen, die Unternehmen mit einzelnen Produkten erwirtschaften, seien nicht zielführend. Das Risiko einer wettbewerbsbeschränkenden Wirkung sei hoch. Als nächstes entscheidet der Ständerat über den Vorstoss.

Arbeitslosenversicherung: Bei Anpassungen des Arbeitslosenversicherungsgesetzes haben sich die Räte über eine letzte Differenz noch nicht geeinigt. Es geht um die Bestimmung, die es Kantonen weiterhin erlaubt, die Informationssysteme des Bundes gegen Entschädigung der Kosten zu benutzen. Der Nationalrat möchte davon nichts wissen. Oppositionslos strich er die vom Ständerat in die Vorlage aufgenommene Bestimmung wieder. Der Nationalrat folgte dabei seiner Wirtschaftskommission, die eine Sonderlösung für Kantone für unnötig hielt. Sie verwies auf eine Umfrage, in der sich 23 Kantone gegen das Vorhaben ausgesprochen hätten. Nun ist wieder die kleine Kammer am Zug.

Arbeitslosigkeit: Ausgesteuerte sollen im Gegensatz zu heute in der Schweizer Statistik zur Arbeitslosigkeit erscheinen. Der Nationalrat hat eine Motion aus der SVP-Fraktion mit 141 zu 39 Stimmen angenommen, gegen den Willen des Bundesrates. Motionär Franz Grüter (SVP/LU) verwies auf die Statistik der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO). Die Zahlen, die die ILO veröffentliche, stellten die Lage weniger rosig dar als die offizielle Schweizer Arbeitslosenstatistik. Es brauche deshalb Zahlen, die die Realität besser darstellten. Der Vorstoss geht nun an den Ständerat.

Inländervorrang: Stellensuchende der Invalidenversicherung sollen vom Inländervorrang bei der Arbeitsvermittlung ebenso profitieren wie andere Stellensuchende. Der Nationalrat hat dazu eine Motion aus dem Ständerat oppositionslos überwiesen. Der Mechanismus, der zur Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative beschlossen worden sei, schliesse Menschen mit Behinderung, die nicht bei einem Regionalen Arbeitsvermittlungszentrum (RAV) gemeldet seien, aus, hatte die frühere Ständerätin Pascale Bruderer (SP/AG) ihre Motion begründet. Sie sollten denselben Zugang erhalten wie alle Arbeitsuchenden. Volkswirtschaftsminister Guy Parmelin hatte schon im Ständerat versprochen, dem Anliegen im Rahmen einer laufenden Gesetzesrevision und bei der Zusammenarbeit mit den Kantonen Rechnung zu tragen.

Schweiz - China: Der Bundesrat muss keinen Bericht erstellen zu den Auswirkungen des Freihandelsabkommens zwischen der Schweiz und China in Bezug auf die Einhaltung der Menschen- und Minderheitenrechte. Der Nationalrat hat ein entsprechendes Postulat der heutigen Ständerätin Maya Graf (Grüne/BL) abgelehnt, mit 106 zu 84 Stimmen. Der Vorstoss ist damit erledigt. Wirtschaftsminister Guy Parmelin konnte eine Mehrheit davon überzeugen, dass das Freihandelsabkommen keine Fragen in Bezug auf Minderheitenrechte regle, weder in der Schweiz noch in China. Die Schweiz äussere gegenüber den chinesischen Behörden aber regelmässig ihre Bedenken auf bilateraler wie auch multilateraler Ebene, insbesondere im Uno-Menschenrechtsrat.

Landwirtschaft: Der Nationalrat will nicht, dass der Bund den Anbau von Futtergetreide in der Schweiz mit Beiträgen zusätzlich gezielt fördert. Er lehnt eine Motion von Jacques Nicolet (SVP/VD) mit 96 zu 87 Stimmen bei 2 Enthaltungen ab. Wegen sinkender Preise und des Rückgangs der bewirtschafteten Fläche sei der Anbau dieser Futterpflanzen zurückgegangen, führte der unfallbedingt abwesende Nicolet schriftlich zum Vorstoss aus. Würden sie mehr in der Schweiz angebaut, seien weniger Importe nötig. Der Bundesrat lehnte den Vorstoss ab. Landwirtschaftsminister Guy Parmelin verwies auf die begrenzt vorhandenen Ackerflächen und bereits geleistete Förderbeiträge. Auch sei der Trend zum Rückgang der Futtergetreide-Produktion gebrochen.

Bürokratie: Der Nationalrat verzichtet darauf, vom Bundesrat erneut ein "One in, two out"-Prinzip für neue Bundeserlasse zu verlangen. Er lehnte eine entsprechende Motion von Magdalena Martullo-Blocher (SVP/GR) mit 135 zu 51 Stimmen bei 1 Enthaltung ab. Pro neu in Kraft tretenden Erlass hätten gemäss Motion bisherige Erlasse mit doppelt so hohen Regulierungsfolgekosten ausser Kraft gesetzt werden müssen. "Der Regulierungsaufwand beläuft sich auf jährlich 10 Prozent des BIP", sagte Martullo-Blocher. Dies belaste die Unternehmen und die Wettbewerbsfähigkeit. Der Bundesrat lehnte die Motion ab. Mit einer vor einem Jahr überwiesenen Motion bestellte das Parlament bereits eine "Regulierungsbremse". Alarm geschlagen wegen der administrativen Belastung und damit verbundenen Kosten hat vor Kurzem auch die ausserparlamentarische Kommission KMU-Forum.

Die Traktanden des Nationalrates für Mittwoch, 4. März (08:00 bis 13:00 und 15:00 bis 19:00):

Bern Überbrückungsrente für ältere Arbeitslose (19.051)
Differenzen zur IV-Weiterentwicklung (17.022)
Fristverlängerung für die Transparenz-Initiative (18.070)
Konzernverantwortungsinitiative und indirekter Gegenvorschlag (16.077 und 17.060)
Motion für Anpassung der Strafprozessordnung betreffend Information der Öffentlichkeit über hängige Verfahren (19.3739)
Parlamentarische Vorstösse aus dem EJPD (gebündelte Abstimmungen um ca. 17:00)
Motion zum Umgang mit Drohungen und Beleidigungen gegenüber Ratsmitgliedern (19.4421)
Motion der Staatspolitischen Kommission (SPK) des Nationalrates zur Medienpolitik (20.3007)
Parlamentarische Initiativen erste Phase (gebündelte Abstimmungen um ca. 18:45)