Mit 137 zu 41 Stimmen bei 10 Enthaltungen lehnte er das Begehren der Staatspolitischen Kommission des Nationalrats ab. Die Motion ist damit erledigt. Es bleibt beim Status quo.
Edith Graf-Litscher (SP/TG), selber Mitglied der Fernmeldekommission, sagte im Namen des Nationalratsbüros, dass ein Wechsel der Zuständigkeit nicht angezeigt sei. Erst im vergangenen Jahr hätten die Büros die Zuständigkeiten der Kommissionen geprüft. In einem langen Prozess seien beispielsweise alle Fraktionspräsidenten konsultiert worden. "Es gab eine sorgfältige Analyse der Interessen aller Kommissionen."
Im vergangenen September gab es dann punktuelle Anpassungen. Konkret: Der Bereich der "Medienvielfalt" - vorher eine staatspolitische Ausgabe - wurde der Fernmeldekommission übertragen, die ihrerseits seit vielen Jahren für Medienthemen verantwortlich war. Das Büro war der Auffassung, dass eine Trennung von Medienvielfalt, Medienfinanzierung und Medienpolitik nicht möglich sei und zu unerwünschten Doppelspurigkeiten führen würde.
"Eindeutig sachfremd"
Die Kompetenzerweiterung der Fernmeldekommission gefiel der Staatspolitischen Kommission aber nicht, wie in ihrem Vorstoss zu lesen ist. "Die Medienpolitik ist eine staatspolitische Kernaufgabe", sagte deren Sprecher Cédric Wermuth (SP/AG). Die Zuteilung des Bereichs "Medien und Medienvielfalt" an die Kommission für Fernmeldewesen sei "eindeutig sachfremd".
Die Staatspolitischen Kommissionen befassten sich routinemässig mit staatspolitischen Fragen im Zusammenhang mit der öffentlichen Meinungsbildung und der Rolle der Medien, genauso wie mit eng verwandten Sachthemen, so zum Beispiel gemäss geltender Zuteilung dem Datenschutz, der Rolle des Staates bei der Meinungsbildung und der politischen Rechte.
Die grosse Kammer folgte aber schliesslich einer Mehrheit ihres Büros und lehnte den Vorstoss ab.