Die Staatspolitische Kommission des Ständerates hatte sich nach ausgiebiger Diskussion mit 10 zu 2 Stimmen zugunsten der Änderung der Urner Kantonsverfassung ausgesprochen. Der Rat folgte am Mittwoch oppositionslos. Zu den fünf Verfassungen hat sich nun noch der Nationalrat zu äussern.
Wegen Bundesgerichtsentscheid geändert
Uri musste das neue Wahlsystem für den Landrat wegen eines Bundesgerichtsentscheides einführen. Die Richter in Lausanne hatten das bisherige System für verfassungswidrig erklärt, weil die Stimmen in den einzelnen Proporzgemeinden wegen deren unterschiedlicher Grösse nicht gleich viel Gewicht hatten.
Uri hat nun ein Mischsystem. Neu wählen die vier grossen Gemeinden mit fünf oder mehr Sitzen ihre Vertreter im Landrat im Proporz und mit der Verteilmethode "Doppelter Pukelsheim", die 16 kleinen im Majorz. Am kommenden Sonntag wählen die Urnerinnen und Urner den Landrat nach dem neuen Verfahren.
Das neue Wahlsystem stosse weit herum auf Akzeptanz, sagte die frühere Urner Regierungsrätin Heidi Z'graggen (CVP). Würde die Kantonsverfassung vom Parlament nicht gewährt, hätte dies enorme Konsequenzen für Uri.
Lisa Mazzone (Grüne/GE) meldete zwar Zweifel an, verzichtete aber auf einen Minderheitsantrag. Der Ständerat müsse sich bei der Gewährleistung mit der Frage befassen, ob eine Kantonsverfassung mit der Bundesverfassung übereinstimme. Es gehe um die Willensäusserung von Minderheiten.
Kantonale Eigenheiten
Justizministerin Karin Keller-Sutter sagte, die Schweiz sei ein föderativer Bundesstaat, und kantonale Eigenheiten müssten zum Tragen kommen. Der Kanton Uri und die betroffenen Gemeinden hätten die neuen Bestimmungen gutgeheissen.
In der Schwesterkommission des Nationalrates ist die Revision der Urner Verfassung stärker umstritten als in der SPK des Ständerates. Sie sprach sich mit 13 zu 11 Stimmen bei einer Enthaltung aber ebenfalls für die Gewährleistung der Urner Verfassungsbestimmung aus.
Neben der Wahl des Urner Kantonsparlaments wird die Urner Verfassung auch betreffend die Regulierung von Grossraubtieren angepasst. Diese Änderung war im Ständerat ebenso wenig umstritten wie die Verfassungen in vier weiteren Kantonen.
Im Tessin geht es um die politischen Rechte, in der Waadt um den Zugang zu einer Unterkunft aus medizinischen oder sozialen Gründen. Mit der geänderten Genfer Verfassung werden die öffentlichen Aufgaben im Bereich Kunst und Kultur neu geregelt, im Wallis geht es um die konstituierende Session des Grossen Rates und um die kantonalen Wahlen.