SiK-Präsident Thomas Minder (parteilos/SH) hatte dies mit einem Ordnungsantrag verlangt, der Rat folgte ihm am Donnerstag diskussionslos. Der Verkauf eines Bundesbetriebes sei eine delikate Angelegenheit. "Die wenigsten Mitglieder des Parlamentes haben sich in den vergangenen Jahren mit der Firma Ammotec auseinandergesetzt."
Verlust von Know how
Es gehe um den Verlust von wichtigem waffentechnischem Know how der Armee, sagte Minder weiter. Ebenfalls befassen muss sich die SiK mit der Frage, ob es klug ist, eine "Bundes-Industrieperle" zu verkaufen, wie Minder es nannte. Ruag Ammotec verfüge über rund 2200 Mitarbeitende weltweit, davon 420 in Thun BE.
Salzmann hatte seine Motion damit begründet, dass der Bundesrat mit dem vor rund einem Jahr angekündigten Verkauf die Versorgungssicherheit der Schweiz mit Munition aufs Spiel setze. Die Fähigkeit, selbst Munition herzustellen, sei ein wichtiger Teil der Verteidigungsfähigkeit.
Der Bundesrat lehnt die Motion ab. Munition von mittlerem und grossem Kaliber für die Armee werde fast ausnahmslos im Ausland hergestellt, hielt er in seiner schriftlichen Stellungnahme zum Vorstoss fest. Die von Ammotec in Thun hergestellte Kleinkaliber-Munition dagegen werde mehrheitlich exportiert. Der Heimmarkt sei zu klein, um die Auslastung des Betriebs zu sichern.
Auflagen für Verkauf
Er erinnerte zudem an die Auflagen für den Verkauf der Ammotec. Eine davon ist, den Standort in Thun BE zu behalten, damit die dortigen Arbeitsplätze erhalten werden.
Ruag Ammotec gehört zum Bereich Ruag International, der Anfang Jahr als ziviler Geschäftsbereich der Ruag vom Rüstungsbereich getrennt worden ist. Der Bundesrat hatte 2018 die Entflechtung des Bundeskonzerns genehmigt.
Ruag International soll zu einem Aerospace-Technologiekonzern weiterentwickelt und mittelfristig vollständig privatisiert und an die Börse gebracht werden. Die Versorgung der Schweizer Armee hingegen stellt eine neue Gesellschaft, die MRO-Holding respektive deren Tochter MRO Schweiz, sicher.