(sda) In der laufenden Frühjahrssession gibt es keine aktuelle Debatte zur Crypto-Affäre oder zur Begrenzungsinitiative. Das Büro des Nationalrats hat die Dringlichkeit von drei Interpellationen verneint.

Das teilten die Parlamentsdienste am Donnerstag mit. SP und Grüne verlangten eine Diskussion zum Thema Cryptoleaks. Die SVP wollte über angebliche Absprachen des Bundesrats mit der EU-Kommission vor der Abstimmung über die Begrenzungsinitiative sprechen.

Nach Angaben der Parlamentsdienste wurden die drei Interpellationen in dringliche Anfragen umgewandelt. Diese muss der Bundesrat bis zum Ende der Session schriftlich beantworten.